Öffentliche Sitzung vom 18.12.1986
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1986
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.10.1986 (9/86);
3. Wahl des Oberstadtdirektors (01/181/86);
4. Bestellung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/005/86);
5. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Zusatzversorgungskasse für das Geschäftsjahr 1985 (15/304/86);
6. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/040/86);
7. Übernahme von Bürgschaften (20/041/86);
8. Ausbau der Hauptführungsstelle im Katastrophenschutzzentrum Posener Straße (38/001/86) [Abgesetzt!];
9. 3. Ordnung zur Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Landeshauptstadt Düsseldorf (40/103/86, 40/014/86);
10. Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Düsseldorf und dem Landschaftsverband Rheinland über den Betrieb und die Unterhaltung der Landesbildstelle Rheinland (40/107/86);
11. Annahme eines Vermächtnisse für das Kunstmuseum (41/032/86);
12. Annahme von Schenkungen a) für das Schloß Benrath (41/033/86) b) das Dumont-Lindemann-Archiv (41/040/86);
13. Überlassung eines historischen Drehkranes für das Schifffahrtmuseum durch die städtischen Häfen (41/036/86);
14. Abnahme der Jahresrechnung 1985 der Deutschen Oper am Rhein und Festsetzung des endgültigen Zuschusses für das Geschäftsjahr 1985 (41/037/86);
15. Nachtragshaushaltsplan der Deutschen Oper am Rhein für das Rechnungsjahr 1986 (41/038/86);
16. Fortschreibung des Kostenanschlages für den Neubau Löbbecke-Museum und Aquazoo (41/042/86);
17. Städtische Mietförderung für die Um- und Neubaumaßnahme des Altenheimes St. Hubertus-Stift, Neusser Straße 25 (50/078/86);
18. Festsetzung des Tagespflegesatzes für die Verselbständigungshilfen Dorotheenstraße 39 (517098/86);
19. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die freien Träger der Jugendhilfe und Annahme einer Spende für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/134/86);
20. Jahresbericht und Jahresabschluss der Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Wirtschaftsjahr 1985 (54/003/86);
21. Erschließungsmaßnahmen im Umlegungsgebiet 27 - Ausbau der Süllenstraße (60/067/86);
22. Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Erweiterung der Rücklaufschlamm-Schneckenpumpwerke im Klärwerk Süd (60/072/86);
23. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für Arbeitgeberdarlehen - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (64/042/86);
24. Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/001/86 (neu), 70/002/86 (neu));
25. Festsetzung des Anteils des öffentlichen Grüns der Friedhöfe und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/009/86, 70/010/86);
26. Neubau der Kessel 3 und 4 der Müllverbrennungsanlage Düsseldorf-Flingern (70/016/86 (neu));
27. Erlass einer Satzung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer und 4. Änderung der Gebührensatzung für den Schlachthof der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/018786, 70/019/86);
28. Neufassung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf und Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1987 (70/020/86);
29. Neufassung der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf und Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 1987 bis 1989 (70/021/86 (neu));
30. Neufestsetzung eines privatrechtlichen Entgeltes für die Beseitigung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (70/022/86);
31. Planung einer technischen Anlage zur Aufbereitung organischer Stoffe (Kompostierungsanlage) (70/024/86) Ergänzungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/188/86);
32. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Müllbeseitigung - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (70/026/86);
33. Nachtragswirtschaftsplan der städtischen Häfen für 1986 (82/008/86);
34. Bau der Stadtbahnhaltestelle "Bahnhof Tonhalle" als Ergänzungsmaßnahme zum Baulos 1 S Heinrich-Heine-Allee (84/005/86);
35. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/106/86, 61/408/86, 61/409/86, 61/414/86, 61/512/86, 61/528/86 bis 61/533/86, 61/707/86, 61/710/86, 61/808/86 bis 61/811/86);
36. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Pendelbus für Frauen auf dem Universitätsgelände (01/170/86) Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/175/86);
37. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Sonderkreditprogramm für Haus- und Wohnungseigentümer (017171/86);
38. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ausbau des Radwegenetzes in Düsseldorf (01/172/86);
39. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Container-Bahnhof Düsseldorf (01/173/86) [Vertagt!];
40. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion - Wasserversorgung in Düsseldorf (01/178/86) Ergänzungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/189/86) [Vertagt!];
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Sprühbild "Gegen die Rheinvergiftung" von Harald Naegeli auf dem Pfeiler der Rheinkniebrücke (01/182/86) [Vertagt!];
42. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Tagesschulen im herkömmlichen Schulsystem (01/183/86) [Vertagt!];
43. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Grünen - Umweltdezernat (01/185/86) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion;
44. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Darstellung von Umweltschutzmaßnahmen im Haushaltsplan (01/186/86) [Vertagt!];
45. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Neues und aktualisiertes Verkehrskonzept bei Messen und Großveranstaltungen in Düsseldorf (01/187/86) Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/190/86) [Vertagt!].
