Unterlagen des ENBW-Untersuchungsausschusses, März 2012 I
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 188 I
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944
Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit >> Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz)
(2010); 2012
Enthält v.a.: Korrespondenzen, Beweismaterial und Presseberichte, darunter:
- Diverse Presseberichte und dpa-Meldungen
- Korrespondenz von Ulrich Müller mit Volker Schebesta MdL und Marco Frauhammer, 1. März 2012
- Schreiben von Rechtsanwalt Christoph Kleiner an Ulrich Müller bzgl. Unterlagen von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus, versandt per Fax am 2. März 2012
- Handschriftliche Notizen von Ulrich Müller
- Beweismaterial: Sammlung von internen E-Mail-Korrespondenzen zwischen der Kanzlei Gleiss Lutz und der Investmentbank Morgan Stanley bzgl. juristische Bewertung des Parlamentsvorbehalts bzw. Notbewilligungsrecht des Finanzministers, darunter: E-Mails von Dr. Christian Cascante (Kanzlei Gleiss Lutz) an Kai Tschoeke (Morgan Stanley), 30. November 2010; E-Mail von Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz) an Dirk Notheis (Morgan Stanley), 30. November 2012; E-Mail von Dr. Christian Cascante (Kanzlei Gleiss Lutz) an Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz), 30. November 2012; Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss Lutz: Rechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg aus § 7 Abs. 8 des Aktienkaufvertrages vom 6. Dezember 2010 mit EDF unter Art. 79, 81 LV (Notbewilligungsrecht des Finanzministers) fällt oder ob eine gesetzliche Ermächtigung gem. Art. 84 LV notwendig war, Dezember 2010; E-Mail von Dirk Notheis (Morgan Stanley) an Henri Proglio (EdF) bzgl. Attraktivität des Kaufpreises für EdF und Argumente für den Kauf der Aktien, 1. Dezember 2010; Schreiben von Prof. Dr. Klaus Mangold (Rothschild) an Stefan Mappus bzgl. bevorstehende Transaktion und unabhängige Rechtfertigung zum Angebotspreis (Fairness Option), 6. Dezember 2010
- Schreiben von Prof. Dr. Dolde (Kanzlei Dolde Mayen & Partner) an Ministerialdirigent Reiner Moser (Finanzministerium) bzgl. "Organstreitverfahren der Landtagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD - Erwerb von Aktien der EnBW AG", hier: Urteil des Staatsgerichtshofs über den Parlamentsvorbehalt bzw. "unabweisbares Bedürfnis" im Sinne von Art 81 Satz 2 der Landesverfassung, 20. Oktober 2011, versandt per Fax am 2. März 2012
- Recherche von Gerichtsurteilen im Portal Juris zu folgenden Themen: Parlamentarisches Kontrollrecht; Aktenherausgabe, Sperrung, Kernbereich der Exekutive, Beschlagnahme; Aktenvorlagepflicht des Senats gegenüber parlamentarischem Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft; Unvollständige Vorlage von Akten vor dem 1. Untersuchungsausschusses des 10. Bundestages durch die Bundesregierung ("Flick-Ausschuss"); Normtexte zum Zeugnisverweigerungsrecht, recherchiert von Marco Frauhammer vom 5. bis 7. März 2012
- Schreiben von Dr. Hanns Christoph Siebold (Morgan Stanley) an Ulrich Müller bzgl. Entbindung von Vertraulichkeitsverpflichtungen, 5. März 2012
- Pressespiegel vom 5. März 2012 zum Verfahrensstand im Untersuchungsausschuss
- dpa-Meldungen, Presseberichte und -mitteilungen über Konflikte zwischen Ulrich Müller und der SPD bzw. Pläne der SPD, Müller als Ausschussvorsitzenden abzusetzen; Vermerk für den Fraktionsvorsitzenden Hauk: Fraktionssitzung am 6. März 2012, TOP 9: Verhör von Ministerpräsident Stefan Mappus und Dirk Notheis (Morgan Stanley) vor dem Untersuchungsausschuss, versandt per Fax an Ulrich Müller am 6. März 2012
- Artikel in der Badischen Zeitung über die Aussagegenehmigung für Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss, 7. März 2012
- Tagesordnung für das Treffen der Obleute im Untersuchungsausschuss am 7. März 2012
- Aufstellung mit möglichen Fragen für die Zeugenbefragung, versandt per Mail von Christian Sichel an die Mitglieder des AK "Ankauf der EnBW-Anteile" am 8. März 2012
- Sprechzettel mit Ablauf und organisatorischen Hinweisen für Ulrich Müller für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. März 2012 (Befragung von Mappus und Notheis)
- Diverse Presseberichte und dpa-Meldungen
- Korrespondenz von Ulrich Müller mit Volker Schebesta MdL und Marco Frauhammer, 1. März 2012
