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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931028/118

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juni

1. Juni 1993

BIRZELE: Die staatlichen Verfolgungsorgane müssen mit Nachdruck fremdenfeindliche Straftaten verfolgen. Das Innenministerium hat im letzten Jahr ein sieben-Punkte- Programm gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Arbeit bei der Aufklärung rechtsradikaler Gewalttaten verstärkt. Die Polizei geht mit präventiven Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextreme vor. Die Justiz ist bis jetzt zu weich bei ihren Urteilen gegen Rechtsextreme vorgegangen. Rechtsextreme Organisationen sollen verboten werden. Die rechtsradikalen Republikaner sollen weiterhin durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Die SPD ist für die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft.

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Audio-Visuelle Medien

Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940-

Partei: Republikaner: Rechtsextremismus
Rechtsextremismus: Republikaner

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21.11.2025, 3:26 PM CET