Sitzungen des Rechts- und Verfassungsausschusses.- Protokolle
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BArch Z 2/106
Z2 Anh./2//ZB 15
BArch Z 2 Zonenbeirat (der britischen Besatzungszone)
Zonenbeirat (der britischen Besatzungszone) >> Z 2 Zonenbeirat der Britisch Besetzten Zone >> Rechtswesen
Juni 1947 - Juli 1948
Enthält:
Sitzung am 23. Juni 1947 (TOP 1 - 8)
1. Einrichtung eines Zentralamtes für Inneres - Antrag Dr. Groth, Einrichtung eines Zentralamtes für Verwaltung.- Vorlage des Sekretariats
2. Organisation des Vermessungswesens.- Vorlage des Sekretariats
3. Bildung eines Unterausschusses für Beamtenfragen, Pensionsregelung für Beamte aus den Ostgebieten
4. Ersatz der Entnazifizierungsausschüsse durch Spruchkammern - Antrag Blücher, Stellungnahme der Kontrollkommission hierzu; Bildung eines Unterausschusses für Entnazifizierungsfragen.- Vorlage des Sekretariats
5. Einstellung und Kündigung von Behördenbediensteten
6. Nachträgliche Eheschließung.- Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Gemischte Deputationen.- Vorlage des Generalsekretärs
8. Verschiedenes
Juni 1947
Sitzung am 7. Juli 1947 (TOP 1 - 7)
1. Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landesregierungen
2. Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter
3. Vorlage der Kontrollkommission: Verordnungsentwurf über das Vereins- und Versammlungswesen
4. Eheschließung nach dem Tode
5. Verfassungspolitische Vorarbeiten
6. Unterausschüsse des Rechts- und Verfassungsausschusses
7. Politisch-parlamentarische Kontrolle der Zentralämter
Juli 1947
14. Sitzung am 7. Sept. 1947 (TOP 1 - 10)
1. Vereins- und Versammlungswesen
2. Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter
3. Richtlinien für ein Gesetz zur Errichtung eines Obersten Gerichtshofes in der britischen Zone
4. Untersuchungen über die Rechtsentwicklung in den westlichen Zonen
5. Rechte und Pflichten der deutschen Bevölkerung gegenüber der Besatzungsmacht
6. Vorarbeiten zu einer deutschen Verfassung
7. Vertragshilfe
8. Kriegsschädenfeststellungsbehörden
9. Zonengesetzgebung (Naziverfolgte)
10. Einstellung und Kündigung von Behördenbediensteten (gemeinsam mit Sozialpolitischem Ausschuß)
Sept. 1947
15. Sitzung am 14. und 16. Okt. 1947 (TOP 1 - 7)
1. Besatzungsstatut
2. Vereins- und Versammlungsrecht
3. Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen
4. Ernennung hoher richtlicher Beamter
5. Referat Dr. Keßler: Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
6. Aufbaugesetz (gemeinsam mit dem Finanzausschuß sowie dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen)
7. Enteignung für kommunale Zwecke (gemeinsam mit dem Finanzausschuß sowie mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen)
Okt. 1947
16. Sitzung am 11. Nov. 1947 (TOP 1 - 6)
1. Besatzungsstatut
2. Organisation des Vermessungswesens
3. Errichtung eines Zentralamtes für Verwaltung
4. Erwirkung von Zwangslizenzen - Berichterstatter: Dr. Petersen
5. Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung - Berichterstatter Dr. Baems und Dr. Petersen
6. Aussprache mit einem Vertreter der Kontrollkommission, Mr. Mareko, über die Verordnung zur Enteignung für kommunale Zwecke (gemeinsam mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und dem Finanzausschuß)
Nov. 1947
18. Sitzung am 13. und 14. Jan. 1948 (TOP 1 - 15)
1. Besatzungsstatut
2. Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung
3. Vereins- und Versammlungsrecht, Stellungnahme der Kontrollkommission
4. Verdrängte Beamte und Pensionäre
5. Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsregistern, Vorlage des Zentral-Justizamtes
6. Annahme an Kindes Statt, Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von wiederkehrenden Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
8. Erwirkung von Zwangslizenzen
9. Vorlage der Kontrollkommission, Kommission für Eigentumsansprüche der Gewerkschaften
10. Vorlage der Kontrollkommission, Kommission für Eigentumsansprüche der Konsumgenossenschaften
11. Aufsicht über die Kleinbahnen, Antrag Menzel
12. Verwirklichung der Selbstverwaltung, Eingabe des Deutschen Städtetages
13. Vorlage des Generalsekretärs: Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung
14. Vertragshilfe-Verordnung (gemein mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie dem Finanzausschuß)
15. Organisation des Vermessungswesens (gemeinsam mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie dem Finanzausschuß)
Jan. 1948
19. Sitzung am 24. und 26. Jan. 1948 (TOP 1 - 6)
1. Verfassungsfragen
2. Gerichtsurteile über Denunzianten
3. Aufsicht über die Kleinbahnen
4. Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
5. Einheitliche Durchführung der 6%igen Kürzung der Versorgungsbezüge
6. Vereins- und Versammlungsrecht
Jan. 1948
Sitzung am 24. Feb. 1948, 9.00 Uhr (gemeinsam mit dem Kulturpolitischen Ausschuß): Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung, Feb. 1948
Sitzung am 24. Feb. 1948, 12.00 Uhr (TOP 1 - 7)
1. Zweite Kammer
2. Die Frage der Sanktionen bei Konflikten zwischen Zentralgewalt und Ländern
3. Soll die künftige deutsche Verfassung in Form der früheren Reichsverfassung oder in Form eines Manifestes und einzelner Grundgesetze erlassen werden?
