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Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1963 - 1964

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 14.01.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1963. TOP 3a: Beratung des Stellenplans für das Rechnungsjahr 1963. TOP 3b: Beratung über die sich daraus ergebenden Ernennungen und Beförderungen von Beamten. TOP 4: Entlastung zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Rechnungsjahres 1961. TOP 5: Finanzschwierigkeiten der Möhnesee-Badegesellschaft. TOP 6: Anträge der Krankenhausträger auf Gewährung von Zuschüssen zu ihren Verbesserungsvorhaben. TOP 7: Wasserversorgungsanlagen der Gemeinden Hovestadt, Oestinghausen und Heppen. TOP 8: Mozartorchester. TOP 9: Morgner-Haus. TOP 10: Einrichtung einer Altentagesstätte im Bergenthalpark. TOP 11: Freiwillige Feuerwehr. TOP 12: Antrag der Reisetaubensportvereinigung Soester Börde auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 13: Umwandlung der der Kreis-Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft überlassenen Geldbestände in ein mittelfristiges Darlehn. TOP 14: Gleichstellung der Bedingungen bei bestehenden Restkaufgeldern des Kreises mit den ab 01.01.1963 geltenden Bedingungen für Wohnungsfürsorgedarlehn. TOP 15: Zustimmung zu genehmigungspflichtigen Satzungen der Gemeinden. a) Änderung der Gebührenordnung über die Nutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage in der Gemeinde Niederense. b) Änderung der Gebührenordnung über die Nutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage in der Gemeinde Lüttringen. c) Änderung der Gebührenordnung über die Nutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage in der Gemeinde Bremen. d) Änderung der Gebührenordnung über die Nutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage in der Gemeinde Höingen. e) Änderung der Gebührenordnung für die Friedhöfe der Stadt Soest. f) Satzung zur Änderung der Satzung über die Müllabfuhr in der Stadt Soest vom 07.03.1958. g) Gebührenordnung über die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren. TOP 16: Antrag des Katholischen Fürsorgevereins Soest auf Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung eines Kraftwagens und den Bau einer Garage. TOP 17: Beihilfenantrag der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Sassendorf für die Unterhaltung der Gemeindepflegestation. TOP 18: Wiederwahl eines Schiedsmannes beziehungsweise Schiedsmannstellvertreters. TOP 19: Höherstufung von Gemeindeverbindungsstraßen zu Kreisstraßen. TOP 20: Büroräume im Hause Paulistraße 1a. TOP 21: Haushaltsüberschreitungen 1962. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.01.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Zusammenschluss der Gemeinden Westbüderich und Ostbüderich. Sitzung des Kreisausschusses vom 14.02.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Personalangelegenheiten. a) Beförderung des Kreisoberinspektors Halberstadt zum Kreisamtmann und Beförderung des Kreisinspektors Vogelsang zum Kreisoberinspektor. b) Anstellung der Kreissekretäre Bilke, Meyer und Petrich und deren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 3: Beihilfen für zentrale Wasserversorgungsanlagen in den Gemeinden Hovestadt und Oestinghausen. TOP 4: Erlass eines Nachtrages zur Kreishundesteuerordnung. TOP 5: Anträge verschiedener Kirchengemeinden auf Beihilfen zu den Wiederherstellungskosten von Baudenkmälern. TOP 6: Beihilfe für ein LF 16 der freiwilligen Feuerwehr in Werl. TOP 7: Zustimmung zu Satzungen verschiedener Gemeinden. a) Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Deiringsen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. b) Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Gemeinde Höingen. c) Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage der Gemeinde Parsit. d) Satzung des Amtes Lohne über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in Herringsen. TOP 8: Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsamtes Arnsberg über die Prüfung der Landkreisverwaltung Soest für die Rechnungsjahre 1954-1959. TOP 9: Kostenentwicklung des Kreisstraßenbauamtes. TOP 10: Straßenbauprogramm für 1963. TOP 11: Bildung eines besonderen Ausschusses für Straßenangelegenheiten. TOP 12: Erlass einer Gebührenordnung des Landkreises Soest (Dasselfliege). TOP 13: Abschussprämien im Rahmen der Tollwutbekämpfung. TOP 14: Einmalige Spende für das Deutsche Institut für Vormundschaftswesen. TOP 15: Übernahme der Hauptträgerschaft der 5. Deutschen Puppentheaterwoche. TOP 16: Möbelbeschaffung (überplanmäßige Ausgaben). TOP 17: Beteiligung an den Umzugskosten des Amtes für Verteidigungslasten. Sitzung des Kreisausschusses vom 08.04.