28. Plenarsitzung

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/006 DO L020041/101
DVD 1/2
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/006 Videoband- und DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 13. Legislaturperiode 12. Juni 2001 - 22. Februar 2006: 1. - 109. Plenarsitzung
Videoband- und DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 13. Legislaturperiode 12. Juni 2001 - 22. Februar 2006: 1. - 109. Plenarsitzung >> 2002
20.06.2002, 09:28 - 14:23
Tagesordnung
Eröffnung
Mitteilungen des Präsidenten
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Gustav-Adolf Haas
Begrüßung des Oberbürgermeisters der Hauptstadt der Republik Madagaskar, Herrn Guy Rakotomaharo Rajemison, und seiner Begleitung
1. a) Aktuelle Debatte
Konsequenzen aus dem Nitrofen-Skandal für den Verbraucherschutz
in Baden-Württemberg
beantragt von der Fraktion GRÜNE
b) Antrag der Fraktion GRÜNE
Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu dem im Bundesrat vorliegenden Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes
Drucksache 13/1086
dringlich gemäß § 57 GeschO
Abg. Walter GRÜNE
Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU
Abg. Teßmer SPD
Abg. Drautz FDP/DVP
Minister Stächele
Abg. Kiefl CDU
Abg. Walter GRÜNE (zur Geschäftsordnung)
2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Sozialministeriums
Qualifizierungspotenzial älterer Arbeitnehmer
Drucksache 13/494
Abg. Hofer FDP/DVP
Abg. Schuhmacher CDU
Abg. Rudolf Hausmann SPD
Abg. Dr. Witzel GRÜNE
Staatssekretärin Johanna Lichy
Abg. Dr. Noll FDP/DVP
Abg. Ruth Weckenmann SPD
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartAusfG)
Drucksache 13/809
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 13/1066
Abg. Pauli CDU
Abg. Bebber SPD
Abg. Dr. Glück FDP/DVP
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Minister Dr. Schäuble
4. Fragestunde
Drucksache 13/1002
4.1 Mündliche Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD
Wiedereröffnung des Schlosses Heiligenberg mit Blumengarten für die Öffentlichkeit
Abg. Zeller SPD
Staatssekretär Dr. Mehrländer
Abg. Inge Utzt SPD
Abg. Bebber SPD
4.2 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Neues Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Staatssekretär Dr. Mehrländer
4.3 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Interregio Höllental Nr. 2216 und 2217
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Staatssekretär Mappus
4.4 Mündliche Anfrage des Abg. Gerd Teßmer SPD
Einsatz von Biodiesel in Polizeifahrzeugen
Abg. Teßmer SPD
Staatssekretär Rech
Abg. Blenke CDU
Abg. Dr. Caroli SPD
Abg. Dr. Carmina Brenner CDU
Abg. Zeller SPD
Abg. Schmid SPD
Abg. Boris Palmer GRÜNE
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Drucksache 13/951
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses Drucksache 13/1067
6. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung
Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg
Drucksache 13/248
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums
Reform der Arbeitsmarktpolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
Drucksache 13/327
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums
Falsche Vermittlungsstatistik in der Arbeitsverwaltung
Drucksache 13/728
Abg. Rudolf Hausmann SPD
Abg. Wieser CDU
Abg. Dr. Noll FDP/DVP
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Staatssekretärin Johanna Lichy
Abg. Ruth Weckenmann SPD
Abg. Hofer FDP/DVP
Abg. Dr. Witzel GRÜNE 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Drucksache 13/339
Abg. Rosa Grünstein SPD
Abg. Blenke CDU
Abg. Dr. Glück FDP/DVP
Abg. Oelmayer GRÜNE
Minister Dr. Schäuble
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Drucksachen 13/998, 13/999, 13/1000
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Drucksache 13/997
3:37:06; 3'37
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 13. Legislaturperiode

Bild-/Tonträger: DVD

Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bebber, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, 1943-
Drautz, Richard; Politiker, Abgeordneter, Winzer, 1953-2014
Glück, Horst; Politiker, Abgeordneter, 1940-2004
Gurr-Hirsch, Friedlinde; Politikerin, Abgeordnete, Staatssekretärin, 1954 -
Hausmann, Rudolf; Pädagoge, Politiker, Abgeordneter, 1954-
Hofer, Jürgen; Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker, Politiker, 1941-
Kiefl, Helmut; Politiker, Abgeordneter, Ingenieur, 1942-
Lichy, Johanna; Politikerin, Staatssekretärin, Weibliche Abgeordnete, 1949-
Lösch, Brigitte; Politikerin, Abgeordnete, Sozialpädagogin, 1962-
Noll, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Zahnarzt, 1946-2011
Pauli, Günther-Martin; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, Landrat, Bürgermeister, 1965-
Schäuble, Thomas; Politiker, Abgeordneter, Minister, Manager, 1948-2013
Schuhmacher, Franz; Unternehmer, Abgeordneter, 1939-
Stächele, Willi; Jurist, Politiker, Minister, Abgeordneter, 1951-
Straub, Peter; Politiker, Landtagspräsident, 1939-
Teßmer, Gerd; Abgeordneter, Realschullehrer, 1945-
Walter, Jürgen; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, 1957-
Weckenmann, Ruth; Landtagsabgeordnete, Verwaltungswissenschaftlerin, Regionaldirektorin der Bundesagentur für Arbeit, 1959-
Witzel, Walter; Lehrer, Politiker, Abgeordneter, 1949-
Zeller, Norbert; Politiker, Abgeordneter, 1950-

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
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21.11.2025, 15:20 MEZ
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