48. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L860032/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1986
24. April 1986
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion CDU
2. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation des Strafvollzugs in Baden-Württemberg (Drucksache 9/1914)
mit der Antwort der Landesregierung und der Berichtigung dazu (Drucksache 9/2114, 9/2902)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Neuordnung des Jugendstrafvollzugs (Drucksache 9/2403)
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Leistungen (Drucksache 9/1952)
4. Fragestunde (Drucksache 9/2972)
5. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Abstufung der A 96 Memmingen-Lindau zur zweispurigen B 18 (Drucksache 9/2041)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umschulungs- und Qualifikationskonzept für Arbeitslose in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2101)
7. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Aktionsfonds für eine eigenständige Entwicklung des ländlichen Raums (Drucksache 9/2104)
8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2917, 9/2918, 9/2919, 9/2920, 9/2921)
9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/2819)
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 15.07.1985
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksachen 9/1975, 9/2795)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 04.02.1986
- Denkschrift des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1982;
hier: zu Nr. 21 - Pflegesätze und Zuschussbedarf in den Psychiatrischen Landeskrankenhäusern (Drucksachen 9/2676, 9/2796)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 20.03.1986
- Veräußerung der landeseigenen Heil- und Pflegeanstalt "Illenau" in Achern im Tausch gegen die bundeseigene Liegenschaft in Rheinstetten-Forchheim (Landesanbau für Pflanzenschutz) (Drucksachen 9/2888, 9/2947)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 17.03.1986
- Verkauf von weiterem Wohnbaugelände im Bereich des Bebauungsplans "Am Konstanzer Weg" in Konstanz-Litzelstetten (Drucksachen 9/2881, 9/2948)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.03.1986
- Veräußerung einer Teilfläche landeseigenen Geländes in Freiburg - Stadtteil "Stühlinger" - an die Arbeitsverwaltung zur Errichtung eines neuen Arbeitsamtsgebäudes (Drucksachen 9/2887, 9/2949)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27.02.1986
- Anmeldungen des Landes zum 16. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) (Drucksachen 9/2794, 9/2950)
Berichterstatter: Abg. Leicht
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/2891, 9/2892, 9/2903, 9/2904, 9/2905)
1. Aktuelle Debatte
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion CDU
2. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation des Strafvollzugs in Baden-Württemberg (Drucksache 9/1914)
mit der Antwort der Landesregierung und der Berichtigung dazu (Drucksache 9/2114, 9/2902)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Neuordnung des Jugendstrafvollzugs (Drucksache 9/2403)
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Leistungen (Drucksache 9/1952)
4. Fragestunde (Drucksache 9/2972)
5. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Abstufung der A 96 Memmingen-Lindau zur zweispurigen B 18 (Drucksache 9/2041)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umschulungs- und Qualifikationskonzept für Arbeitslose in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2101)
7. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Aktionsfonds für eine eigenständige Entwicklung des ländlichen Raums (Drucksache 9/2104)
8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2917, 9/2918, 9/2919, 9/2920, 9/2921)
9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/2819)
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 15.07.1985
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksachen 9/1975, 9/2795)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 04.02.1986
- Denkschrift des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1982;
hier: zu Nr. 21 - Pflegesätze und Zuschussbedarf in den Psychiatrischen Landeskrankenhäusern (Drucksachen 9/2676, 9/2796)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 20.03.1986
- Veräußerung der landeseigenen Heil- und Pflegeanstalt "Illenau" in Achern im Tausch gegen die bundeseigene Liegenschaft in Rheinstetten-Forchheim (Landesanbau für Pflanzenschutz) (Drucksachen 9/2888, 9/2947)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 17.03.1986
- Verkauf von weiterem Wohnbaugelände im Bereich des Bebauungsplans "Am Konstanzer Weg" in Konstanz-Litzelstetten (Drucksachen 9/2881, 9/2948)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.03.1986
- Veräußerung einer Teilfläche landeseigenen Geländes in Freiburg - Stadtteil "Stühlinger" - an die Arbeitsverwaltung zur Errichtung eines neuen Arbeitsamtsgebäudes (Drucksachen 9/2887, 9/2949)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27.02.1986
- Anmeldungen des Landes zum 16. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) (Drucksachen 9/2794, 9/2950)
Berichterstatter: Abg. Leicht
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/2891, 9/2892, 9/2903, 9/2904, 9/2905)
1:00:00; 1'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:21 MEZ
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- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung (Bestand)
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