140. Sitzung des Landtages von Württemberg-Baden
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/001 D451148/001
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/001 Tondokumente der SDR-Wortdokumentation aus den Jahren 1945 bis 1949
Tondokumente der SDR-Wortdokumentation aus den Jahren 1945 bis 1949 >> Tondokumente des Jahres 1949 >> November 1949
Mittwoch, 2. November 1949
100 (51'05):
101 (23'20): Kleine Anfrage der Abgeordneten Angstmann und Genossen betr. die Gewährung von Baudarlehen durch die Landeskreditanstalt Karlsruhe: ab 00'00: (O-Ton) Kurt Angstmann, Landtagsabgeordneter der SPD: Anfrage zur Gewährung von Baudarlehen durch die Landeskreditanstalt Karlsruhe an den Oberregierungsrat Dallinger. (1'10) ab 01'15: (O-Ton) Fritz Ulrich, Innenminister von Württemberg-Baden: Darlehensrückforderung (5'25) ab 05'40: (O-Ton) Wilhelm Keil, Landtagspräsident von Württemberg-Baden (0'15) ab 06'00: (O-Ton) Fritz Helmstädter, Landtagsabgeordneter der SPD (0'25) ab 06'25: (O-Ton) Keil: Zur Geschäftsordnung (0'30)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmstädter betr. steuer- und versicherungsrechtliche Behandlung der sogenannten Herbstbeihilfen. ab 07'00: (O-Ton) Helmstädter (1'05) ab 08'10: (O-Ton) Walter Dunz, Ministerialdirektor im Finanzministerium: Steuerpflicht (1'55) ab 10'05: (O-Ton) Keil (0'15) (1'10)
Große Anfrage der Abgeordneten Häring und Genossen betr. Stundung der Soforthilfeabgabe für kriegs- und währungsgeschädigte Abgabepflichtige. ab 11'30: (O-Ton) Hans Häring, Landtagsabgeordneter der CDU (10'35)
102 (27'35): ab 00'00: Forts. Häring (0'40) (ges. 11'15) ab 00'50: (O-Ton) Edmund Kaufmann, Finanzminister von Württemberg-Baden: Keine Gesetzesänderung. Einzelfallprüfung. (6'40) ab 07'30: (O-Ton) Keil (7'00) ab 14'30: (O-Ton) Franz Wiedemeier: Landtagsabgeordneter der CDU (0'10) ab 14'40: Keil: Zur Geschäftsordnung (0'45)
Fortsetzung der Zweiten Beratung auf Änderungen des Gesetzentwurfes zur Versorgung der von der Militärregierung aus politischen Gründen entlassenen Beamten. ab 15'25: (O-Ton) Adolf Scheffbuch, Landtagsabgeordneter der CDU: Zahl der Betroffenen im Land und in den Gemeinden, Belastete und Mitläufer, Höchstgrenzen der Ruhegelder umstritten. (11'45)
200 (60'20):
201 (15'10): ab 00'00: Forts. Scheffbuch: Ruhegeld, Wartegeld und Unterhaltsbeihilfen, Dienstalter, Dienstunfähigkeit, Wiedereinstellungen, Härteparagraph (11'50) (ges. 23'35) ab 12'00: (O-Ton) Erhard Schneckenburger, Landtagsabgeordneter der SPD: Kritik, Betroffene sind nicht im Wartestand, sondern entlassen. (3'10)
202 (26'25): Forts. Schneckenburger: Bejahung des Berufsbeamtentums. Entnazifizierung hat Beamte schwerer getroffen als andere Berufsstände, angesichts der Not des Volkes müssen jedoch Ruhegelder an jetzige soziale Verhältnisse angepaßt werden. Höchstsätze festlegen. Unterhaltsbeihilfen für Beamte, die Pensionsalter noch nicht erreicht haben. Hinweis auf mangelnde Versorgung der Kriegsbeschädigten, Fliegergeschädigten, Flüchtlinge, politisch und religiös Verfolgten. (ges. 29'35) ab 26'45:(O-Ton) Wilhelm Simpfendörfer, MdL, CDU: Bedauern über den nicht zustande gekommenen Kompromiß im Ständigen Ausschuß (1'00)
203 (5'10): (O-Ton) Forts. Simpfendörfer: Kritisiert die Ausführungen seines Vorredners Scheckenburger. Höhe der Pensionen. Problematik des Gesetzentwurfes (ges. 6'10)