4. Gerichtsurteile über Denunzianten, Berichterstatter: Menzel
5. Aufsicht über die Kleinbahnen, Antrag Menzel
6. Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Einheitliche Durchführung der 6%igen Kürzung der Versorgungsbezüge bei den Versorgungsempfängern der öffentlichen Verwaltung
Feb. 1948
Sitzung am 20. Apr. 1948 (TOP 1 - 10)
1. Kommission für Eigentumsansprüche der Gewerkschaften, Genossenschaften usw., Stellungnahme der Kontrollkommission
2. Verordnung über Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und Benutzungsrecht des Finders vom 19. Apr. 1943
3. Verletzung der Fischereirechte in dänischen Gewässern, Vorlage der Kontrollkommission
4. Marktschiedsgerichtsbarkeit, Antrag Haake
5. Verwaltungsgerichtsbarkeit, Antrag Meitmann
6. Weiterführung der Debatte über die Verfassungsfragen (Zweite Kammer; Frage der Sanktionen; Manifest oder Grundgesetz)
7. Besatzungsstatut
8. Politische Betätigung der Beamten
9. Wiederbeschäftigung verdrängter Beamter, Stellungnahme der Kontrollkommission (gemeinsam mit Flüchtlingsausschuß)
10. Flüchtlingsgesetz des Flüchtlingsrates (gemeinsam mit Flüchtlingsausschuß)
Apr. 1948
Sitzung am 8. und 9. Juni 1948 (TOP 1 - 9)
1. Ergänzungsantrag Kather "Wartegeld für verdrängte Beamte"
2. "Mobiliar in beschlagnahmten Gebäuden", Antrag Henßler
3. Verfassungsfragen
4. Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung
5. Rückgängigmachung von Ausbürgerungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
6. Beginn der Verschollenheitsfrist, Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Verordnung für die Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
8. Eheschließung nach dem Tode, Vorlage des Zentral-Justizamtes
9. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Personenstandsangelegenheiten, Vorlage des Zentral-Justizamtes
Juni 1948
Sitzung am 28. Juni 1948 (TOP 1 - 6)
1. Wiedereinführung des § 339 StGB (Mißbrauch der Amtsgewalt) Antrag Betram
2. Wiedereröffnung der Dienststrafkammern, Antrag Menzel
3. Entwurf einer Verordnung über die Geschäftsverteilung bei den Amtsgerichten, Vorlage des Zentral-Justizamtes
4. Beschwerde in Landwirtschaftssachen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
5. Verfassungsfragen
6. Stellungnahme zur Antwort der Kontrollkommission auf Punkt 399,7 des Protokolls der 20. Sitzung "Wiederbeschäftigung verdrängter Beamter"
Juni 1948
Sitzung am 29. Juli 1948 (TOP 1 - 3)
1. Verfassungsfragen
2. Staatsbürgerliche Rechte der öffentlichen Bediensteten
3. Beamtenrechtliches Gutachten Dr. Wichert
Juli 1948
Sitzung am 23. Juni 1947 (TOP 1 - 8)
1. Einrichtung eines Zentralamtes für Inneres - Antrag Dr. Groth, Einrichtung eines Zentralamtes für Verwaltung.- Vorlage des Sekretariats
2. Organisation des Vermessungswesens.- Vorlage des Sekretariats
3. Bildung eines Unterausschusses für Beamtenfragen, Pensionsregelung für Beamte aus den Ostgebieten
4. Ersatz der Entnazifizierungsausschüsse durch Spruchkammern - Antrag Blücher, Stellungnahme der Kontrollkommission hierzu; Bildung eines Unterausschusses für Entnazifizierungsfragen.- Vorlage des Sekretariats
5. Einstellung und Kündigung von Behördenbediensteten
6. Nachträgliche Eheschließung.- Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Gemischte Deputationen.- Vorlage des Generalsekretärs
8. Verschiedenes
Juni 1947
Sitzung am 7. Juli 1947 (TOP 1 - 7)
1. Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landesregierungen
2. Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter
3. Vorlage der Kontrollkommission: Verordnungsentwurf über das Vereins- und Versammlungswesen
4. Eheschließung nach dem Tode
5. Verfassungspolitische Vorarbeiten
6. Unterausschüsse des Rechts- und Verfassungsausschusses
