58. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L980047/101
SVHS 58/3
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1998
10.12.1998, 18:45 - 19:06
Tagesordnung - Ergänzte Fassung -
1. Große Anfrage der Fraktion der CDU
mit der Antwort der Landesregierung
- Innere Sicherheit und die Situation der Polizei in Baden-Württemberg im Ländervergleich (Drucksache 12/3227)
2. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg (Drucksache 12/3305)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum
- Ermittlungen gegen die Bauernverbände (Drucksache 12/3244)
4. Fragestunde (Drucksache 12/3500)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 12/2962)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenauschusses
(Drucksache 12/3402)
Berichterstatter: Abg. Redling
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesmessegesetz (Drucksache 12/3361)
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsauschusses
(Drucksache 12/3478)
Berichterstatterin: Abg. Rosely Schweizer
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 12/3398)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes und des
Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 12/3239)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
(Drucksache 12/3473)
Berichterstatter: Abg. Mühlbeyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Baden-Württemberg (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG) (Drucksache 12/3302)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses
(Drucksache 12/3489)
Berichterstatter: Abg. Moser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetzes und anderer Gesetze
(Drucksache 12/3304)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/3511)
Berichterstatter: Abg. Kiesswetter
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
(Drucksache 12/3355)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses
(Drucksache 12/3487)
Berichterstatterin: Abg. Marianne Erdrich-Sommer
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Einführung des Euro für Baden-Württemberg
(Euro-Einführungsgesetz Baden-Württemberg)
(Drucksache 12/3389)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/3512)
Berichterstatter: Abg. Herrmann
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 12/3486, 12/3497, 12/3498, 12/3499)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksachen 12/3452, 12/3453)
14. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 1998, Az.: 2 BvL 9-12/98
- Verfassungsgerichtliches Verfahren betr. Rückmeldegebühr gemäß § 102 a Abs. 1 Satz 1 des Universitätsgesetzes sowie Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Juli 1998 (Drucksache 12/3513)
Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhart
15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 17. September 1998, Az.: GR 1/98
- Normenkontrollverfahren des Landkreises Konstanz betr. Regelungen des FAG zum Sozial- und Jugendhilfeausgleich (Drucksache 12/3514)
Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhart
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 12/3297, 12/3298, 12/3333, 12/3415, 12/3430, 12/3438, 12/3439, 12/3450, 12/3451)
17. Abgeordnetenbriefe
1. Große Anfrage der Fraktion der CDU
mit der Antwort der Landesregierung
- Innere Sicherheit und die Situation der Polizei in Baden-Württemberg im Ländervergleich (Drucksache 12/3227)
2. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg (Drucksache 12/3305)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum
- Ermittlungen gegen die Bauernverbände (Drucksache 12/3244)
4. Fragestunde (Drucksache 12/3500)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 12/2962)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenauschusses
(Drucksache 12/3402)
Berichterstatter: Abg. Redling
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesmessegesetz (Drucksache 12/3361)
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsauschusses
(Drucksache 12/3478)
Berichterstatterin: Abg. Rosely Schweizer
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 12/3398)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes und des
Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 12/3239)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
(Drucksache 12/3473)
Berichterstatter: Abg. Mühlbeyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Baden-Württemberg (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG) (Drucksache 12/3302)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses
(Drucksache 12/3489)
Berichterstatter: Abg. Moser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetzes und anderer Gesetze
(Drucksache 12/3304)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/3511)
Berichterstatter: Abg. Kiesswetter
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
(Drucksache 12/3355)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses
(Drucksache 12/3487)
Berichterstatterin: Abg. Marianne Erdrich-Sommer
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Einführung des Euro für Baden-Württemberg
(Euro-Einführungsgesetz Baden-Württemberg)
(Drucksache 12/3389)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/3512)
Berichterstatter: Abg. Herrmann
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 12/3486, 12/3497, 12/3498, 12/3499)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksachen 12/3452, 12/3453)
14. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 1998, Az.: 2 BvL 9-12/98
- Verfassungsgerichtliches Verfahren betr. Rückmeldegebühr gemäß § 102 a Abs. 1 Satz 1 des Universitätsgesetzes sowie Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Juli 1998 (Drucksache 12/3513)
Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhart
15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 17. September 1998, Az.: GR 1/98
- Normenkontrollverfahren des Landkreises Konstanz betr. Regelungen des FAG zum Sozial- und Jugendhilfeausgleich (Drucksache 12/3514)
Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhart
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 12/3297, 12/3298, 12/3333, 12/3415, 12/3430, 12/3438, 12/3439, 12/3450, 12/3451)
17. Abgeordnetenbriefe
0:21:50; 0'21
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:28 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Audiovisuelles Archiv (Tektonik)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung (Bestand)
- 1998 (Gliederung)