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Aufgaben und Funktionen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D661007/402
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1966 >> November
19. November 1966
(O-Ton) Rudolf (?) Vogt, Dr., MdL, FDP, Pforzheim (heisst nach anderer Quelle Wolfgang!): Komplizierte moderne Staatsverwaltung / Ressortdenken unvermeidlich / Juristische Beurteilung und Gutachten / Kein Vorwurf, wenn jemand im Vertrauen auf seine Sachkenntnis gehandelt hat / Falsches Bild über Leistungsfähigkeit der Staatsverwaltung vermeiden / (3'15)
(O-Ton) Hermann Viellieber, MdL, CDU, Konstanz: Die Landesregierung von Vorarlberg wollte die ENI-Pipeline / Der Druck der Gemeinden zur Sicherung des Grundwassers bewirkte die Veränderung der Trasse / Das Sicherheitsproblem liegt heute beim Bodensee / Lage und Standpunkt der Vorarlberger Landesregierung / Die Klosterkirche von Kreuzlingen (Schweiz, Kanton Thurgau, mit Konstanz städtebaulich eine Einheit) brannte ab, weil man sich nicht entschliessen konnte, die Konstanzer Feuerwehr zu holen: "Das ist unser Feuer" / (3'34)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., Emmendingen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg: Ein Untersuchungsausschuss ist ein gerichtsähnliches Gremium, aber als Bestandteil des Parlaments nicht von der Politik zu trennen / Das schärfste Mittel parlamentarischer Kontrolle / In der Regel ein Mittel der Opposition / Es geht um politische Verantwortlichkeit / (2'07)
0:10:38; 0'10
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
