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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D701006/702

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1970 >> Dezember

19. Dezember 1970

(O-Ton) Robert Gleichauf, CDU, Finanzminister von Baden-Württemberg: Finanzplanungsrat bestätigt: Entscheidende Impulse auf Wirtschaftsgeschehen gehen nicht von Haushaltsplänen der Länder aus / Konjunkturpolitik mit freien Haushaltsmitteln nur sehr begrenzt möglich / Fordert Rücksicht auf öffentliche Hand von denen, "die draußen Gewinne, Preise und Löhne nach eigenem Gutdünken festsetzen und aushandeln": Öffentliche Hand kann erhöhte Aufwendungen weder am Gewinn absetzen (sic!) noch auf die Preise abwälzen / Jede Steigerung muss sich am Produktionszuwachs orientieren / Veränderte Grundannahmen zum Haushalt: Geringere Steuereinnahmen, höhere Personalkosten / (2'09)
(O-Ton) Lothar Späth, Dr. h. c., MdL, CDU, Ludwigsburg: Ernste Sorgen um mittelfristige Finanzplanung: mehr als ein unverbindliches Papier? / Einziger Rekordposten des Haushalts 1971: Schuldaufnahmen / Konjunkturrücklage in ihrem Zweck gefährdet, weil womöglich gerade ausreichend zum Auffangen von Preissteigerungen / (1'43)
(O-Ton) Heinz Bühringer, Fraktionsvorsitzender der SPD im baden-württembergischen Landtag: Je eingeengter politische Möglichkeiten der Parlamente, desto sicherer geht Macht auf Technokraten über / Vision: das Parlament hat Mandate, aber keine Macht mehr, seiner Verantwortung gerecht zu werden / Bei Erkenntnis ihrer Ohnmacht vor der Technokratie verfällt die Gesellschaft in Auflehnung oder Resignation / Gefahr für das parlamentarisch-demokratische System / Deshalb: Mehr für die öffentliche Hand / (1'39)
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag: Gegen vom Ministerpräsidenten angeforderte Personalvermehrung im Staatsministerium: keine Superbehörde als Immediatorgan / (1'21)

0:09:05; 0'09

Audio-Visuelle Medien

Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Brandenburg, Johann Peter; Jurist, Bürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1905-1977
Bühringer, Heinz; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, 1927-2016
Gleichauf, Robert; Politiker, Abgeordneter, 1914-1992
Späth, Lothar; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Berater, Publizist, Ministerpräsident, 1937-2016

Baden-Württemberg; Haushalt 1971
Baden-Württemberg; Landtag

Finanzierung
Finanzpolitik: Mittelfristige Finanzplanung
Konjunktur: Konjunkturpolitik
Kredit
Marktwirtschaft
Parlamentarismus

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21.11.2025, 3:29 PM CET