7. Politisch-parlamentarische Kontrolle der Zentralämter
Juli 1947
14. Sitzung am 7. Sept. 1947 (TOP 1 - 10)
1. Vereins- und Versammlungswesen
2. Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter
3. Richtlinien für ein Gesetz zur Errichtung eines Obersten Gerichtshofes in der britischen Zone
4. Untersuchungen über die Rechtsentwicklung in den westlichen Zonen
5. Rechte und Pflichten der deutschen Bevölkerung gegenüber der Besatzungsmacht
6. Vorarbeiten zu einer deutschen Verfassung
7. Vertragshilfe
8. Kriegsschädenfeststellungsbehörden
9. Zonengesetzgebung (Naziverfolgte)
10. Einstellung und Kündigung von Behördenbediensteten (gemeinsam mit Sozialpolitischem Ausschuß)
Sept. 1947
15. Sitzung am 14. und 16. Okt. 1947 (TOP 1 - 7)
1. Besatzungsstatut
2. Vereins- und Versammlungsrecht
3. Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen
4. Ernennung hoher richtlicher Beamter
5. Referat Dr. Keßler: Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
6. Aufbaugesetz (gemeinsam mit dem Finanzausschuß sowie dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen)
7. Enteignung für kommunale Zwecke (gemeinsam mit dem Finanzausschuß sowie mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen)
Okt. 1947
16. Sitzung am 11. Nov. 1947 (TOP 1 - 6)
1. Besatzungsstatut
2. Organisation des Vermessungswesens
3. Errichtung eines Zentralamtes für Verwaltung
4. Erwirkung von Zwangslizenzen - Berichterstatter: Dr. Petersen
5. Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung - Berichterstatter Dr. Baems und Dr. Petersen
6. Aussprache mit einem Vertreter der Kontrollkommission, Mr. Mareko, über die Verordnung zur Enteignung für kommunale Zwecke (gemeinsam mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und dem Finanzausschuß)
Nov. 1947
18. Sitzung am 13. und 14. Jan. 1948 (TOP 1 - 15)
1. Besatzungsstatut
2. Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung
3. Vereins- und Versammlungsrecht, Stellungnahme der Kontrollkommission
4. Verdrängte Beamte und Pensionäre
5. Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsregistern, Vorlage des Zentral-Justizamtes
6. Annahme an Kindes Statt, Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von wiederkehrenden Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
8. Erwirkung von Zwangslizenzen
9. Vorlage der Kontrollkommission, Kommission für Eigentumsansprüche der Gewerkschaften
10. Vorlage der Kontrollkommission, Kommission für Eigentumsansprüche der Konsumgenossenschaften
11. Aufsicht über die Kleinbahnen, Antrag Menzel
12. Verwirklichung der Selbstverwaltung, Eingabe des Deutschen Städtetages
13. Vorlage des Generalsekretärs: Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung
14. Vertragshilfe-Verordnung (gemein mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie dem Finanzausschuß)
15. Organisation des Vermessungswesens (gemeinsam mit dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie dem Finanzausschuß)
Jan. 1948
19. Sitzung am 24. und 26. Jan. 1948 (TOP 1 - 6)
1. Verfassungsfragen
2. Gerichtsurteile über Denunzianten
3. Aufsicht über die Kleinbahnen
4. Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
5. Einheitliche Durchführung der 6%igen Kürzung der Versorgungsbezüge
6. Vereins- und Versammlungsrecht
Jan. 1948
Sitzung am 24. Feb. 1948, 9.00 Uhr (gemeinsam mit dem Kulturpolitischen Ausschuß): Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung, Feb. 1948
Sitzung am 24. Feb. 1948, 12.00 Uhr (TOP 1 - 7)
1. Zweite Kammer
2. Die Frage der Sanktionen bei Konflikten zwischen Zentralgewalt und Ländern
3. Soll die künftige deutsche Verfassung in Form der früheren Reichsverfassung oder in Form eines Manifestes und einzelner Grundgesetze erlassen werden?