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Anträge verschiedener Gemeinden auf Beihilfen für Maßnahmen, die an anderen als Kreisstraßen oder an Kreisstraßen durchgeführt werden sollen. TOP 3: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Kreisstraßen. TOP 4: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung zu den Satzungen, die die kreisangehörigen Gemeinden erlassen wollen. a) Gebührenordnung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Körbecke. b) Genehmigung der Satzung der Gemeinde Lohne über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. c) Änderung der Gebührenordnung der Gemeinde Bremen über die Benutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage. d) Änderung der Gebührenordnung der Gemeinde Höingen zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage. e) Änderung der Satzung der Gemeinde Bremen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. f) Änderung der Satzung der Gemeinde Bad Sassendorf über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage vom 27.01.1959. TOP 5: Anschaffung von Plastikwasserbehältern für Katastrophenfälle. TOP 6: Einrichtung eines Kreisarchivs und Gewinnung eines Kreisarchivars. TOP 7: Anschaffung eines neuen PKWs für den Krankentransportdienst in Soest. TOP 8: Anschaffung einer Funksprechanlage für den Krankentransportdienst. TOP 9: Beschaffung eines Spezialfahrzeuges zur Bekämpfung von Ölschäden. TOP 10: Ankauf eines Grundstückes. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.05.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Grundstücksangelegenheiten. a) Grundstück Vor dem Schonekindtor 20. b) Reparaturgarage. TOP 3: Industrieförderung. TOP 4: Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden". TOP 5: Verglasung des Treppenhauses im Gesundheitsamt durch den Kunstmaler Kaiser, Soest. TOP 6: Neuwahl beziehungsweise Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 7: Veröffentlichung einer Arbeit von Frau Gisela Jacobi über die Drüggelter Kapelle. TOP 8: Veröffentlichung der Doktorarbeit des Referendars Dr. Diekmann über "Die Herrschaft der Stadt Soest über ihre Börde". TOP 9: Lesebogen für die Schulen. TOP 10: Neufassung der Hauptsatzung für den Landkreis Soest und der Geschäftsordnung für den Kreistag. TOP 11: Bewilligung einer Unterstützung beziehungsweise eines Darlehns an den Kreisangestellten Jestner. TOP 12: Zuschuss für das Heimatmuseum Werl. TOP 13: Antrag des Clubs für Sportschießen auf einen Zuschuss für das internationale Turnier. TOP 14: Arbeitgeberdarlehn. TOP 15: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung zu Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen. TOP 16: Antrag des Sankt Josefs-Hospitals Welver auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Erweiterungsbaus. TOP 17: Bekanntgabe des Dringlichkeitsbeschlusses über Zuwendungen des Kreises zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Raume Illingen-Welver. TOP 18: Antrag der Stadt Werl auf eine Beihilfe zur Förderung der Forstwirtschaft. TOP 19: Erneuter Antrag des Amtes Borgeln-Schwefe auf Erhöhung der Beihilfe zu den Kosten einer zentralen Wasserversorgungsanlage für die Gemeinden Schwefe, Borgeln und Paradiese. TOP 20: Stellenplan der Kreisverwaltung Soest für das Rechnungsjahr 1963; hier: Aufhebung des Beschlusses des Kreistages vom 28.01.1963 durch Verfügung des Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 17.04.1963. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.06.