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EG-Arbeitsgruppe "Zuerkennung besonderer Rechte" für EG-Bürger.- Kommunalwahlrecht für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten.- Verfahrensabwicklung
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Bundeskanzleramt >> B 136 Bundeskanzleramt >> (4) Justiz >> (40) Bürgerliches Recht >> (400) Allgemeines Bürgerliches Recht >> (40000) Bürgerliches Recht, soweit es im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist
1989
Enthält v.a.:
Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern zur Vorbereitung von Normenkontrollverfahren auf Antrag der Bundesregierung gegen die Einführung des Wahlrechts für Ausländer zu den Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein und den Bezirksversammlungen in Hamburg