69. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L910030/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1991
16.05.1991, 09:30
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Die Vorschläge der Justizministerkonferenz zur Straffung und Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Drucksache 10/4221
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/5187
Berichterstatter: Abg. Hund
3. a) Wahl eines Vertreters des Landtags in den Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks
b) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Süddeutschen Rundfunks
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz über die Bildung eines Sachverständigtenrats zur Bewertung von Subventionen (Subventionsbeiratsgesetz)
- Drucksache 10/5103
--- Aufnahme bricht ab ---
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie
- Drucksache 10/1818
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/5012
Berichterstatter: Abg. Kurz
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Staatsvertrag zur Fernsehkurzberichterstattung)
- Drucksache 10/4453
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/5204
Berichterstatter: Abg. Dr. Goll
7. Fragestunde
- Drucksache 10/5228
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 03. September 1990
- Denkschrift 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1988
- Drucksachen 10/4611, 10/5015
Berichterstatter: Abg. Keitel
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 08. November 1989
- Haushaltsrechnung fü das Haushaltsjahr 1988
- Drucksachen 10/2458, 10/5016
Berichterstatter: Abg. Keitel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03. August 1990
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1988 durch den Landtag
- Drucksachen 10/3822, 10/5188
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel
--- Aufnahme geht weiter ---
9. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD mit der Antwort der Landesregierung
- Umstellung von militärischer auf zivile Produktion in Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2830, 10/3203
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Rüstungskonversion in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3985
10. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Wissenschaftliche Weiterbildung durch die Hochschulen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2885
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschulen für die Weiterbildung
- Drucksache 10/3500
11. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Durchlässigkeit im Hochschulwesen zwischen Fachhochschulen und Universität
- Drucksache 10/2888
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Gründung von drei neuen und Ausbau der bestehenden Fachhochschulen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2935
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahmen des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Weiterentwicklung der Fachhochschulen
- Drucksachen 10/3320, 10/3760 12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (FHH-Richtlinie)
- Drucksachen 10/5034, 10/5165
Berichterstatter: Abg. Dr. Caroli
b) Mitteilung der Landesregierung vom 23. April 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
- Drucksache 10/5200
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/4275, 10/5159, 10/5160, 10/5161
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 10/5189
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Januar 1991 - 2BvE 1/91 - Anträge von Mitgliedern der PDS im 11. Deutschen Bundestags sowie Mitgliedern der PDS/Linke Liste im 12. Deutschen Bundestags betreffend die Zuerkennung des Fraktionsstatus
- Drucksache 10/5205
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 2 BvE 14/90 - Antrag des Herrn Thomas Wüppesahl, MdB, wegen Verletzung seiner Rechte aus Artikel 38 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/5206
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 7/90 - Verfassungsrechtliche Prüfung der rechtlichen Grundlagen des Strafvollzuges an Jugendlichen
- Drucksache 10/5207
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 09. April 1991
- Verfassungsbeschwerde des Herrn P.H., G.
1. unmittelbar gegen das Urteil des Landesberufsgerichts für Architekten in Stuttgart vom 08. März 1988 - LBG 11/87-,
2. mittelbar gegen Abschnitt 2 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Abschnitt 4 Nr. 1 der Berufsordnung der Architektenkammer Baden-Württemberg
- Drucksache 10/5208
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
19. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06. März 1991
- Waldtausch im Kreis Biberach
- Drucksachen 10/4931, 10/5174
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 08. März 1991
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken auf Gemarkung Eschach, Kreis Ravensburg
- Drucksachen 10/4945, 10/5175
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 17. April 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: EG-Richtlinie zur Festsetzung bestimmter Sätze bzw. Zielsätze der Verbrauchssteuer auf Mineralöle
- Drucksachen 10/5011, 10/5147, 10/5176
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
21. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09. April 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Gesamteuropäische Energiecharta
- Drucksachen 10/5054, 10/5185
Berichterstatter: Abg. Remppel
22. Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/5061, 10/5077, 10/5078, 10/5080, 10/5100, 10/5109, 10/5110, 10/5113
23. Abgeordnetenbriefe
1. Aktuelle Debatte
- Die Vorschläge der Justizministerkonferenz zur Straffung und Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Drucksache 10/4221
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/5187
Berichterstatter: Abg. Hund