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Antrag der Stadt Soest auf Minderbelastung bei der Kreisumlage für das Rechnungsjahr 1963. TOP 3: Antrag der Gemeinde Günne auf einen Zuschuss zu den Kosten eines neuen Feuerwehrgerätehauses. TOP 4: Morgner-Haus. TOP 5: Kreisstraßenbauprogramm 1964. TOP 6: Abschluss von Bausparverträgen. TOP 7: Maschinenbeschaffung. TOP 8: Antrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft auf eine regelmäßige Beihilfe. TOP 9: Antrag der Gemeinde Deiringsen auf eine Beihilfe. TOP 10: Mozartorchester. TOP 11: Einrichtung von Konten bei der Verbandssparkasse Werl. TOP 12: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen von Gemeinden. TOP 13: Arbeitgeberdarlehn. TOP 14: Antrag auf Beschaffung und Anerkennung eines privateigenen Kraftwagens im dienstlichen Interesse für die Kreisfürsorgerin Wilhelmine Gerken. TOP 15: Beihilfen an Schulbauträger aus der Kreisschulbaurücklage im Rechnungsjahr 1963. TOP 16: Antrag des Sportvereins "Wasserfreunde Soest e.V." auf eine Beihilfe. TOP 17: Neuwahl eines Mitgliedes zum Jugendwohlfahrtsausschuss. Sitzung des Kreisausschusses vom 12.07.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Industrieansiedlung. TOP 3: Mozart-Orchester. TOP 4: Personalangelegenheiten. Sitzung des Kreisausschusses vom 25.07.1963: TOP 1a: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 1b: Bestellung eines Schriftführers zur Unterzeichnung der Niederschriften über die Kreisausschussbeschlüsse. TOP 2: Personalangelegenheiten. TOP 3: Trennungsentschädigung für den technischen Angestellten im Rechnungsprüfungsamt Bauingenieur Klaus Brandt. TOP 4: Beihilfeantrag des Evangelischen Gemeindedienstes für Innere Mission in Soest für die Familienpflegestellen in Soest und Werl. TOP 5: Beihilfeantrag des Caritasverbandes Werl für die Familienpflegestelle Werl. TOP 6: Beihilfeantrag der katholischen Arbeitgeberbewegung in Werl für eine Altenbetreuung in Werl. TOP 7: Beihilfeantrag des Katholischen Fürsorgevereins Soest für die Beschaffung eines PKWs und den Bau einer Garage. TOP 8: Festsetzung des Taschengeldes für Heimpfleglinge. TOP 9: Erhöhung der Pflegesätze für das Kindersanatorium Ide in Nebel auf Amrum. TOP 10: Beschäftigung ausländischer Studenten in der Kreisverwaltung. TOP 11: Aufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale des Kreisbrandmeisters. TOP 12: Mitgliedschaft beim Deutschen Vortrags-Amt e.V. Bochum. TOP 13: Übernahme von Karten für Konzerte blinder Künstler in Soest. TOP 14: Bewilligung und Verteilung der Mittel für das Schul- und Jugendwandern. TOP 15: Antrag des Aldegrever-Gymnasiums Soest auf Gewährung einer Beihilfe für eine Berlinfahrt. TOP 16: Wahlen zum Verwaltungsbeirat der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 17: Grunderwerb in Werl. TOP 18: Industrieansiedlung. TOP 19: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung einer Satzung der Stadt Werl. Sitzung des Kreisausschusses vom 18.09.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wiederwahl beziehungsweise Neuwahl von Schiedsmännern. TOP 3: Beihilfen für Sportanlagen. TOP 4: Übernahme der Kosten für den Ausbau des Freienohler Weges im "Naturpark Arnsberger Wald". TOP 5: Beihilfe für die Anlegung von Bürgersteigen in der Gemeine Büecke. TOP 6: Beihilfe zu den Mehrkosten des Umbaus der Bühne im Saale des katholischen Vereinshauses in Wickede an die katholische Pfarrgemeine Wickede. TOP 7: Beschaffung eines Spezialfahrzeuges zur Bekämpfung von Ölschäden. TOP 8: Planungsgrundlagen für den Kreis Soest. TOP 9: Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden". TOP 10: Familienferienheime - 2. Bauabschnitt. TOP 11: Grunderwerb in Werl. TOP 12: Überplanmäßige Ausgaben für die Sauna. TOP 13: Personalangelegenheit. TOP 14: Beteiligung des Kreises an der Aufstellung eines doppelseitigen Ausstellungsstativs mit Kreis- und Stadtkarte Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 30.10.1963: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Personalangelegenheiten. a) Beförderung des Kreisrechtsrates Harling zum Kreisoberrechtsrat. b) Übernahme der Kreisinspektoren zur Anstellung Hilger, Wendker und Fräulein Schöne in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 3: Stellenplan 1964. TOP 4: Überplanmäßige Ausgaben. TOP 