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.10.1986 (9/86);
3. Wahl des Oberstadtdirektors (01/181/86);
4. Bestellung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/005/86);
5. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Zusatzversorgungskasse für das Geschäftsjahr 1985 (15/304/86);
6. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/040/86);
7. Übernahme von Bürgschaften (20/041/86);
8. Ausbau der Hauptführungsstelle im Katastrophenschutzzentrum Posener Straße (38/001/86) [Abgesetzt!];
9. 3. Ordnung zur Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Landeshauptstadt Düsseldorf (40/103/86, 40/014/86);
10. Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Düsseldorf und dem Landschaftsverband Rheinland über den Betrieb und die Unterhaltung der Landesbildstelle Rheinland (40/107/86);
11. Annahme eines Vermächtnisse für das Kunstmuseum (41/032/86);
12. Annahme von Schenkungen a) für das Schloß Benrath (41/033/86) b) das Dumont-Lindemann-Archiv (41/040/86);
13. Überlassung eines historischen Drehkranes für das Schifffahrtmuseum durch die städtischen Häfen (41/036/86);
14. Abnahme der Jahresrechnung 1985 der Deutschen Oper am Rhein und Festsetzung des endgültigen Zuschusses für das Geschäftsjahr 1985 (41/037/86);
15. Nachtragshaushaltsplan der Deutschen Oper am Rhein für das Rechnungsjahr 1986 (41/038/86);
16. Fortschreibung des Kostenanschlages für den Neubau Löbbecke-Museum und Aquazoo (41/042/86);
17. Städtische Mietförderung für die Um- und Neubaumaßnahme des Altenheimes St. Hubertus-Stift, Neusser Straße 25 (50/078/86);
18. Festsetzung des Tagespflegesatzes für die Verselbständigungshilfen Dorotheenstraße 39 (517098/86);
19. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die freien Träger der Jugendhilfe und Annahme einer Spende für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/134/86);
20. Jahresbericht und Jahresabschluss der Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Wirtschaftsjahr 1985 (54/003/86);
21. Erschließungsmaßnahmen im Umlegungsgebiet 27 - Ausbau der Süllenstraße (60/067/86);
22. Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Erweiterung der Rücklaufschlamm-Schneckenpumpwerke im Klärwerk Süd (60/072/86);
23. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für Arbeitgeberdarlehen - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (64/042/86);
24. Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/001/86 (neu), 70/002/86 (neu));
25. Festsetzung des Anteils des öffentlichen Grüns der Friedhöfe und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/009/86, 70/010/86);
26. Neubau der Kessel 3 und 4 der Müllverbrennungsanlage Düsseldorf-Flingern (70/016/86 (neu));
27. Erlass einer Satzung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer und 4. Änderung der Gebührensatzung für den Schlachthof der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/018786, 70/019/86);
28. Neufassung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf und Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1987 (70/020/86);
29. Neufassung der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf und Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 1987 bis 1989 (70/021/86 (neu));
30. Neufestsetzung eines privatrechtlichen Entgeltes für die Beseitigung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (70/022/86);
31. Planung einer technischen Anlage zur Aufbereitung organischer Stoffe (Kompostierungsanlage) (70/024/86) Ergänzungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/188/86);
32. Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Müllbeseitigung - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (70/026/86);
33. Nachtragswirtschaftsplan der städtischen Häfen für 1986 (82/008/86);
34. Bau der Stadtbahnhaltestelle "Bahnhof Tonhalle" als Ergänzungsmaßnahme zum Baulos 1 S Heinrich-Heine-Allee (84/005/86);
35. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/106/86, 61/408/86, 61/409/86, 61/414/86, 61/512/86, 61/528/86 bis 61/533/86, 61/707/86, 61/710/86, 61/808/86 bis 61/811/86);
36. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Pendelbus für Frauen auf dem Universitätsgelände (01/170/86) Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/175/86);
37. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Sonderkreditprogramm für Haus- und Wohnungseigentümer (017171/86);
38. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ausbau des Radwegenetzes in Düsseldorf (01/172/86);
39. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Container-Bahnhof Düsseldorf (01/173/86) [Vertagt!];
40. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion - Wasserversorgung in Düsseldorf (01/178/86) Ergänzungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/189/86) [Vertagt!];
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Sprühbild "Gegen die Rheinvergiftung" von Harald Naegeli auf dem Pfeiler der Rheinkniebrücke (01/182/86) [Vertagt!];
42. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Tagesschulen im herkömmlichen Schulsystem (01/183/86) [Vertagt!];
43. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion der Grünen - Umweltdezernat (01/185/86) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion;
44. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Darstellung von Umweltschutzmaßnahmen im Haushaltsplan (01/186/86) [Vertagt!];
45. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Neues und aktualisiertes Verkehrskonzept bei Messen und Großveranstaltungen in Düsseldorf (01/187/86) Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/190/86) [Vertagt!].
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 12:07 MEZ