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Bundesarchiv, BArch Z 1/1236

IV F 15

BArch Z 1 Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes

Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes >> Z 1 Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes >> Abteilung IV Recht >> Strafrecht

o. Dat.

Enthält:
Gesetz zur Verhütung des Missbrauchs ausländischer Liebesgaben;
Möglichkeit einer Amnestie;
Erweiterung von Gnadenbefugnissen des Jugendrichters;
Errichtung eines Militärgerichts für Verstösse gegen die militärische Sicherheit;
Eintragung militärgerichtlicher Strafen;
Aussetzung gerichtlicher Verfahren bis zur Spruchkammerentscheidung;
Aburteilung der Naziführer durch deutsche Gerichte;
Übernahme von Verfahren gegen Kriegsverbrecher durch deutsche Behörden;
Gesetz zur Bestrafung des Entweichens von Gefangenen;
Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens bei Massnahmen der Sicherung und Besserung;
Nachprüfung der Urteile der SS- und Polizeigerichte;
Kontrollratsgesetz Nr. 10; Gesetz zur Bekämpfung der Korruption;
Gesetz zur beschleunigten Aburteilung von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen;
Entwurf eines Gesetzes über Arbeitshaus

Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes (LR), 1947-1949

Schriftgut

deutsch

Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek

30.01.2024, 14:29 MEZ