5: Beihilfe zu den Kosten der Gemeinden Stockum, Wamel, Völlinghausen und Körbecke zum Bau des Möhnesee-Nordrand- und Südrandsammlers. TOP 6: Antrag der Gemeinde Ostönnen auf Bewilligung einer Beihilfe zum Bau einer Leichenhalle. TOP 7: Antrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft auf eine einmalige Beihilfe. TOP 8: Antrag der Soester Briefmarkenfreunde auf finanzielle Förderung im Rahmen der "Nationalen Briefmarkenausstellung". TOP 9: Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Soest auf einen einmaligen Zuschuss. TOP 10: Kreistierzüchtervereinigung. TOP 11: Aufforstung der Hudefläche in Günne. TOP 12: Wohnungsförderung für alte Menschen. TOP 13: Förderung schulischer Institutionen. TOP 14: Übernahme von öffentlichen Straßen als Kreisstraßen. TOP 15: Gehweganlage in der Gemeine Wiehagen. TOP 16: Grunderwerb. TOP 17: Mozartorchester. TOP 18: Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der Reisekostenpauschale für den Kreisbrandmeister Quante-Rinsche. TOP 19: Wahl der Ersatzmänner für die ausgeschiedenen Ausschussmitglieder. TOP 20: Dienstwohnungssache des Oberkreisdirektors (Beheizungskosten). TOP 21: Einstellung einer Gewerbestudienassessorin an der Kreisberufsschule. TOP 22: Wiederwahl des Schiedsmannes für den Schiedsmannsbezirk Nateln-Vellinghausen-Eilmsen. TOP 23: Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsmannsbezirk Berlingsen-Büecke-Wippringsen-Körbecke-Stockum. TOP 24: Satzungen. Sitzung des Kreisausschusses vom 08.01.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorerst zurückgestellt. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Übernahme des Kreisobersekretärs Günter Schmidt (VLA) in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. b) Ernennung der Kreisinspektoren zur Anstellung Krämer und Bögge zu Kreisinspektoren. c) Übernahme des technischem Angestellten Ingenieur Klaus Brandt zum Kreisbauinspektor. d) Beförderungen (Kreissekretär Hans-Jürgen Petrich, Kreissekretär Horst Meyer, Kreissekretär Hans-Heinrich Bilke, Kreisobervermessungsinspektor Walter Schröder, Kreisoberinspektor Halberstadt, Kreisinspektor Vogelsang). TOP 4 und 5: Vorerst zurückgestellt. TOP 6: Ausbringen von 2 Stellen für technische Zeichnerinnen beim Katasteramt (Anlernkräfte, Überplanmäßig). TOP 7: Weihnachtszuwendungen aus Mitteln des Beihilfefonds für Bedienstete, die nach dem 01.09.1963 eingestellt worden sind (Dringlichkeitsbeschluss genehmigen lassen). TOP 8: Einteilung der Bezirksfachklassen. TOP 9: Haushaltssatzung 1964. TOP 10: Vorerst zurückgestellt. TOP 11: Beihilfe für Real- und Höhere Schulen. TOP 12: Antrag des Amtes Lohne auf Gewährung einer Beihilfe für die Musikvereinigung Bad Sassendorf. TOP 13: Beihilfe für Gemeindestraßen und anderes. TOP 14 - 17: Vorerst zurückgestellt. TOP 18: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 19: Beihilfenversicherung bei der Debeka. TOP 20: Sitzungskostenentschädigung und Kosten für Schulungsmaterial. TOP 21: Außer- und überplanmäßige Ausgaben. Sitzung des Kreisausschusses vom 27.02.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Ernennung der Kreissekretäre zur Anstellung Brumberg, Hoffmann, Lahoff und Winkelmann zu Kreissekretären und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 3: Mitgliedschaft im Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung; Jahresbeitrag 200,- DM. TOP 4: Anschaffung eines Fahrzeuges für die Wasseraufsicht und den Katastrophenschutz. TOP 5: Beschaffung einer Rotaprint-Druckmaschine. TOP 6: Heimatbuch "150 Jahre Regierungsbezirk Arnsberg". TOP 7: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 8: Erlass, Änderung und Aufhebung von Viehseuchenverordnungen. TOP 9: Beihilfen aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 10: Anträge verschiedener Kirchengemeinden auf Beihilfen. TOP 11: Antrag verschiedener Gemeinden auf Beihilfen für die Wasserversorgung. TOP 12: Anträge verschiedener Krankenhausträger auf Beihilfen. TOP 13: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. a) Satzung und Gebührenordnung über die Wasserversorgung der Gemeinde Brockhausen. b) Satzung und Gebührenordnung über die Wasserversorgung der