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B Rep. 006 Senatsverwaltung für Finanzen (Bestand)
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Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> B Bestände (West-) Berliner Behörden bis 1990 >> B 2 Senat von Berlin >> B 2.1 Senatsverwaltungen
(1936) 1951 - 1987
Vorwort: B Rep. 006 - Senatsverwaltung für Finanzen
Nach dem Ende der gemeinsamen Verwaltung wirkte als Mitglied des Magistrats von Berlin (West) Friedrich Haas vorerst weiter, der das Amt schon seit dem 19. Dezember 1946 innegehabt hatte.
Durch Senatsbeschluss vom 5. Februar 1951 war eine Senatsverwaltung für Finanzen errichtet worden. In ihren Kompetenzbereich fielen die Finanzpolitik und -wirtschaft, das Haushaltsrecht mit der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans und dessen abschließende Prüfung. Außerdem oblagen ihr die Finanz- und Investitionsplanung, die Haushalts- und Vermögensrechnung, die Geldwirtschaft, die Vermögens- und Schuldenverwaltung, die Aufnahme von Darlehen, das Gebühren- und Beitragsrecht, die Prüfung von Finanzmonopolen, die Prüfung und Zulassung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, sowie die Regelung von vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Berliner Verwaltung. Dazu kamen Kompetenzen im Bereich der Steuer- und Zollverwaltung, die zu einer engen Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion Berlin führten. Besondere Ämter, wie das Lastenausgleichsamt oder das Landesamt für Besatzungslasten, waren ihr nachgeordnet, ebenso wie die Staatliche Münze Berlin, die Steuerberaterkammer Berlin, die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie.
Entsprechend ihrer Aufgaben gliederte sich die Senatsverwaltung für Finanzen in verschiedene Abteilungen. Der Senatsverwaltung standen ein Senator und mehrere Staatssekretäre vor.
Als Senatoren für den Bereich Finanzen wirkten: Friedrich Haas (1946-1958), August Weltzien (1958), Joachim Wolff (1959-1963), Hans-Günther Hoppe (1963-1967), Heinz Striek (1967-1975), Klaus Riebschläger (1975-1980), Konrad Porzner (1981), Gerhard Kunz (1981-1985), Günther Rexrodt (1985-1989), Norbert Meißner (1989-1990).
Eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament war für die Senatsverwaltung unumgänglich: Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Budgetrecht (das Recht des Parlaments, die staatlichen Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr festzulegen und die Regierung zu kontrollieren) im "Hauptausschuss" wahrgenommen. Diesem Hauptausschuss mussten nach der Geschäftsordnung grundsätzlich alle Vorlagen zugeleitet werden, die eine Minderung der Einnahmen oder eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben. Die Haushaltspläne der Stadt Berlin sind jährlich veröffentlicht worden.
Die Unterlagen der Internationale Bauausstellung Berlin GmbH (lnterbau) wurden im Jahre 1976 (Acc. 2350) vom Landesarchiv Berlin übernommen. Sie wurden zunächst dem Bestand B Rep. 006 Senatsverwaltung für Finanzen als Nm. 2447- 2627 angegliedert. Im Jahre 2002 wurden sie gemäß dem Provenienzprinzip dort herausgelöst und zu einem eigenständigen Bestand B Rep. 167 mit eigener Nummernfolge formiert.
Erschlossen: 3724 [AE] 120.00 [lfm]
Nicht erschlossen: 50.00 [lfm]
Laufzeit:
(1949 -) 1951 - 1990
Benutzung:
Findbuch, Abgabelisten
Benutzungsbeschränkung
Zahlreiche Akten sind aufgrund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Berlin, November 2017 Carmen Schwietzer
Nachtrag:
In 2021 wurden die letzten fehlenden Datensätze der alten Findbücher retrokonvertiert.
Zugang mit der Nummer 5298 wurde am 13.03.1998 von der Senatsverwaltung für Finanzen, Abteilung - I D - Vertei-digungswesen übernommen und dem Bestand B Rep. 006 zugeordnet. Im Winter 2021 wurde ein Teil des Zugangs (B Rep. 006, Acc. 5298, Nr. 4976 bis 4985) aufgrund einer Anfrage erschlossen. Die restlichen Teile des ursprünglich 2,5 lfm Akten zu Besatzungsleistungen und -kosten, 1945-1989 wurde erst im Laufe des Jahres 2022 erschlossen. Rechts-grundlage sind Anordnungen im Rahmen des Entschädigungsrechts, Erste Anordnung über die Entschädigung für die Requisition von Grundstücken (1. GRE AO) vgl. Ber.Erl. vom 5.4.1949 - II/4 Nr. 204300 (Amtsblatt S. 148) und BK/O (46)409.
Erschlossen: 5061 [AE] 120.00 [lfm]
Nicht erschlossen: 47.50 [lfm]
Berlin, Oktober 2022 S. Glawe
Verweise:
-> LAB B Rep. 001 Abgeordnetenhaus von Berlin
-> LAB B Rep. 092 Landesfinanzamt/Oberfinanzdirektion Berlin.
-> BA B 126 Bundesministerium der Finanzen
Bestand
Zugangsbestimmungen: Zahlreiche Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesar
