64. Plenarsitzung

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/008 DO L130021/101
DVD 3/3
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/008 DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 15. Legislaturperiode 01. Mai 2011 - 31. April 2016: 1. - 150. Plenarsitzung
DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 15. Legislaturperiode 01. Mai 2011 - 31. April 2016: 1. - 150. Plenarsitzung >> 2013
10. April 2013
64. Plenarsitzung von 15:44 Uhr bis 18:07 Uhr
Tagesordnung
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
- Drucksache 15/3251
Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE
Abg. Klaus Maier SPD
Abg. Manfred Groh CDU
Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP
Staatssekretärin Dr. Gisela Splett
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
- Drucksache 15/2742
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
- Drucksache 15/3221
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Alexander Schoch GRÜNE
Abg. Hans-Peter Storz SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Minister Dr. Nils Schmid
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes
- Drucksache 15/3024
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 15/3263
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWBG)
- Drucksache 15/3076
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 15/3262
Abg. Karl Zimmermann CDU
Abg. Jürgen Filius GRÜNE
Abg. Ernst Kopp SPD
Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP
Minister Rainer Stickelberger
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
- Drucksache 15/3161
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 15/3261
Abg. Heribert Rech CDU
Abg. Jürgen Filius GRÜNE
Abg. Sascha Binder SPD
Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP
Abg. Rainer Stickelberger SPD
10. Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
- Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?
- Drucksache 15/2348
Abg. Sabine Kurtz CDU
Abg. Sandra Boser GRÜNE
Abg. Klaus Käppeler SPD
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Andreas Stoch
2'25
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 15. Legislaturperiode

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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