Gemeinde Weslarn. c) Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Bad Sassendorf. d) Gebührenordnung für den Gemeindefriedhof Bad Sassendorf. e) Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Eickelborn. f) Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage in der Gemeinde Eickelborn. TOP 14: Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1963. TOP 15: Übernahme einer Rückbürgschaft zu Gunsten der Saline und Solbad GmbH Sassendorf. TOP 16: Zuschuss für die "Soester Zeitschrift" des Vereins für die Geschichte von Soest und der Börde. TOP 17: Grunderwerb. TOP 18: Arbeitgeberdarlehn. TOP 19: Verschiedenes. a) Übernahme des Kreisinspektors Heinrich Krämer in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. b) Ersatzwahl für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für den verstorbenen Beisitzer Dr. Pfister. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.01.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorbereitung des Entlastungsbeschlusses der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1962. TOP 3: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung einer Satzung einer Gemeinde. (Vertagt) TOP 4: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 5: Löschung eines Naturdenkmals. TOP 6: Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Jugendwohlfahrtsausschuss. Sitzung des Kreisausschusses vom 17.03.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2a: Beförderung des Kreisoberbauamtmanns Müller zum Kreisbaurat. TOP 2b: Beförderung des Kreisoberrentmeisters Lutterbüse zum Kreisamtmann. TOP 2c: Beförderung des Kreisinspektors Naujokat zum Kreisoberinspektor. TOP 2d: Bestellung des Kreisinspektors zur Anstellung Klaus Brandt, geboren 09.05.1935, zum Prüfer für das Rechnungsprüfungsamt. TOP 2e: Stellenausweitung durch Einstellung eines Schwerbeschädigten bei der Poststelle. TOP 3: Innere Darlehn. TOP 4: Arbeitgeberdarlehn. a) Antrag des Kreisangestellten Ernst Weimer, Soest. b) Antrag des Kreisangestellten Willi Voß, Lippstadt-Lipperbruch, Richthofenstraße 28. TOP 5: Zuschuss für die Beschaffung eines LF 8 (Löschgruppenahrzeug) mit TS 8 (Tragkraftspritze) in Werl. TOP 6: Rückzahlung eines Kreiszuschusses durch die Stadt Soest. TOP 7: Antrag des Heimatvereins Werl auf einen Zuschuss. TOP 8: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 9: Beihilfenanträge für die Unterhaltung von Haus- und Familienpflegestellen. a) Beihilfeantrag des Evangelischen Gemeindedienstes für Innere Mission in Soest für die Familienpflegestellen in Soest und Werl. b) Beihilfeantrag des Katholischen Propstei-Pfarramtes Werl für die Familienpflegestelle. c) Beihilfeantrag des katholischen Pfarramtes Sankt Peter in Werl für die Familienpflegestelle. TOP 10: Erhöhung der Pauschalvergütung für den Sprachheilbeauftragten des Kreises Soest. TOP 11: Erhöhung des Pflegesatzes im Kindersanatorium "Ide" in Nebel auf Amrum. TOP 12: Wiederwahl von Schiedsmännern. TOP 13: Festsetzung der Vergütung für an die Tierkörperbeseitigungsanstalt Markworth in Lohne abgelieferte Tierkörper. TOP 14: Allgemeine Kommunalwahlen am 27.09.1964. TOP 15: Ersatzwahlen für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Finanzausschuss und den Personalausschuss für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Wilhelm Runte, Soest. TOP 16: Mittelausgleich im Kreisstraßenbau. TOP 17: Erlaubnissteuerordnung des Landkreises Soest. TOP 18: Anmietung neuer Räume für den Bauhof. TOP 19: Wettbewerb "Jugend musiziert". Sitzung des Kreisausschusses vom 13.04.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Allgemeinen Kommunalwahlen am 27.09.1964. TOP 3: Ersatzwahlen für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Finanzausschuss und den Personalausschuss. TOP 4: Ausbau von Kreisstraßen 1964 (Mittelausgleich). TOP 5: Kreisstraßenbauprogramm 1965. TOP 6: Bildschmuck für Bad Sassendorf. TOP 7: Antrag des Sportbundes Soest auf eine Beihilfe für eine Berlinfahrt. TOP 8: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung zur Änderung einer Satzung der Gemeinde Bad Sassendorf. TOP 9: Antrag des Propsteichors Sankt Walburga, Werl, auf eine Beihilfe. TOP 10: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 11: Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen; zusätzliche Vertragsbedingungen. TOP 12: Ankauf von Grundstücken. Sitzung des Kreisausschusses vom 22.05.