Besatzungsstatut

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Staatsarchiv Sigmaringen, Wü 2 T 1 Nr. 10
101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Sigmaringen, Wü 2 T 1 Staatskanzlei Württemberg-Hohenzollern
Staatskanzlei Württemberg-Hohenzollern >> 1. Verhältnis zur Militärregierung und zum Ausland >> 1.2. Organisation Deutschlands
1947-1950
Enthält: Entwürfe für ein Besatzungsstatut; Rückforderung von Entwürfen durch Bundesjustizminister Dehler; Stellungnahme der Ministerpräsidentenkonferenz zum Dokument Nr. 3.; Dankschreiben Erich Fechner an Staatspräsident Dr. Müller, 6.1.1950; Revision des Besatzungsrechts gemäß Ziffer 7 des Besatzungsstatuts; Zusammenfassung der im Ausschuss für das Besatzungsstatut in seiner Sitzung am 12.4.1949 beschlossenen Fragen; chronologische Zusammenstellung des Besatzungsrechts; "Unzulängliche deutsche Außenpolitik!", Aufruf von Legationsrat a.D. Dr. Eugen Budde; Stellungnahmen zu Entwürfen; Zeitungsausschnitte; Rheinlandabkommen, 1919; Internationale mehrseitige Vereinbarungen; Verordnungen der Hohen Interalliierten Rheinland-Kommission von 1920 zur Gerichtsorganisation und zum Eisenbahnwesen; Denkschrift des Rechtsamts der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Frage des Besatzungsstatuts, November 1948; Kurzprotokoll der Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut am 27. Oktober 1948; Das Besatzungsregime in den drei westlichen Besatzungszonen 1945-1948. Bemerkungen über eine im Auftrag des Deutschen Büros für Friedensfragen in Stuttgart durchgeführte Arbeit im Umfang von 70 Seiten Text und 30 Seiten Anlagen, die Ende September [1948] fertig vorliegen wird; Zusammensetzung des Besatzungsstatut-Ausschusses des parlamentarischen Rates in Bonn; Leitsätze für ein Besatzungsstatut, Koblenz, den 9.7.1948; Ansprache von Staatspräsident Bock anlässlich des Empfangs durch Staatssekretär Schneiter am 26.1.1948; Übersicht zu Vorarbeiten für ein Besatzungsstatut, Stand 1.9.1948; Entwurf einer Regelung des Besatzungsrechts, 22.5.1948
Staatskanzlei Württemberg-Hohenzollern
Archivale
Bock, Lorenz; Jurist, Politiker, 1883-1948
Budde, Eugen, Dr.
Dehler, Thomas; Jurist, Politiker, 1897-1967
Fechner, Erich; Jurist, 1903-1991
Müller, Gebhard; Politiker, Richter, 1900-1990
Schneiter, Pierre; Politiker, Minister, 1905 - 1979
Koblenz KO
Stuttgart S; Deutsches Büro für Friedensfragen
Besatzungsstatut
Eisenbahnwesen
Gerichtsorganisation
Ministerpräsidentenkonferenz
Rheinland-Kommission
Rheinlandabkommen

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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03.04.2025, 13:46 MESZ
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