Altkrs. SO, 1239

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Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1972

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 14.01.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Über- und außerplanmäßige Ausgaben 1971. TOP 3: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Zuschuss zum Bau eines Lehrschwimmbeckens an der Grundschule in Lippborg. TOP 4: Antrag der Gemeinde Ense auf Zuschuss zu einer Turnhalle an der Grundschule in Höingen. TOP 5: Antrag der Stadt Soest auf Zuschuss zum Bau einer 4-zügigen Grundschule am Trompeterwäldchen. TOP 6: Antrag der Gemeinde Wickede auf Zuschuss zu den Einrichtungen für einen Gymnastikraum der Sonderschule in Wickede-Echthausen. TOP 7: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Zuschuss zum Bau einer Hauptschule in Herzfeld. TOP 8: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Zuschuss zu den Einrichtungskosten der Hauptschule. TOP 9: Antrag der Gemeinde Welver auf Zuschuss zu den Grundschulerweiterungen in Welver. TOP 10: Antrag der Stadt Werl auf Zuschuss zu dem Neubau der Realschule. TOP 11: Vorerst zurückgestellt. TOP 12: Wohnungsbauförderung 1972. TOP 13: Vergütung für Referendare. TOP 14: Beschäftigung von Studenten bei der Kreisverwaltung. TOP 15: Zurruhesetzung des Kreisamtmanns Wilhelm Trippe wegen Erreichens der Altersgrenze am 31.01.1972. TOP 16: Zustimmung zu Satzungen kreisangehöriger Gemeinden gemäß § 48 Landkreisordnung. TOP 17: Ersatzwahl eines ehrenamtlichen Beisitzers für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 18: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Musterungskammer in Arnsberg für die Wahlperiode 1972/1973. TOP 19: Einrichtung einer Beratungsstelle für Drogengefährdete und Drogenabhängige im Kreis Soest durch den Synodalverein für Innere Mission in den Kirchenkreisen Soest und Arnsberg e.V. TOP 20: Vergütung des Preisgerichts Neubau Berufsschule. TOP 21: Teilnahme des Deutschen Roten Kreuzes am Mainzer Rosenmontagszug. TOP 22: Antrag auf Beihilfe an den Spiel- und Sportverein Möhnesee-Günne für die Volkslaufveranstaltungen im Ortsteil Günne. TOP 23: Antrag der Realschule Werl auf Zahlung eines Zuschusses zum Treffen mit kanadischen Jugendlichen. TOP 24: Verschiedenes. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulfinanzgesetzes. b) Finanzausgleichsgesetz für 1972. c) Brief des Bildhauers Graf Plettenberg, betreffend die Skulptur "der Bogenschütze". d) Bericht über einen Artikel aus der Sauerlandseite der Westfalenpost über die CDU-Landtagsfraktion. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.02.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Über- und außerplanmäßige Ausgaben 1971. TOP 3: Aufnahme innerer Darlehn. TOP 4: Antrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gemeinschaft - Ortsgruppe Neheim-Hüsten - auf Beihilfe zur Beschaffung eines weiteren Rettungsbootes. TOP 5: Antrag der Körbecker Karnevalsgesellschaft e.V. auf eine Beihilfe. TOP 6: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen über die Zustimmung zu Satzungen nach § 48 Absatz 1 Kreisordnung. TOP 7: Neubesetzung von Ausschüssen des Kreistages. TOP 8: Besetzung einer Arzt-Stelle beim Gesundheitsamt. TOP 9: Information über die anstehende Neugliederung der Kreise Soest und Lippstadt. TOP 10: Freizeitzentrum Neheim-Hüsten - Wickede (Ruhr). Sitzung des Kreisausschusses vom 03.03.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Bericht über den Besuch des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Nordrhein-Westfalen, Dr. Riemer. TOP 3: Liquiditätshilfe für die Westfälische Landeseisenbahn AG im Jahre 1972. TOP 4: Errichtung einer Sonderschule für geistig Behinderte in Katrop und Besetzung der Leiterstelle. TOP 5: Antrag des Synodalvereins für Innere Mission auf Gewährung eines Kreiszuschusses zum Umbau eines Hauses für eine Drogenberatungsstelle. TOP 6: Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages zum Neubau der Kreisberufsschule. TOP 7: Anfrage der Deutsch-Kanadischen Gesellschaft e.V. wegen der Unterbringung und Beschäftigung kanadischer Studenten im Rahmen des Deutsch-Kanadischen Studentenaustausches. TOP 8: Mietsache Kreisdirektor Kann. TOP 9: Dienstwohnungssache Trippe. TOP 10: Übernahme der Kreisfürsorgerin Ruth Stöbis in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zur Kreissozialinspektorin zur Anstellung. TOP 11: Übernahme des Verwaltungsangestellten Günter Kaiser in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zum Kreisinspektor zur Anstellung. TOP 12: Beförderung des Kreisobersekretärs Paul Wohlmeiner zum Kreishauptsekretär. TOP 13: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreisvermessungsdirektors Carl Böckling am 31.03.1972. TOP 14: Grundsatzbeschluss des Kreistages über den Beitritt des Kreises zur Interessengemeinschaft "Freizeitzentrum Neheim-Hüsten - Wickede (Ruhr) e.V.". TOP 15: Kreisbeihilfe zur Förderung der Musikschule Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.04.