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Edikte für Behörden und Gerichte im Herzogtum Kleve und in der Grafschaft Mark, Bd. 2
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Kleve-Märkische Regierung, Landessachen >> 1. Herrscherhaus und Landeshoheit >> 1.5. Gesetze und Edikte >> 1.5.1. Sammlungen der Kanzlei bzw. Regierung
1735-1739
Enthaeltvermerke: Enthält u. a. (ausgewählte, umfangreichere Edikte, sofern nicht bei Scotti publiziert): - Abführen der Gebühren für Handwerks-Briefe an Enrollierte an die Charité in Berlin, 1735 - Abrechnung der Akzise, 1735 - Verwahrung der Gewerke-Siegel, 1735 - Trainzuteilung für Infanterie, Dragoner und Kavallerie, 1735 - Einrichtung der Werbe-Kantons in der Grafschaft Mark, 1735 - Ausgabe von Trauscheinen an Militärpersonen, 1736 - Beschleunigung von Appellationsverfahren beim Oberappellationsgericht, 1736 - Abkürzung und Beschleunigung von Prozessverfahren, 1736 - Maßnahmen gegen Bankrotteure, 1736 - Aufsicht über den Lebenswandel der Prediger, 1736 - Reichsgutachten über verfallene Scheidemünze, 1738 - Münzmandat (gegen die meisten im Umlauf befindlichen Scheidemünzen, mit Ausnahme der kaiserlichen Kreuzer), 1737 - Einstellung von Justizbeamten, 1737 - Statistik der in Kleve-Mark 1737 Getauften, Verehelichten und Gestorbenen, [1738] - Kontrolle von Advokaten und Prokuratoren, 1738 - Verbesserung der Rechtssprechung, 1738 - Verbot von Handquernen und Handmühlen, 1739 - Verkürzung des Gerichtsverfahrens in Bagatellsachen, 1739 - Erneute Verbesserung und Verkürzung der Rechtssprechung in Kleve-Mark, 1739 - Amtsführung der Unterrichter in Kleve-Mark, 1739 - Kontrolle der Erhebung von Stolgebühren, 1739 - Münzmandat (gegen Bremer Pfennig-Stücke), 1739 - Todesstrafe für Advokaten, die Prozessführende trotz Beendigung eines Prozesses zu Immediat-Eingaben beim König überreden, 1739
Sachakte
s. dazu J. J. Scotti (Hrsg.), Sammlung der Gesetze und Verordnungen, welche in dem Herzogtum Kleve und in der Grafschaft Mark über Gegenstände der landeshoheit, Verfassung, Verwaltung und Rechtspflege ergangen sind, vom Jahre 1418 bis zum Eintritt der Kgl. Preußischen Regierung im Jahre 1810, Düsseldorf 1826 (5 Bände)
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.