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Hauptsatzung des Kreises und Geschäftsordnung des Kreistages. Sitzung des Kreisausschusses vom 22.06.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Personalangelegenheiten. a) Beförderung des Telefonisten Jonat zum Oberamtsgehilfen. b) Übernahme des Kreisinspektors Bögge in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. c) Übernahme der Kreisfürsorgerin zur Anstellung Berens in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. d) Einstellung des Ingenieurs für Vermessungstechnik Hahne. TOP 3: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Geschworenen bei den Amtsgerichten Soest und Werl. TOP 4: Wiederwahl von Schiedsmännern. TOP 5: Weiterbeschäftigung des Kreisarchivverwalters Hilse. TOP 6: Bildung des Gutachterausschusses gemäß § 137 ff. Bundesbaugesetz; hier: Bestellung eines weiteren Gutachters. TOP 7: Westdeutsches Mozartorchester. TOP 8: Zuschuss zu den Kosten der Beratungsstelle des Bundes der Vertriebenen. TOP 9: Förderungsgelder für die Tierzucht im Kreis Soest. TOP 10a: Repräsentationskosten für den 21. Internationalen Kongress für Kunstgeschichte. TOP 10b: Zuschuss zur Tausendjahrfeier der Patrokli-Kirchengemeinde Soest. TOP 11: Genehmigung der Mehrkosten beim Umbau des Hauses Soest, Feldmühlenweg 22. TOP 12: Antrag des Schulverbandes Büderich auf Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Bühne. TOP 13: Antrag der Gemeinde Flerke auf Bewilligung einer Beihilfe für die Errichtung einer zentralen Wasserversorgung. TOP 14: Antrag der Gemeinde Deiringsen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die zentrale Entwässerungsanlage. TOP 15: Antrag der Gemeinde Niederense auf einen Zuschuss zur Anlage von Gehsteigen. TOP 16: Regelung der Zuständigkeit für die örtliche Prüfung des Zweckverbandes Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland. TOP 17: Arbeitgeberdarlehn. TOP 18: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.07.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erhöhung der Pauschalvergütung für die Tätigkeit des Sprachheilbeauftragten im Kreis Soest, Herrn Rektor Born in Soest. TOP 3: Antrag des Evangelischen Gemeindedienstes für Innere Mission in Soest auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 4: Einsatzstelle für Haus- und Familienpflege. TOP 5: Beihilfenantrag der katholischen Propstei-Gemeinde in Werl für die Unterhaltung der Familienpflegestelle. TOP 6: Antrag der katholischen Pfarrgemeinde Sankt Peter in Werl auf Bewilligung einer Beihilfe für die Familienpflegestation. TOP 7: Beihilfe für die Familienpflegestation der Propstei-Gemeinde in Soest. TOP 8: Beihilfeantrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Soest, für die Unterhaltung der Familienpflegestation. TOP 9: Antrag der Caritas der Propstei-Gemeinde Sankt Patrokli in Soest auf Bezuschussung einer hauptamtlich Angestellten Bürokraft. TOP 10: Beihilfenantrag des Altersheimes Delecke für die Beschaffung eines Fernsehgerätes. TOP 11: Antrag des katholischen Fürsorgevereins Werl auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung eines PKW und den Bau einer Garage. TOP 12: Beihilfenantrag der Arbeiterwohlfahrt für die Einrichtung eines Erholungsheimes für alte Menschen in Sottorf in der Lüneburger Heide. TOP 13: Taschengeld für Heimpfleglinge. TOP 14: Erlass einer Droschkenordnung für den Kreis Soest. TOP 15: Mitgliedschaft in der deutschen olympischen Gesellschaft. TOP 16: Antrag der katholischen Kirchengemeinde Oestinghausen auf Gewährung einer Beihilfe für die Errichtung einer Jugend- und Volksbücherei. TOP 17: Ersatzwahlen für den Polizeibeirat, den Beschlussausschuss und den Personalausschuss. TOP 18: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. a) Gebührenordnung für den Friedhof der Gemeinde Völlinghausen (Möhnesee). b) Gebührenordnung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für die Benutzung des Friedhofs in Günne. TOP 19: Dienstort der Fürsorgerinnen. