Klage gegen die neu errichtete Zollstätte im bergischen Dorf (Nieder-)Wesseling (Kr. Köln). Die Beklagten versuchen seit 1783, zwei Zollstöcke auf der alten Heerstraße von Bonn nach Köln einzurichten, und haben zu diesem Zweck 1791 die Heer- oder Landstraße, die vorher um (Nieder- )Wesseling herumführte, durch den Ort selbst gelegt. Dies sei reichsgesetzwidrig und verstoße gegen Art. VIII der kaiserl. Wahlkapitulation. Es handle sich beim Vorgehen der Beklagten nämlich weder um die Erhebung eines Mehrzolls, da in (Nieder-)Wesseling kein Hauptzoll existiert habe, noch um die Verlegung eines alten Zolls, etwa vom gegenüberliegenden bergischen Amt Lülsdorf in das dazugehörende (Nieder-)Wesseling. Die Beklagten wehren sich dagegen, daß ihre Untertanen in (Nieder-)Wesseling zu (Ober-)Wesseling und zu Godorf (Köln-Rodenkirchen) zweimal einen kurkölnischen Zoll bezahlen müssen. Sie stützen ihr Recht zur Errichtung eines neuen Zollstocks auf eine Urkunde Kaiser Ludwigs des Bayern von 1337.
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Klage gegen die neu errichtete Zollstätte im bergischen Dorf (Nieder-)Wesseling (Kr. Köln). Die Beklagten versuchen seit 1783, zwei Zollstöcke auf der alten Heerstraße von Bonn nach Köln einzurichten, und haben zu diesem Zweck 1791 die Heer- oder Landstraße, die vorher um (Nieder- )Wesseling herumführte, durch den Ort selbst gelegt. Dies sei reichsgesetzwidrig und verstoße gegen Art. VIII der kaiserl. Wahlkapitulation. Es handle sich beim Vorgehen der Beklagten nämlich weder um die Erhebung eines Mehrzolls, da in (Nieder-)Wesseling kein Hauptzoll existiert habe, noch um die Verlegung eines alten Zolls, etwa vom gegenüberliegenden bergischen Amt Lülsdorf in das dazugehörende (Nieder-)Wesseling. Die Beklagten wehren sich dagegen, daß ihre Untertanen in (Nieder-)Wesseling zu (Ober-)Wesseling und zu Godorf (Köln-Rodenkirchen) zweimal einen kurkölnischen Zoll bezahlen müssen. Sie stützen ihr Recht zur Errichtung eines neuen Zollstocks auf eine Urkunde Kaiser Ludwigs des Bayern von 1337.
AA 0627, 975 - C 470/1261
AA 0627 Reichskammergericht, Teil II: C-D
Reichskammergericht, Teil II: C-D >> 1. Buchstabe C
1793 - 1803 (1337 - 1794)
Enthaeltvermerke: Kläger: Erzbischof Maximilian Franz von Köln Beklagter: Pfalzgraf Karl Theodor bei Rhein und seine jül.-berg. Regierung (Präsident und Räte), auch Zolleinnehmer Faßbinder zu Niederwesseling Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Philipp Felix Greß 1784 - Subst.: Dr. (Johann Wilhelm) Mainoné Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christoph Rotberg 1791 - Subst.: Dr. Johann Jakob Wickh Prozeßart: Mandati de tollendo novo contra leges imperii instituto vectigali et restituendo ablata ... Instanzen: RKG 1793 - 1803 (1337 - 1794) Beweismittel: Karte zum Verlauf der Land- bzw. Heerstraße von Bonn nach Köln von 1791 (Q 3). Verschiedene Schreiben zur Errichtung der neuen Zollstätte von 1783 - 1791 (Q 4 - 11, 19 - 30). Insinuationsgebühren vom 20. Aug. 1793 zu Bonn (Q 13). Lateinisches Diplom Kaiser Ludwigs des Bayern für Markgraf Wilhelm von Jülich vom 8. Juli 1337 zu Frankfurt (Q 18; RI, 2. Erg.-Heft, Nr. 3056). Reskript des Pfalzgrafen Karl Theodor bei Rhein vom 21. Juli 1751 über die Verleihung bzw. Verpachtung der jül. und berg. Landzölle am 8. Okt. 1750 an Kommerzienrat Bell (Q 19). Zeugenverhör von 1783 (Q 21 - 23, 27, 30). RKG-(Bei-)Urteil vom 8. Nov. 1793 (5). Beschreibung: 2,5 cm, 138 Bl., lose; Q 1 - 33.
Sachakte
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
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Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
28.04.2026, 08:46 MESZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
- Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik)
- 1. Behörden und Bestände vor 1816 (Tektonik)
- 1.4. Reichsbehörden (Tektonik)
- 1.4.1. Reichskammergericht (Tektonik)
- Reichskammergericht AA 0627 (Tektonik)
- Reichskammergericht, Teil II: C-D (Bestand)
- 1. Buchstabe C (Gliederung)