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Überarbeitung der Richtlinien für die Sportförderung im Kreis Soest. TOP 3: Darlehnsaufnahmen. TOP 4: Neufassung des Kreisanteils an der Deckung des Finanzbedarfs des Neubaus des Stadtkrankenhauses. TOP 5: Beihilfeantrag des Monika-Heimes in Soest zu den laufenden Betriebskosten. TOP 6: Antrag des Vereins zur Förderung spastisch Gelähmter und anderer Körperbehinderter im Kreis Soest auf Übernahme der Kosten für die Durchführung weiterer therapeutischer Maßnahmen (Reiten) für die betroffenen Kinder. TOP 7: Beihilfeantrag der Stadt Werl (Volkshochschule) zu den Kosten für durchgeführte Schwimmstunden für behinderte Kinder. TOP 8: Antrag des Sprachheilbeauftragten des Kreises Soest auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung. TOP 9: Neufestsetzung der Entschädigung der Mitglieder des Prüfungsausschusses bei der unteren Jagdbehörde. TOP 10: Neubesetzung von Ausschüssen des Kreistages im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Kreistagsabgeordneten Ernst (CDU) und Figge (SPD). TOP 11: Ausschreibung der Stelle des Kreisdirektors nach Wahl des Kreisdirektors Kann zum Oberkreisdirektor des Kreises Recklinghausen. TOP 12: Verschiedenes. a) Einrichtung der Sitzungsräume. b) Benutzungsgebühren für Vereine bei der Inanspruchnahme des Eissportzentrums Möhnesee. c) Terminierungen. d) Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Forschung Nordrhein-Westfalen zum Neubau von Einrichtungen der Fachhochschule Paderborn. e) Einladung des Deutschen Landkreistages zur Landkreisversammlung. f) Erhöhung der Sozialhilferegelsätze ab 01.06.1972. Sitzung des Kreisausschusses vom 05.05.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Resolution des Kreistages zur Frage der künftigen Hochschulstruktur im Sauerland. TOP 3: Erhöhung der Regelsätze in der Sozialhilfe. TOP 4: Standortfrage für den Neubau der Kreisberfsschule. TOP 5: Erweiterungsbau für die Sonderschule für geistig Behinderte in Katrop. TOP 6: Mehrbelastung bei der Kreisumlage für die Unterhaltung der Sonderschulen für Lernbehinderte. TOP 7: Vertragliche Vereinbarung über die Zahlung eines jährlichen Zuschusses aus Kreismitteln für die Musikschule Soest. TOP 8: Eissportzentrum Möhnesee. a) Bericht über die Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion Münster wegen einer Senkung des Mietpreises. b) Künftige Vertragsgestaltung bei der Benutzung des Eissportzentrums durch Sportvereine. TOP 9: Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Betriebsausfluges 1972 der Kreisverwaltung. TOP 10: Anschaffung eines Nutzfahrzeuges für den Landschaftspflegetrupp des Kreises Soest. TOP 11: Anschaffung eines Bildes als Wandschmuck für das Sitzungszimmer des Kreisausschusses - Genehmigung nach § 13 der Hauptsatzung. TOP 12: Bekanntgabe von Empfehlungen des Ältestenrates. a) Zur Anschaffung einer Tonband-Aufzeichnungsanlage für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse. b) Zur Durchführung eines Jahresempfanges des Kreises. c) zu einer Exkursion des Kreistages im Laufe des Jahres 1972. TOP 13: Neubesetzung der Stellen des Leiters und des stellvertretenden Leiters des Katasteramtes. TOP 14: Beförderung des Kreisvermessungsinspektoranwärters Raimund Dreckmann zum Kreisvermessungsinspektor zur Anstellung nach bestandener Laufbahnprüfung. TOP 15: Beförderung des Kreisassistenten Hans-Werner Kaldewei zum Kreissekretär. TOP 16: Ernennung der Kreisinspektoranwärterin Brigitte Knabe zur Kreisinspektorin zur Anstellung nach bestandener Laufbahnprüfung. TOP 17: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreisamtmannes Ernst Gleißner am 30.06.1972. TOP 18: Dringlichkeitsentscheidung zur Aufnahme von Kommunaldarlehn. TOP 19: Reise des Bauausschusses des Kreistages in den Raum Hannover - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 20: Zustimmung zur Genehmigung einer Satzung der Gemeinde Eickelborn gemäß § 48 Kreisordnung. Sitzung des Kreisausschusses vom 23.05.