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.08.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Personalangelegenheiten. a) Übernahme der Kreisinspektoren zur Anstellung Wille, Tochtrop und Renninghoff in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. b) Übernahme des Kreisassistenztierarztes Dr. Wessel-Ellermann in das Beamtenverhältnis und dessen Ernennung zum Kreisveterinär-Assessor. c) Anhebung der Stelle Nr. 86 a des Stellenplans 1964 von Gruppe A9 + Zulage nach Gruppe A 10 Landesbesoldungsgesetz. TOP 3: Wiederwahl von Schiedsmännern. TOP 4: I. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Soest für das Rechnungsjahr 1964. TOP 5: Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 1964 im ersten Halbjahr. TOP 6: Innere Darlehn. TOP 7: Zusätzliche Beihilfe zu den Neubaukosten der Realschule in Soest. TOP 8: Finanzierung des Wohnhauses an der Sauna. TOP 9: Kapitalerhöhung bei der Ruhr-Lippe Eisenbahn AG. TOP 10: Erhöhung des Gesellschaftsanteils des Kreises Soest bei der Saline und Solbad Sassendorf GmbH. TOP 11: Mitgliedschaft in der Deutschen Olympischen Gesellschaft. TOP 12: Zustimmung zu Satzungen, die die Gemeinden beschlossen haben und vom Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde genehmigt werden sollen. TOP 13: Antrag des Männergesangvereins Frohsinn Soest auf Gewährung eines Zuschusses. TOP 14: Beihilfe zu einer Lehrfahrt des Kreisvereins der Fleischbeschauer und Trichinenbeschauer. TOP 15: Neubau eines Volksschulgebäudes und eines Lehrerwohnhauses in Sieveringen. TOP 16: Dienstort der Fürsorgerinnen und Einrichtung von Sprechtagen. TOP 17: Erlaubnissteuerordnung. TOP 18: Benennung von ehrenamtlichen Mitgliedern beim Oberverwaltungsgericht in Münster. TOP 19: Änderung der Hauptsatzung (§ 14). TOP 20: Beihilfe zum Ankauf von Museumsgegenständen für das Heimatmuseum Werl. Sitzung des Kreisausschusses vom 08.09.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2a: Beihilfe für ein neu zu errichtendes Krankenhaus in Wimbern. TOP 2b: Beihilfe zu den Kosten der Einrichtung des Sankt Josefs-Krankenhauses und des Schwesternwohnheims in Wickede. TOP 3: Erlass einer Zeltplatzordnung. TOP 4: Einrichtung der Kreisfahrbücherei. TOP 5: Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden". TOP 6: Repräsentationskosten für den 21. Internationalen Kongress für Kunstgeschichte. TOP 7: Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zur Gestaltung des Tages der Heimat in Soest. TOP 8: Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses für das Landheim des Aldegrever-Gymnasiums. TOP 9: Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses für eine Ausstellung der Werke des Professor Dr. Ing. Schwarz. TOP 10: Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses für die Veröffentlichung der Soester Rechtsquellen. TOP 11: Grundstückssache von Bardeleben. TOP 12: Beihilfeantrag des Caritas-Verbandes des Dekanats Soest vom 11.08.1964 für die Durchführung von zwei Ausflügen für alte Menschen. TOP 13: Vermietung eines Klassenraumes in der Landwirtschaftsschule, Soest, Niederbergheimer Straße 26. TOP 14: Empfang anlässlich des Divisions-Sportfestes der 3. Luftwaffen-Division am 10.09.1964. TOP 15: Wiederwahl von Schiedsmännern beziehungsweise Schiedsmannstellvertretern. TOP 16: Antrag der katholischen Kirchengemeinde Oestinghausen auf Gewährung einer Beihilfe für den Bau einer neuen Trauerhalle. TOP 17: Neubildung des Jagdbeirates bei der unteren Jagdbehörde des Landkreises Soest; hier: Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaften in den Jagdbeirat. TOP 18: Zustimmung der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. Sitzung des Kreisausschusses vom 03.11.