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Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer als Themen einer Fragestunde im baden-württembergischen Landtag
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671003/401
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> April
15. April 1967
(O-Ton) Rolf Schoeck, MdL, CDU, Ludwigsburg: Anfrage zur Verteilung der Mittel aus Mineralölsteuereinnahmen an Gemeinden zum Zwecke des Straßenbaus / (0'35)
(O-Ton) Kurt Geiger, Dr., MdL, CDU, Ministerialdirektor: Sachliche und kompromissbereite Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden / Das Bundeskabinett hat die Richtlinien nach dem ursprünglichen Entwurf beschlossen / (3'27)
(O-Ton) Kurt Angstmann, SPD, Finanzminister von Baden-Württemberg, beantwortet eine Anfrage der Abgeordneten Stock und Ziegler zu Details der Mehrwertsteuer: Zur Befreiung von Freiberuflern von der Mehrwertsteuer und zu ermäßigten Steuersätzen für diese / Zur befürchteten Verteuerung von Leistungen bei Berufsangehörigen mit kleineren Umsätzen / Ein Gesetz zur Entschärfung der Wettbewerbsverzerrung ist vorgesehen / Unterschiedliche Besteuerung von Speisen, die im Sitzen oder im Stehen verzehrt werden / (6'42)
(O-Ton) Fritz Ulrich, MdL, SPD, Stuttgart: schulmeistert die Abgeordneten wie die Regierungsvertreter hinsichtlich der Geschäftsordnung von Fragestunden / (1'42)
0:14:57; 0'14
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
