Ein volles Programm im Landtag: Ein neuer Ministerpräsident, ein Untersuchungsausschuß und der Golfkrieg

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911031/103
C911031/103
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Januar 1991
Montag, 21. Januar 1991
71 Landtagsabgeordnete stimmten für die Wahl Erwin Teufels zum neuen Ministerpräsidenten. Somit muß er fünf Stimmen der Opposition erhalten haben. SPÄTH: Es gibt da zwei Gefühle, das eine ist tiefe persönliche Betroffenheit, das andere ist das Wissen, daß sich Politik personell abwechseln muß. Im Landtag, besonders in der SPD-Fraktion, herrscht die Meinung vor, daß die fünf Nicht-CDU-Stimmen, die Erwin Teufel erhielt, vor allem aus dem Lager der FDP kamen. HAAG: Es war eine geheime Wahl. MAURER: Ich nehme das schmunzelnd zur Kenntnis, daß die FDP ihren Koalitionskurs weiter fortsetzt. TEUFEL: "Ich bin nicht Anhänger eines Schmusekurses." Ich möchte keine Koalition machen. Weiter beschäftigt sich der Landtag mit der "Segeltörnaffäre" um Lothar Späth. Ein hierfür von SPD und Grünen geforderter Ausschuß mit umfassendem Untersuchungsauftrag kommt aber nicht zustande, sondern nur ein von CDU und FDP favorisierter Ausschuß, dessen Auftrag auf die Klärung der gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhobenen Vorwürfe beschränkt ist. GOLL: "Hier breitet sich für uns der Geruch der politischen Leichenfledderei aus." BEBBER: Wenn die CDU Bedenken gegen den Untersuchungsauftrag äußert, sorgt sie für einen weiteren Skandal. OHNEWALD: Politisch ist der vermeintliche Fall Lothar Späth für einen Großteil der Bevölkerung erledigt. Den von SPD und Grünen geforderten Untersuchungsausschuß haben CDU und FDP vorerst zu Fall gebracht. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich der Landtag in seinem dritten Tagesordnungspunkt mit dem Golfkrieg.
SDR 1
0:08:00; 0'08
Audio-Visuelle Medien
Bebber, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, 1943-
Goll, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Justizminister, 1950-
Haag, Friedrich; Abgeordneter, Gärtner, 1930-
Maurer, Ulrich; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1948-
Ohnewald, Helmut; Politiker, Abgeordneter, Justizminister, 1936-2018
Späth, Lothar; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Berater, Publizist, Ministerpräsident, 1937-2016
Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-
Krieg: Golf-Krieg
Landesregierung: Regierungswechsel
Landtag: Opposition
Skandal: Segeltörn-Affäre

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:20 MEZ
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