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Verfassung: Das Volksbegehren - Geschichte und Verfahren
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D851006/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1985 >> Januar
26. Januar 1985
Mit dem aktuellen Volksbegehren soll bezweckt werden, dass die Landesregierung die Herstellung, den Transport und die Lagerung von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen verhindert. Paul Feuchte gibt zu bedenken, dass für diese Problematik der Bund zuständig ist. Schon seit 1952 gab es Bestrebungen plebiszitäre Elemente in die Verfassung einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik hielten sich die Politiker damit vorerst zurück. Seit der Verfassungsänderung von 1974 gibt es in Baden-Württemberg ein Volksbegehren im Zusammenhang mit einem Gesetzesinitiativrecht des Volkes. 1971 gab es eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages. Sie richtete sich gegen die Verwaltungsreform der großen Koalition aus CDU und SPD. Die erforderliche Mehrheit kam aber nicht zustande. Auf kommunaler Ebene haben sich die Volksbegehren erfolgreicher durchgesetzt.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