101 (23'20): Kleine Anfrage der Abgeordneten Angstmann und Genossen betr. die Gewährung von Baudarlehen durch die Landeskreditanstalt Karlsruhe: ab 00'00: (O-Ton) Kurt Angstmann, Landtagsabgeordneter der SPD: Anfrage zur Gewährung von Baudarlehen durch die Landeskreditanstalt Karlsruhe an den Oberregierungsrat Dallinger. (1'10) ab 01'15: (O-Ton) Fritz Ulrich, Innenminister von Württemberg-Baden: Darlehensrückforderung (5'25) ab 05'40: (O-Ton) Wilhelm Keil, Landtagspräsident von Württemberg-Baden (0'15) ab 06'00: (O-Ton) Fritz Helmstädter, Landtagsabgeordneter der SPD (0'25) ab 06'25: (O-Ton) Keil: Zur Geschäftsordnung (0'30)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmstädter betr. steuer- und versicherungsrechtliche Behandlung der sogenannten Herbstbeihilfen. ab 07'00: (O-Ton) Helmstädter (1'05) ab 08'10: (O-Ton) Walter Dunz, Ministerialdirektor im Finanzministerium: Steuerpflicht (1'55) ab 10'05: (O-Ton) Keil (0'15) (1'10)
Große Anfrage der Abgeordneten Häring und Genossen betr. Stundung der Soforthilfeabgabe für kriegs- und währungsgeschädigte Abgabepflichtige. ab 11'30: (O-Ton) Hans Häring, Landtagsabgeordneter der CDU (10'35)
102 (27'35): ab 00'00: Forts. Häring (0'40) (ges. 11'15) ab 00'50: (O-Ton) Edmund Kaufmann, Finanzminister von Württemberg-Baden: Keine Gesetzesänderung. Einzelfallprüfung. (6'40) ab 07'30: (O-Ton) Keil (7'00) ab 14'30: (O-Ton) Franz Wiedemeier: Landtagsabgeordneter der CDU (0'10) ab 14'40: Keil: Zur Geschäftsordnung (0'45)
Fortsetzung der Zweiten Beratung auf Änderungen des Gesetzentwurfes zur Versorgung der von der Militärregierung aus politischen Gründen entlassenen Beamten. ab 15'25: (O-Ton) Adolf Scheffbuch, Landtagsabgeordneter der CDU: Zahl der Betroffenen im Land und in den Gemeinden, Belastete und Mitläufer, Höchstgrenzen der Ruhegelder umstritten. (11'45)
200 (60'20):
201 (15'10): ab 00'00: Forts. Scheffbuch: Ruhegeld, Wartegeld und Unterhaltsbeihilfen, Dienstalter, Dienstunfähigkeit, Wiedereinstellungen, Härteparagraph (11'50) (ges. 23'35) ab 12'00: (O-Ton) Erhard Schneckenburger, Landtagsabgeordneter der SPD: Kritik, Betroffene sind nicht im Wartestand, sondern entlassen. (3'10)
202 (26'25): Forts. Schneckenburger: Bejahung des Berufsbeamtentums. Entnazifizierung hat Beamte schwerer getroffen als andere Berufsstände, angesichts der Not des Volkes müssen jedoch Ruhegelder an jetzige soziale Verhältnisse angepaßt werden. Höchstsätze festlegen. Unterhaltsbeihilfen für Beamte, die Pensionsalter noch nicht erreicht haben. Hinweis auf mangelnde Versorgung der Kriegsbeschädigten, Fliegergeschädigten, Flüchtlinge, politisch und religiös Verfolgten. (ges. 29'35) ab 26'45:(O-Ton) Wilhelm Simpfendörfer, MdL, CDU: Bedauern über den nicht zustande gekommenen Kompromiß im Ständigen Ausschuß (1'00)
203 (5'10): (O-Ton) Forts. Simpfendörfer: Kritisiert die Ausführungen seines Vorredners Scheckenburger. Höhe der Pensionen. Problematik des Gesetzentwurfes (ges. 6'10)
1:51:25
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Debatte
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
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Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:20 MEZ
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