70. Plenarsitzung

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L910036/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1991
19.06.1991, 10:00
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 und 1992
- Drucksache 10/5409
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich
- Drucksache 10/5368
c) Mittelfristiger Finanzplan des Landes für die Jahre 1991 bis 1995
2. Aktuelle Debatte
- Folgen des beabsichtigten Teilverkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft und der Baden-Württembergischen Bank
Beantragt von der Fraktion der SPD
--- Aufnahme bricht ab ---
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
- Drucksache 10/5230
b) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verzicht auf den finalen Rettungsschuss
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz LVSG)
- Drucksache 10/5231
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetz
- Drucksache 10/5229
--- Aufnahme läuft wieder ---
6. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung über eine Volksabstimmung zur Festlegung des Sitzes von Parlament und Regierung der Bundesrepublik
- Drucksache 10/5380
b) Antrag der Abg. Dr. Dieter Spöri u.a. SPD
- Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/5343
c) Antrag der Abg. Dieter Köder u.a. SPD
- Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/5344
7. Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort der Landesregierung
- Ökologische Ausrichtung der Wald-/Forstwirtschaft in Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2670, 10/2984
8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Psychiatrieplan und Förderprogramm für die außerstationäre psychiatrische Versorgung
- Drucksache 10/2815
9. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Personalsituation bei den Wasserwirtschaftsämtern
- Drucksache 10/2842
0:37:00; 0'37
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 10. Legislaturperiode
Albrecht, Hans; Politiker, Landtagsvizepräsident, Forstbeamter, 1923-2006
Baumhauer, Werner; Staatssekretär, Abgeordneter, 1930-2021
Brinkmann, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, 1942-2000
Geisel, Alfred; Politiker, Jurist, Staatsanwalt, Abgeordneter, 1931-
Göbel, Karl; Politiker, Agraringenieur, Abgeordneter, 1936-2017
Haag, Friedrich; Abgeordneter, Gärtner, 1930-
Mühlbeyer, Hermann; Politiker, Bergmann, Sozialarbeiter, Abgeordneter, 1939-
Rochlitz, Jürgen; Politiker, Chemiker, Hochschullehrer, Abgeordneter, 1937-

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
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21.11.2025, 15:24 MEZ
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