Revision des Besatzungsstatuts und Deutschlandverträge

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1/106 Bü 1379
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1/106 Staatsministerium: Pressestelle
Staatsministerium: Pressestelle >> Abteilung A: Zeitungsausschnitte >> 19. Außenpolitik >> a) Beziehungen zu den Westalliierten, allgemeine Außenpolitik
1950 - 1953
Enthält u.a.: Wortlaut des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit den Zusatzverträgen vom 26.05.1952; Stellungnahmen des Bundestags und Bundesrats zu den Verträgen; Wortlaut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.1952 betr. das vom Bundespräsidenten erbetene Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten mit dem Grundgesetz; Denkschrift von Dr.Friedrich Müller
vom 15.04.1953 zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit der Westverträge, überreicht vom Westdeutschen Kreis zur friedlichen Lösung der deutschen Frage
1 Fasz.
Folio (Höhe x Breite)
Archivale
NB: Vgl. auch Nr. 42, 1077, 1236 und 1259

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:22 MEZ
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