- Schreiben von Rechtsanwalt Christoph Kleiner an Ulrich Müller bzgl. Unterlagen von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus, versandt per Fax am 2. März 2012
- Handschriftliche Notizen von Ulrich Müller
- Beweismaterial: Sammlung von internen E-Mail-Korrespondenzen zwischen der Kanzlei Gleiss Lutz und der Investmentbank Morgan Stanley bzgl. juristische Bewertung des Parlamentsvorbehalts bzw. Notbewilligungsrecht des Finanzministers, darunter: E-Mails von Dr. Christian Cascante (Kanzlei Gleiss Lutz) an Kai Tschoeke (Morgan Stanley), 30. November 2010; E-Mail von Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz) an Dirk Notheis (Morgan Stanley), 30. November 2012; E-Mail von Dr. Christian Cascante (Kanzlei Gleiss Lutz) an Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz), 30. November 2012; Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss Lutz: Rechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg aus § 7 Abs. 8 des Aktienkaufvertrages vom 6. Dezember 2010 mit EDF unter Art. 79, 81 LV (Notbewilligungsrecht des Finanzministers) fällt oder ob eine gesetzliche Ermächtigung gem. Art. 84 LV notwendig war, Dezember 2010; E-Mail von Dirk Notheis (Morgan Stanley) an Henri Proglio (EdF) bzgl. Attraktivität des Kaufpreises für EdF und Argumente für den Kauf der Aktien, 1. Dezember 2010; Schreiben von Prof. Dr. Klaus Mangold (Rothschild) an Stefan Mappus bzgl. bevorstehende Transaktion und unabhängige Rechtfertigung zum Angebotspreis (Fairness Option), 6. Dezember 2010
- Schreiben von Prof. Dr. Dolde (Kanzlei Dolde Mayen & Partner) an Ministerialdirigent Reiner Moser (Finanzministerium) bzgl. "Organstreitverfahren der Landtagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD - Erwerb von Aktien der EnBW AG", hier: Urteil des Staatsgerichtshofs über den Parlamentsvorbehalt bzw. "unabweisbares Bedürfnis" im Sinne von Art 81 Satz 2 der Landesverfassung, 20. Oktober 2011, versandt per Fax am 2. März 2012
- Recherche von Gerichtsurteilen im Portal Juris zu folgenden Themen: Parlamentarisches Kontrollrecht; Aktenherausgabe, Sperrung, Kernbereich der Exekutive, Beschlagnahme; Aktenvorlagepflicht des Senats gegenüber parlamentarischem Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft; Unvollständige Vorlage von Akten vor dem 1. Untersuchungsausschusses des 10. Bundestages durch die Bundesregierung ("Flick-Ausschuss"); Normtexte zum Zeugnisverweigerungsrecht, recherchiert von Marco Frauhammer vom 5. bis 7. März 2012
- Schreiben von Dr. Hanns Christoph Siebold (Morgan Stanley) an Ulrich Müller bzgl. Entbindung von Vertraulichkeitsverpflichtungen, 5. März 2012
- Pressespiegel vom 5. März 2012 zum Verfahrensstand im Untersuchungsausschuss
- dpa-Meldungen, Presseberichte und -mitteilungen über Konflikte zwischen Ulrich Müller und der SPD bzw. Pläne der SPD, Müller als Ausschussvorsitzenden abzusetzen; Vermerk für den Fraktionsvorsitzenden Hauk: Fraktionssitzung am 6. März 2012, TOP 9: Verhör von Ministerpräsident Stefan Mappus und Dirk Notheis (Morgan Stanley) vor dem Untersuchungsausschuss, versandt per Fax an Ulrich Müller am 6. März 2012
- Artikel in der Badischen Zeitung über die Aussagegenehmigung für Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss, 7. März 2012
- Tagesordnung für das Treffen der Obleute im Untersuchungsausschuss am 7. März 2012
- Aufstellung mit möglichen Fragen für die Zeugenbefragung, versandt per Mail von Christian Sichel an die Mitglieder des AK "Ankauf der EnBW-Anteile" am 8. März 2012
- Sprechzettel mit Ablauf und organisatorischen Hinweisen für Ulrich Müller für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. März 2012 (Befragung von Mappus und Notheis)
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Akten
Frauhammer, Marco; Jurist
Kleiner, Christoph; Rechtsanwalt
Moser, Reiner; Ministerialdirigent
Sichel, Christian; Mitarbeiter der Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss
Tschöke, Kai; Manager
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:23 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Nachlässe, Verbands- und Familienarchive (Tektonik)
- Politische Nachlässe (Tektonik)
- Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 (Bestand)
- Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit (Gliederung)
- Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz) (Gliederung)