Erste Lesung der Novelle zum Hochschulgesetz im baden-württembergischen Landtag unter Polizeischutz: Studenten und Polizei behielten die Nerven
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691004/203
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> Juni
28. Juni 1969
(O-Ton) Wilhelm Hahn, Prof. Dr., CDU, Kultusminister von Baden-Württemberg: Das neue Ordnungsrecht hat den stärksten Widerspruch ausgelöst / Radikale Kräfte versuchen Solidarisierung gegen den Staat / Gefahr der Zerschlagung der Universität / Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre nicht mehr gewährleistet / Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig über die Pläne zur Einführung eines einheitlichen Ordnungsrechts informiert / Einfluss der Rektoren auf die Novelle / Der Staatsvertrag Zielscheibe der Kritik und Gegenstand von Diskussionen / (2'46)
(O-Ton) Lothar Gaa, Dr., MdL, CDU, Mannheim-Land I: Sorge demokratischer Bürger wegen Übergriffen und Rechtsbrüchen radikaler Minderheit / Aktionen, die die große Mehrheit der Studenten in ihren Rechten verletzen / Steuergelder in Milliardenhöhe für Hochschulen: Staat muss wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung gewährleisten / (1'16)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe, früherer Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg: Rektoren und Professoren haben das Ordnungsrecht auf die Regierung abgewälzt und beklagen sich nun in Solidarisierung mit studentischen Gruppen über Verletzung ihrer Autonomie: der Ausschuss kann das Gesetz daraufhin umgestalten / Für wissenschaftlichen Betrieb nicht rühmlicher Massenaufschrei gegen das Ordnungsrecht: es existiert schon, in schärferer Form / Was radikale Gruppen mit der Kritik dagegen bewirken wollen / (2'43)
(O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., MdL, FDP, Stuttgart: Nicht politisch die Nerven verlieren und zu Zwangsrecht übergehen (erregte Zwischenrufe) / Androhungen nicht überschätzen, Polizei nicht zu früh holen (der Landtag ist heute mit Stacheldraht und Polizeiaufgebot abgeschirmt) / Welche Wege zur Aufrechterhaltung von Forschung und Lehre? / (Anhaltende Unruhe im Plenum, Präsident ruft zur Besinnung, Parlamentsglocke) / (Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster:) Funktionsfähigkeit der Universität sicherstellen durch Ordnungsrecht, welches Einstellung des Lehrbetriebs bringt? / Gratwanderung zwischen privater Gewaltanwendung und öffentlicher Hysterie / Verwahrt sich gegen Zwischenruf von Kultusminister Hahn, er verbreite Allgemeinheiten und Plattheiten / Nicht gut, wenn ein demokratisches Parlament Gesetze berät, anhand derer die Frage rechtsstaatlicher und demokratischer Ordnung selber in Zweifel gezogen wird / Risiko einer Entwicklung, nach der nicht mehr Radikale und Reaktionäre die Betroffenen sind, sondern diejenigen, die neue Wege suchen / (4'07)
(O-Ton) Erich Ganzenmüller, Prof. Dr., Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Dahrendorfs Angst in einem Lande zu leben, in dem man eine Diskussion mit Stacheldraht schützt: Redner selbst ist dagegen froh in einem Lande zu leben, in dem man die Auseinandersetzung führen und absichern kann / Angst vor einer geistigen Diktatur / Solchen Kräften keinen freien Lauf lassen / (1'19)
(O-Ton) Lothar Gaa, Dr., MdL, CDU, Mannheim-Land I: Sorge demokratischer Bürger wegen Übergriffen und Rechtsbrüchen radikaler Minderheit / Aktionen, die die große Mehrheit der Studenten in ihren Rechten verletzen / Steuergelder in Milliardenhöhe für Hochschulen: Staat muss wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung gewährleisten / (1'16)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe, früherer Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg: Rektoren und Professoren haben das Ordnungsrecht auf die Regierung abgewälzt und beklagen sich nun in Solidarisierung mit studentischen Gruppen über Verletzung ihrer Autonomie: der Ausschuss kann das Gesetz daraufhin umgestalten / Für wissenschaftlichen Betrieb nicht rühmlicher Massenaufschrei gegen das Ordnungsrecht: es existiert schon, in schärferer Form / Was radikale Gruppen mit der Kritik dagegen bewirken wollen / (2'43)
(O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., MdL, FDP, Stuttgart: Nicht politisch die Nerven verlieren und zu Zwangsrecht übergehen (erregte Zwischenrufe) / Androhungen nicht überschätzen, Polizei nicht zu früh holen (der Landtag ist heute mit Stacheldraht und Polizeiaufgebot abgeschirmt) / Welche Wege zur Aufrechterhaltung von Forschung und Lehre? / (Anhaltende Unruhe im Plenum, Präsident ruft zur Besinnung, Parlamentsglocke) / (Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster:) Funktionsfähigkeit der Universität sicherstellen durch Ordnungsrecht, welches Einstellung des Lehrbetriebs bringt? / Gratwanderung zwischen privater Gewaltanwendung und öffentlicher Hysterie / Verwahrt sich gegen Zwischenruf von Kultusminister Hahn, er verbreite Allgemeinheiten und Plattheiten / Nicht gut, wenn ein demokratisches Parlament Gesetze berät, anhand derer die Frage rechtsstaatlicher und demokratischer Ordnung selber in Zweifel gezogen wird / Risiko einer Entwicklung, nach der nicht mehr Radikale und Reaktionäre die Betroffenen sind, sondern diejenigen, die neue Wege suchen / (4'07)
(O-Ton) Erich Ganzenmüller, Prof. Dr., Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Dahrendorfs Angst in einem Lande zu leben, in dem man eine Diskussion mit Stacheldraht schützt: Redner selbst ist dagegen froh in einem Lande zu leben, in dem man die Auseinandersetzung führen und absichern kann / Angst vor einer geistigen Diktatur / Solchen Kräften keinen freien Lauf lassen / (1'19)
0:15:40; 0'15
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Außerparlamentarische Willensbildung: APO
Demokratie
Diktatur
Gesetzgebung: Novellierung Hochschulgesetz
Gesetzgebung: Ordnungsrecht
Reform: Hochschulreform: Hochschulgesamtplan
Reform: Hochschulreform: Staatsvertrag
Sechziger Jahre
Staat: Rechtsstaat
Universität
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:32 MEZ