15. Sitzung, 7. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
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23.03.1973
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 1972. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Beantwortung von Anfragen. 4. Kommunale Neugliederung. 5. Verlängerung der Laufzeit des für den Neubau eines Berufsschulgebäudes in Brilon aufgenommenen Zwigchenkredites in Höhe von 765. 000, —- DM. 6. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 400. 000,- DM für den Berufsschulneubau in Brilon. 7. II. Nachtragssatzung zur Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises; hier: Neuregelung der Gebühren-Sätze für den Krankentransport. 8. Überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Kreises Brilon durch das Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung für die Rechnungsjahre 1969 und 1970. 9. Wahl eines Mitgliedes für den Schul- und Kulturausschuss anstelle des verstorbenen Studiendirektors Pfitzer. 10. Neuwahl des Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Assinghausen. umfassend die Gemeinden Assinghausen und Wulmeringhausen. 11. Änderung der Hauptsatzung; hier: Neufestsetzung der Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse sowie des Landrats. 12. Regelung der Verdienstausfallentschädigung für die selbständigen und freiberuflich tätigen Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse. 13. Dienstaufwandsentschädigung des Oberkreisdirektors und des Kreisdirektors. 14. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 15. Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das RJ 1973. 16. Haushaltssatzung des Kreises Brilon für das Rechnungsjahr 1973: a) Haushaltsplan b) Stellenplan Nichtöffentliche Sitzung: 17. Personalangelegenheiten: a) Personalangelegenheiten, die mit dem Stellenplan in Zusammenhang stehen. b) Besetzung der Stelle des Leiters des Kreiskulturbauamtes; hier: Einstellung des Bewerbers Dietrich, Meschede. c) Zurruhesetzung des Kreisveterinärdirektors Dr. Arno König. d) Ernennung der Kreisinspektorenanwärter Manfred Ramspott und Detlef Schlüter zu Kreisinspektoren z.A. unter Verleihung der Eigenschaft von Beamten auf Probe. e) Zulassung des Kreissekretärs Franz- Reinhard Habbel zum gehobenen Dienst. f) Übernahme der Kreisfürsorgerin Ute Stuhlmann in das Beamtenverhältnis. 18. Grundstücksangelegenheiten: a) Grunderwerb für den Ausbau der K 4118 Niedermarsberg-Erlinghausen. b) Grunderwerb für den Ausbau der K 4130 in Elkeringhausen. c) Grunderwerb für eine Deckenverstärkung und Fahrbahnverbreiterung auf der K 4102 zwischen Bruchhausen und Assinghausen.
Akten
Kreistag und Ausschüsse
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 12:11 MEZ