4. Gerichtsurteile über Denunzianten, Berichterstatter: Menzel
5. Aufsicht über die Kleinbahnen, Antrag Menzel
6. Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Einheitliche Durchführung der 6%igen Kürzung der Versorgungsbezüge bei den Versorgungsempfängern der öffentlichen Verwaltung
Feb. 1948
Sitzung am 20. Apr. 1948 (TOP 1 - 10)
1. Kommission für Eigentumsansprüche der Gewerkschaften, Genossenschaften usw., Stellungnahme der Kontrollkommission
2. Verordnung über Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und Benutzungsrecht des Finders vom 19. Apr. 1943
3. Verletzung der Fischereirechte in dänischen Gewässern, Vorlage der Kontrollkommission
4. Marktschiedsgerichtsbarkeit, Antrag Haake
5. Verwaltungsgerichtsbarkeit, Antrag Meitmann
6. Weiterführung der Debatte über die Verfassungsfragen (Zweite Kammer; Frage der Sanktionen; Manifest oder Grundgesetz)
7. Besatzungsstatut
8. Politische Betätigung der Beamten
9. Wiederbeschäftigung verdrängter Beamter, Stellungnahme der Kontrollkommission (gemeinsam mit Flüchtlingsausschuß)
10. Flüchtlingsgesetz des Flüchtlingsrates (gemeinsam mit Flüchtlingsausschuß)
Apr. 1948
Sitzung am 8. und 9. Juni 1948 (TOP 1 - 9)
1. Ergänzungsantrag Kather "Wartegeld für verdrängte Beamte"
2. "Mobiliar in beschlagnahmten Gebäuden", Antrag Henßler
3. Verfassungsfragen
4. Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung
5. Rückgängigmachung von Ausbürgerungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
6. Beginn der Verschollenheitsfrist, Vorlage des Zentral-Justizamtes
7. Verordnung für die Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
8. Eheschließung nach dem Tode, Vorlage des Zentral-Justizamtes
9. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Personenstandsangelegenheiten, Vorlage des Zentral-Justizamtes
Juni 1948
Sitzung am 28. Juni 1948 (TOP 1 - 6)
1. Wiedereinführung des § 339 StGB (Mißbrauch der Amtsgewalt) Antrag Betram
2. Wiedereröffnung der Dienststrafkammern, Antrag Menzel
3. Entwurf einer Verordnung über die Geschäftsverteilung bei den Amtsgerichten, Vorlage des Zentral-Justizamtes
4. Beschwerde in Landwirtschaftssachen, Vorlage des Zentral-Justizamtes
5. Verfassungsfragen
6. Stellungnahme zur Antwort der Kontrollkommission auf Punkt 399,7 des Protokolls der 20. Sitzung "Wiederbeschäftigung verdrängter Beamter"
Juni 1948
Sitzung am 29. Juli 1948 (TOP 1 - 3)
1. Verfassungsfragen
2. Staatsbürgerliche Rechte der öffentlichen Bediensteten
3. Beamtenrechtliches Gutachten Dr. Wichert
Juli 1948
Zonenbeirat (der britischen Besatzungszone), 1946-1948
Akte
deutsch
Information on confiscated assets
Additional information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
You may find additional archival material on this person or organization not related to Wiedergutmachung in the Archivportal-D.
Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
24.04.2026, 1:00 PM CEST
Hierarchy
Hierarchy detail view
- Bundesarchiv (Archivtektonik)
- Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) (Archival tectonics)
- Westalliierte Besatzungszonen (1945-1949) (Archival tectonics)
- Oberste Organe (Archival tectonics)
- Zonenbeirat (der britischen Besatzungszone) (Archival holding)
- Z 2 Zonenbeirat der Britisch Besetzten Zone (Classification)
- Rechtswesen (Classification)