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Steuergelder sparsam, wirksam und planvoll einsetzen. Der neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Heinz Bühringer, SPD
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Steuergelder sparsam, wirksam und planvoll einsetzen. Der neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Heinz Bühringer, SPD
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721025/104
6026866
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Juli
01.07.1972
(O-Ton) Heinz Bühringer, SPD, neuer Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg: Die Aufgabe des Finanzausschusses: Darüber wachen, dass die Steuergelder sparsam, wirksam und planvoll eingesetzt werden / Nicht Dinge verschleppen, die von der Regierung bundespolitisch motiviert in Schwarz-Weiß-Malerei dargestellt werden / Zur Regierungserklärung: Keine Finanzkrise, aber Schwierigkeiten in der Haushaltspolitik - Mehreinnahmen, aber Problem konjunkturgerechten Einsatzes - Widerspruch: Beim Bund ständig um Mehreinnahmen einkommen, denselben aber zu Sparsamkeit auffordern - Der Bund belastet das Land im Krankenhausfinanzierungsgesetz, trägt aber auch erstmalig dazu bei / Fazit: Regierungserklärung ergeht sich in Plattheiten und Generalforderungen / (3'41)
Akzentmusik (0'43)
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