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Antrag auf sofortige Zahlung eines in Aussicht gestellten Zuschusses zu den Einrichtungskosten des Schwesternwohnheimes in Wickede wegen Finanzierungsschwierigkeiten. TOP 3: Beseitigung schienengleicher Kreuzungen; hier: Erwerb eines Grundstückes in Bad Sassendorf. TOP 4: Kostensicherung zu den Ausbaukosten des Freienohler Weges. TOP 5: Beihilfe zu den Baukosten des Feuerwehrgerätehauses in Wickede. TOP 6: Grundstückspreise für rekultivierte Straßenflächen. TOP 7: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 8: Zustimmung zu Satzungen der kreisangehörigen Gemeinden. TOP 9: Bildung des Kreisjugendwohlfahrtsausschusses 1964. TOP 10: Neuwahlen zum Aufsichtsrat der Westfälischen Landeseisenbahn AG. TOP 11: Anschaffung eines Schrankes für die Verwaltungsbibliothek. TOP 12: Erschließung außerordentlicher Einnahmen für gegenwärtige und zukünftige außerordentliche Maßnahmen. TOP 13: Abbruch der Steinbaracke am Sachsenweg 3-4 (E-Lager). TOP 14: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 15: Bildung eines Kulturausschusses; hier: Ergänzung des § 11 Absatz 1 der Hauptsatzung vom 11.09.1964. TOP 16: Hilfsmaßnahmen für Besucher aus der Sowjetischen Besatzungszone. TOP 17: Zwischenkredit aus dem Bausparvertrag. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.12.1964: TOP 1: Vereidigung der noch nicht vereidigten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses und Aushändigung der Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten. TOP 2: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Benennung von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern beim Verwaltungsgericht in Arnsberg. TOP 4: Zahlung von Weihnachtsgeld an Angestellte, die nach dem 01.09.1964 beim Kreis eingestellt worden sind. TOP 5: Stellenplan 1965. TOP 6: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1965. TOP 7: Kapitalerhöhung bei der Westfälischen Landeseisenbahn AG. TOP 8: Ergänzung der Finanzierung des Wohnhauses an der Sauna. TOP 9: Beihilfe für das Sankt Ida-Hospital in Hovestadt. TOP 10: Antrag verschiedener Kirchengemeinden auf Gewährung von Beihilfen. TOP 11: Antrag der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft auf eine einmalige Beihilfe. TOP 12: Erwerb der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft gegen Auswüchse der Außenreklame. TOP 13a: Bau von Altenwohnungen. TOP 13b: Aufnahme eines Darlehns zum Erwerb eines Grundstücks in Bad Sassendorf, auf dem Gebäude errichtet werden sollen zur Vorzugsweisen Unterbringung von alten Menschen. TOP 14: Erweiterung des Internats in der Landwirtschaftsschule in Werl. TOP 15: Arbeitgeberdarlehn. TOP 16: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung zu verschiedenen Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 17: Entschädigung der Mitglieder des Jägerprüfungsausschusses bei dem Oberkreisdirektor als untere Jagdbehörde im Kreis Soest. TOP 18: Anzeige des Landkreises Soest in der "Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland". TOP 19: Neuwahl beziehungsweise Wiederwahl von Schiedsmännern. TOP 20: Personalangelegenheiten. a) Übernahme von Angestellten in ein Ausbildungsverhältnis für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes (Heinrich Simon, Christel Lüsse, Günther Kaiser, Dietmar Stief). b) Zulassung zum Aufstieg vom mittleren zum gehobenen Dienst. TOP 21: Wahl des Beirats für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen. TOP 22: Errichtung eines staatlichen Aufbaugymnasiums in Soest. TOP 23: Beihilfe an die Gemeinde Bad Sassendorf. TOP 24: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. Sitzung des Kreisausschusses vom 18.12.1964: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neubau des kreiseigenen Wohnhauses, Soest, Feldmühlenweg 22. TOP 3: Überplanmäßige Ausgabe. TOP 4: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. a) Gebührenordnung über die Straßenreinigung, Schneeräumung und Glättebeseitigung in der Stadt Soest. b) Satzung der Stadt Soest über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. c) Gebührenordnung der Stadt Soest über die für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage zu entrichtenden Gebühren. d) Hundesteuerordnung der Stadt Soest. TOP 5: Bewilligung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung an Angestellte, denen bei der Einstellung zugesagt wurde, dass sie keine geldlichen Einbußen durch den Dienstherrnwechsel erleiden sollten. TOP 6: Förderung der Theodor-Heuß-Akademie.

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09.01.2026, 11:49 MEZ