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Aus der Landtagsarbeit von Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601002/503
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> März
12. März 1960
(O-Ton) Carl Neinhaus, Dr., Landtagspräsident von Baden-Württemberg: Gedenkt des verstorbenen Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, Dr. Hermann Lindrath und des Mitherausgebers und Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Konsul Henry Bernhard / Begrüßt die anwesenden 26 Schülerinnen und Schüler, die beim dritten staatsbürgerlichen Wettbewerb 1959 erste Preise erhielten / (3'54)
(O-Ton) Viktor Renner, Innenminister von Baden-Württemberg, antwortet auf eine große Anfrage von Adolf Kühn, MdL, CDU, Karlsruhe, ob eine Reform des Kommunalwahlrechts für Baden-Württemberg notwendig sei: Die Durchführung der Kommunalwahlen 1959 hat keinen nennenswerten Grund zur Beanstandung geliefert / Die Streitfragen früherer Jahre sind durch die Änderung und Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes von 1959 weitgehend ausgeräumt worden / Die Verfassungsmäßigkeit der Zusendung der Stimmzettel bei der Wahl der Gemeinderäte, Gemeindeverordneten und Kreisverordneten wird in einem beim Staatsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahren geprüft / Die Landesregierung hält diese Regelung nicht für verfassungswidrig / Landtag und Regierung werden sich in der neuen Legislaturperiode schlüssig werden müssen, ob und in welchem Umfang eine Änderung des Kommunalwahlrechts erforderlich ist / (3'49)
(O-Ton) Georg König, MdL, FDP/DVP, Diersheim: Straßburg ist als europäische Hauptstadt im Gespräch / Durch den Bau von Wohnungen für Angestellte des europäischen Parlaments in Kehl kann man vielleicht Einfluss auf die Wahl des Sitzes der europäischen Hauptstadt nehmen und den heimischen Fremdenverkehr beleben / (1'47)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Es gab den Plan, aus dem Gebiet um Straßburg und Kehl eine teils aus deutschem, teils aus französischem Gebiet bestehende echte europäische Domäne zu machen / Der Plan wurde fallengelassen / Das Land wird sich mit allen ihm möglichen Mitteln für eine Entscheidung zugunsten Straßburgs einsetzen / Kehl als Wohnort für Bedienstete des europäischen Parlaments hat dann gute Chancen / (2'57)
0:14:15; 0'14
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