3. a) Wahl eines Vertreters des Landtags in den Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks
b) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Süddeutschen Rundfunks
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz über die Bildung eines Sachverständigtenrats zur Bewertung von Subventionen (Subventionsbeiratsgesetz)
- Drucksache 10/5103
--- Aufnahme bricht ab ---
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie
- Drucksache 10/1818
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/5012
Berichterstatter: Abg. Kurz
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Staatsvertrag zur Fernsehkurzberichterstattung)
- Drucksache 10/4453
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/5204
Berichterstatter: Abg. Dr. Goll
7. Fragestunde
- Drucksache 10/5228
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 03. September 1990
- Denkschrift 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1988
- Drucksachen 10/4611, 10/5015
Berichterstatter: Abg. Keitel
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 08. November 1989
- Haushaltsrechnung fü das Haushaltsjahr 1988
- Drucksachen 10/2458, 10/5016
Berichterstatter: Abg. Keitel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03. August 1990
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1988 durch den Landtag
- Drucksachen 10/3822, 10/5188
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel
--- Aufnahme geht weiter ---
9. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD mit der Antwort der Landesregierung
- Umstellung von militärischer auf zivile Produktion in Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2830, 10/3203
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Rüstungskonversion in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3985
10. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Wissenschaftliche Weiterbildung durch die Hochschulen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2885
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschulen für die Weiterbildung
- Drucksache 10/3500
11. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Durchlässigkeit im Hochschulwesen zwischen Fachhochschulen und Universität
- Drucksache 10/2888
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Gründung von drei neuen und Ausbau der bestehenden Fachhochschulen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2935
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahmen des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Weiterentwicklung der Fachhochschulen
- Drucksachen 10/3320, 10/3760 12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (FHH-Richtlinie)
- Drucksachen 10/5034, 10/5165
Berichterstatter: Abg. Dr. Caroli
b) Mitteilung der Landesregierung vom 23. April 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
- Drucksache 10/5200
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/4275, 10/5159, 10/5160, 10/5161
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 10/5189
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Januar 1991 - 2BvE 1/91 - Anträge von Mitgliedern der PDS im 11. Deutschen Bundestags sowie Mitgliedern der PDS/Linke Liste im 12. Deutschen Bundestags betreffend die Zuerkennung des Fraktionsstatus
- Drucksache 10/5205
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 2 BvE 14/90 - Antrag des Herrn Thomas Wüppesahl, MdB, wegen Verletzung seiner Rechte aus Artikel 38 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/5206
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 7/90 - Verfassungsrechtliche Prüfung der rechtlichen Grundlagen des Strafvollzuges an Jugendlichen
- Drucksache 10/5207
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 09. April 1991
- Verfassungsbeschwerde des Herrn P.H., G.
1. unmittelbar gegen das Urteil des Landesberufsgerichts für Architekten in Stuttgart vom 08. März 1988 - LBG 11/87-,
2. mittelbar gegen Abschnitt 2 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Abschnitt 4 Nr. 1 der Berufsordnung der Architektenkammer Baden-Württemberg
- Drucksache 10/5208
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
19. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06. März 1991
- Waldtausch im Kreis Biberach
- Drucksachen 10/4931, 10/5174
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 08. März 1991
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken auf Gemarkung Eschach, Kreis Ravensburg
- Drucksachen 10/4945, 10/5175
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 17. April 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: EG-Richtlinie zur Festsetzung bestimmter Sätze bzw. Zielsätze der Verbrauchssteuer auf Mineralöle
- Drucksachen 10/5011, 10/5147, 10/5176
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
21. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09. April 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Gesamteuropäische Energiecharta
- Drucksachen 10/5054, 10/5185
Berichterstatter: Abg. Remppel
22. Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/5061, 10/5077, 10/5078, 10/5080, 10/5100, 10/5109, 10/5110, 10/5113
23. Abgeordnetenbriefe
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 10. Legislaturperiode
Information on confiscated assets
Additional information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
You may find additional archival material on this person or organization not related to Wiedergutmachung in the Archivportal-D.
Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 3:29 PM CET
Hierarchy
Hierarchy detail view
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Audiovisuelles Archiv (Archival tectonics)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Archival tectonics)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Archival tectonics)
- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung (Archival holding)
- 1991 (Classification)