Öffentliche Sitzung vom 29.10.1970
Vollständigen Titel anzeigen
9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1970
Tagesordnung:
1.) Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2.) Vereidigung des Beigeordneten Heinz Hemming;
3.) Anfragen Drucksachen 507/70, 538/70, 552/70 bis 560/70 und 568/70;
4.) Antrag der FDP-Fraktion - Vermietung der Rheinhalle und des Robert-Schuhmann-Saales (Drucksache 561/70);
5.) Antrag der CDU-Fraktion - Unterbringung des Schifffahrtsmuseums im Nordteil des Westflügels des Benrather Schlosses(Drucksache 562/70);
6.) Antrag der CDU-Fraktion - Teilgebietsplanung Hochstadt Aarper Wald (Drucksache 563/70);
7.) Antrag der SPD-Fraktion - Zeitweise Freigabe des Schloßturmes (Drucksache 564/70);
8.) Antrag der SPD-Fraktion - Bebauung des Geländes südlich des Benrather Schloßparks (Drucksache 565/70);
9.) Antrag der CDU-Fraktion - Ermittlung von unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet für den sozialen Wohnungsbau (Drucksache 566/70);
10.) Bericht der Verwaltung über die Umwandlung der Eigenbetriebe Stadtwerke Düsseldorf und Städtische Häfen in eine Aktiengesellschaft oder eine andere privatrechtliche Unternehmensform;
11.) Vermächtnis des Schriftstellers und Kunstmalers Adolf Uzarski (Drucksache 508/70);
12.) Annahme einer Schenkung (Drucksache 533/70);
13.) 50%ige Ermäßigung auf die Eintrittspreise des Opernhauses und für die städtischen Konzerte für zum Grundwehrdienst einberufene Bundeswehrsoldaten und Ersatzdienstleistende (Drucksachen 509/70 und 510/70);
14.) Änderung der Richtlinien über Mitarbeiterhonorare und Mindestteilnehmerzahlen für Veranstaltungen der Volkshochschule (Drucksachen 511/70 und 512/70);
15.) Teilung der Gemeinschaftsgrundschule Jesef-Kleesattel-Straße (Drucksache 513/70);
16.) Teilung der Gemeinschaftsgrundschule Kirchfeldstraße (Drucksache 514/70);
17.) Teilung der Gemeinschaftsgrundschule Neustrelitzer Straße (Drucksache 515/70);
18.) Errichtung einer Grundschule an der Dreherstraße von Amts wegen (Drucksache 516/70);
19.) Errichtung einer Grundschule an der Max-Halbe-Straße von Amts wegen (Drucksache 517/70);
20.) Errichtung einer Aufbaurealschule (Drucksache 539/70);
21.) Gebührensatzung für den Schlacht- und Viehhof sowie Fleischgroßmarkt der Stadt Düsseldorf (Drucksachen 521/70 bis 523/70);
22.) Satzung über die Erhebung eines Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Drucksache 524/70 bis 526/70);
23.) Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (Drucksache 527/70);
24.) Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für die 2. Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer bei der Wehrbereichsverwaltung III (Drucksache 534/70);
25.) Vertretung der Stadt im Vordergrund des Zweckverbandes Volkserholungstätte Unterbacher See (Drucksache 537/70);
26.) Ausschussumbesetzungen (Drucksache 567/70);
27.) Beitritt der Stadt Düsseldorf zur Stadtbahn-Gesellschaft Ruhr mbH. (Drucksache 569/70);
28.) Erteilung der Entlastung für das Rechnungsjahr 1969 (Drucksachen 535/70und 536/70 und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes);
29.) I. Nachtragshaushaltsplan 1970 (Drucksachen 1093/70 bis 1096/70 und I. Nachtragshaushaltsplan 1970);
30.) Umbau und Erweiterung der Apotheke der städtischen Krankenanstalten (Drucksache 1097/70);
31.) Förderung von Baumaßnahmen freier gemeinnütziger Krankenhäuser, a) Erweiterung des Grundsatzbeschlusses vom 04.12.1961 (Drucksache 1098/70), b) Zuschuss für das Marienhospital (Drucksache 1099/70), c) Zuschuss für das evangelische Krankenhaus (Drucksache 1100/70);
32.) Darlehen und Zuschüsse zum Bau privater Altenheime, a) Altenheim des evangelischen Gemeindedienstes (Drucksache 1101/70), b) Altenheim der Arbeiterwohlfahrt (Drucksache 1102/70);
33.) Ausbau des Kellergeschosses unter der Sporthalle Färberstraße (Drucksache 1103/70);
34.) Liquidation der Hochtemperatur-Kernkraft-Gesellschaft mbH (HKG) (Drucksache 1104/70);
35.) Stadtwerke Düsseldorf, a) Abrechnung des Finanzplanes 1969, b) Jahresabschluss und Jahresbericht 1969, c) I. Nachtrag zum Finanzplan 1970 (Drucksachen 1105/70 bis 1108/70);
36.) Stadtwerke Düsseldorf, Änderung der Tarife für Strom und Wasser sowie Preisregelung für Fernwärme und Warmwasserbereitung und redaktionelle Änderungen der allgenmeinen Tarife wegen der Umstellung auf Jahresrechnung (Drucksachen 1114/70 bis 1118/70);
37.) Aufnahme von Darlehen (Drucksachen 1109/70 und 1110/70);
38.) Abschluss eines Bausparvertrages (Drucksachen 1111/70);
39.) Nachkredite (nicht im nachtragshaushaltsplan enthalten), Umfinanzierungen im a.o.H., Auftragsermächtigungen (Drucksachen 1112/70 und 1113/70);
40.) Städtebauliche Planungsmaßnahmen (Drucksachen541/70 bis 551/70).
