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13. Sitzung, 7. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
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22.09.1972
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 21.4. 1972. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Einführung und Verpflichtung des durch Ersatzfeststellung in den Kreistag berufenen Walter Müller – Z - Antfeld, Antfeld, Sonneck, 4. Beantwortung von Anfragen. 5. I. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Brilon für das RJ 1972. 6. Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände in die Finanzplanung; hier: Mittelfristige Finanzplanung des Kreises Brilon für die Rechnungsjahre 1971 - 1975. 7. Aufnahme eines Inneren Darlehns von 350. 000 DM zur Finanzierung der Kosten für die Errichtung eines 8-klassigen Schulpavillons in Bigge-Olsberg. Berufsschulneubau in Brilon: a) Aufnahme eines Bauspardarlehns in Höhe von 601. 800, -- DM b) Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 160. 000, -- DM Haushaltsrechnung des Kreises Brilon für das Rechnungsjahr 1971: a) Feststellung des Rechnungsergebnisses b) Prüfung und Entlastungserteilung Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 11. Aufstellung eines Kindergartenbedarfsplanes und finanzielle Auswirkungen des Kindergartengesetzes. 12. Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. 13. Bestellung eines Vertreters des Kreises Brilon in den Aufsichtsrat der Regionalflughafen Südostwestfalen GmbH. 14. Entlastung für die Organe der Kreissparkasse Brilon und Verteilung der Überschüsse der Kreissparkasse für das Jahr 1970. 15. Ausscheiden des Kreistagsabgeordneten Robert Koch - Z -, Niedersfeld Nr. 175; hier: Nachwahlen für verschiedene Ausschüsse. 16. Wahl eines stellv. Mitgliedes des Sportausschusses. 17. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für das Oberverwaltungsgericht in Münster - Wahlperiode 1973 – 1977. 18.Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 28.06. 1972 gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 der Kreisordnung betr. Wahl der Vertrauenspersonen für den bei den Amtsgerichten zu bildenden Wahlausschusses. 19. Wahl der Schiedsmänner; a) für den Schiedsmannsbezirk Altenbüren b) für den Schiedsmannsbezirk Antfeld c) für den Schiedsmannsbezirk Elleringhausen Nichtöffentliche Sitzung 20. Grundstücksangelegenheiten: a) Grunderwerb für den Ausbau der K 4128 Elpe-Siedlinghausen b) Grunderwerb für den Ausbau der K 4113 Radlinghausen-Madfeld c) Grunderwerb für den Ausbau der K 4126 Altenbüren- Rixen d) Ankauf einer Scheune zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der K 4132 in Dreislar. 21. Personalangelegenheiten: a) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 11.08.1972 gem. § 34 Abs. 3 Kreisordnung betr. Versetzung des Kreishauamtmanns Hubert Krüsemann in den Dienst der Amtsverwaltung Bigge. b) Beförderung des Kreisoberinspektors Josef Bertz zum Kreisamtmann. c) Ernennung des Kreisinspektors Wilfried Fobbe und des Kreisobersekretärs Robert Schrowangen zu Beamten auf Lebenszeit. d) Bewährungsbeförderung der Kreissozialinspektorinnen Christa Plaschke und Gertrud Mennenöh und des Kreisinspektors Wilfried Fobbe, e) Beendigung der Probezeit des Kreisinspektors z.A. Ulrich Ochsenfeld und des Kreisassistenten z.A. Friedhelm Geilen. f) Leistungsbeförderung des Kreisassistenten Franz-Josef Ebers zum Kreissekretär. g) Übernahme der Kreissekretärin Frau Maria Klaholz, Ostwig, in den Dienst des Kreises Brilon. h) Entschädigung des Kreisbrandmeisters; hier: Abgeltung des Aufwandes für Dienstzimmer, Schreibkraft und laufende Geschäftsbedürfnisse.
Akten
Kreistag und Ausschüsse
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