1.) Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2.) Vereidigung des Beigeordneten Heinz Hemming;
3.) Anfragen Drucksachen 507/70, 538/70, 552/70 bis 560/70 und 568/70;
4.) Antrag der FDP-Fraktion - Vermietung der Rheinhalle und des Robert-Schuhmann-Saales (Drucksache 561/70);
5.) Antrag der CDU-Fraktion - Unterbringung des Schifffahrtsmuseums im Nordteil des Westflügels des Benrather Schlosses(Drucksache 562/70);
6.) Antrag der CDU-Fraktion - Teilgebietsplanung Hochstadt Aarper Wald (Drucksache 563/70);
7.) Antrag der SPD-Fraktion - Zeitweise Freigabe des Schloßturmes (Drucksache 564/70);
8.) Antrag der SPD-Fraktion - Bebauung des Geländes südlich des Benrather Schloßparks (Drucksache 565/70);
9.) Antrag der CDU-Fraktion - Ermittlung von unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet für den sozialen Wohnungsbau (Drucksache 566/70);
10.) Bericht der Verwaltung über die Umwandlung der Eigenbetriebe Stadtwerke Düsseldorf und Städtische Häfen in eine Aktiengesellschaft oder eine andere privatrechtliche Unternehmensform;
11.) Vermächtnis des Schriftstellers und Kunstmalers Adolf Uzarski (Drucksache 508/70);
12.) Annahme einer Schenkung (Drucksache 533/70);
13.) 50%ige Ermäßigung auf die Eintrittspreise des Opernhauses und für die städtischen Konzerte für zum Grundwehrdienst einberufene Bundeswehrsoldaten und Ersatzdienstleistende (Drucksachen 509/70 und 510/70);
14.) Änderung der Richtlinien über Mitarbeiterhonorare und Mindestteilnehmerzahlen für Veranstaltungen der Volkshochschule (Drucksachen 511/70 und 512/70);
15.) Teilung der Gemeinschaftsgrundschule Jesef-Kleesattel-Straße (Drucksache 513/70);
16.) Teilung der Gemeinschaftsgrundschule Kirchfeldstraße (Drucksache 514/70);
17.) Teilung der Gemeinschaftsgrundschule Neustrelitzer Straße (Drucksache 515/70);
18.) Errichtung einer Grundschule an der Dreherstraße von Amts wegen (Drucksache 516/70);
19.) Errichtung einer Grundschule an der Max-Halbe-Straße von Amts wegen (Drucksache 517/70);
20.) Errichtung einer Aufbaurealschule (Drucksache 539/70);
21.) Gebührensatzung für den Schlacht- und Viehhof sowie Fleischgroßmarkt der Stadt Düsseldorf (Drucksachen 521/70 bis 523/70);
22.) Satzung über die Erhebung eines Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Drucksache 524/70 bis 526/70);
23.) Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (Drucksache 527/70);
24.) Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für die 2. Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer bei der Wehrbereichsverwaltung III (Drucksache 534/70);
25.) Vertretung der Stadt im Vordergrund des Zweckverbandes Volkserholungstätte Unterbacher See (Drucksache 537/70);
26.) Ausschussumbesetzungen (Drucksache 567/70);
27.) Beitritt der Stadt Düsseldorf zur Stadtbahn-Gesellschaft Ruhr mbH. (Drucksache 569/70);
28.) Erteilung der Entlastung für das Rechnungsjahr 1969 (Drucksachen 535/70und 536/70 und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes);
29.) I. Nachtragshaushaltsplan 1970 (Drucksachen 1093/70 bis 1096/70 und I. Nachtragshaushaltsplan 1970);
30.) Umbau und Erweiterung der Apotheke der städtischen Krankenanstalten (Drucksache 1097/70);
31.) Förderung von Baumaßnahmen freier gemeinnütziger Krankenhäuser, a) Erweiterung des Grundsatzbeschlusses vom 04.12.1961 (Drucksache 1098/70), b) Zuschuss für das Marienhospital (Drucksache 1099/70), c) Zuschuss für das evangelische Krankenhaus (Drucksache 1100/70);
32.) Darlehen und Zuschüsse zum Bau privater Altenheime, a) Altenheim des evangelischen Gemeindedienstes (Drucksache 1101/70), b) Altenheim der Arbeiterwohlfahrt (Drucksache 1102/70);
33.) Ausbau des Kellergeschosses unter der Sporthalle Färberstraße (Drucksache 1103/70);
34.) Liquidation der Hochtemperatur-Kernkraft-Gesellschaft mbH (HKG) (Drucksache 1104/70);
35.) Stadtwerke Düsseldorf, a) Abrechnung des Finanzplanes 1969, b) Jahresabschluss und Jahresbericht 1969, c) I. Nachtrag zum Finanzplan 1970 (Drucksachen 1105/70 bis 1108/70);
36.) Stadtwerke Düsseldorf, Änderung der Tarife für Strom und Wasser sowie Preisregelung für Fernwärme und Warmwasserbereitung und redaktionelle Änderungen der allgenmeinen Tarife wegen der Umstellung auf Jahresrechnung (Drucksachen 1114/70 bis 1118/70);
37.) Aufnahme von Darlehen (Drucksachen 1109/70 und 1110/70);
38.) Abschluss eines Bausparvertrages (Drucksachen 1111/70);
39.) Nachkredite (nicht im nachtragshaushaltsplan enthalten), Umfinanzierungen im a.o.H., Auftragsermächtigungen (Drucksachen 1112/70 und 1113/70);
40.) Städtebauliche Planungsmaßnahmen (Drucksachen541/70 bis 551/70).
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 11:57 MEZ