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beratung des von der Landesplanungsgemeinschaft erstellten Entwurfs des Gebietsentwicklungsplanes, Teilabschnitt Soest - Lippstadt. TOP 3: Ernennung der Volksschullehrerin Gerhild Schulze-Lohne zur Sonderschullehrerin - Dringlichkeitsbeschluss. Sitzung des Kreisausschusses vom 09.06.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Neubesetzung der Stelle des Kreisdirektors und allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors. TOP 3: Neubesetzung der Stelle des Oberstudiendirektors (Schulleiters) an der Kreisberufsschule. TOP 4: Beratung des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1972. TOP 5: Veräußerung von Aktien. TOP 6: Haushaltsvorgriffe bei Straßenbaumaßnahmen. TOP 7: Darlehnsaufnahme für den Neubau der Sonderschule Katrop und andere Maßnahmen. TOP 8: Grunderwerb für den Neubau der Sonderschule Katrop. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.07.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Änderung der allgemeinen Gebührensatzung. TOP 3: Antrag des Vereins der Tierfreunde Soest e.V. auf eine Beihilfe zur Restfinanzierung des Tierheims. TOP 4: Änderung des Schuldendienstes für innere Darlehn. TOP 5: Gewährung von Annuitätshilfen an Stelle der bisherigen Arbeitgeberdarlehn. TOP 6: Grundstück am Haarweg. TOP 7: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Übernahme von Schuldendienstleistungen für Maßnahmen des Hochwasserschutzes. TOP 8: Aufstufung der SO 55 zwischen den Ortsteilen Günne und Hewingsen in der Gemeinde Möhnesee zur Kreisstraße. TOP 9: Information über den Bau der Aa-Talsperre und Gründung des Wasserverbandes Aa-Talsperre. TOP 10: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden gemäß § 48 der Kreisordnung. TOP 11: Verschiedenes. a) Bekanntgabe des Schreibens Nummer 117/72 des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages. Sitzung des Kreisausschusses vom 01.09.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Halbjahresbericht 1972. TOP 3: Beratung der II. Nachtragshaushaltssatzung 1972. TOP 4: Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Oberverwaltungsgericht Münster. TOP 5: Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des Vorsitzenden des Gutachterausschusses beim Katasteramt. TOP 6: Gründung des Wasserbeschaffungsverbandes Aa-Talsperre im Kreise Büren - Absichtserklärung zur Übernahme der Mitgliedschafts-Quote des Amtes Warstein nach Bildung des Großkreises. TOP 7: Vorübergehende Einrichtung einer direkten Busverbindung für die Berufsschüler aus Wickede (Ruhr) zur Kreisberufsschule Soest - Empfehlung an den Kreistag zur Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 8: Vorübergehende Abordnung eines Beamten vom Rechnungsprüfungsamt zur Sozialabteilung - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 9: Übernahme von Verwaltungsangestellten in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zu Kreisinspektoren zur Anstellung (Hans Georg Schumacher, Ulrich Münch). TOP 10: Anstellung des Kreissozialinspektors zur Anstellung Klaus Dumno - Kreisjugendamt. TOP 11: Übernahme der Kreisfürsorgerin Frauke Siglinde Meffert in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zur Kreissozialinspektorin zur Anstellung. TOP 12: Beförderung des Kreisoberinspektors Otto Brand zum Kreisamtmann. TOP 13: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden gemäß § 48 Kreisordnung. TOP 14: Informationen. a) Bericht über den Stand der Kreisreform. b) Bericht über die mittelfristige Finanzplanung. c) Standortprogramme in ländlichen Gemeinden - Schreiben des Innenministers Nordrhein-Westfalen an den Nordrhein-Westfälischen Landkreistag vom 03.07.1972. d) Erneuter Antrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn - Bad Godesberg auf Gewährung eines Zuschusses. TOP 15: Planmäßige Anstellung und Beendigung der Probezeit gemäß § 58 (1) Laufbahnverordnung (LVO) der Volksschullehrerin zur Anstellung Birgitt Plitt, Sonderschule Bad Sassendorf - Beusingsen. Sitzung des Kreisausschusses vom 13.10.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Erlass eines neuen Kraftdroschkentarifs für den Kreis Soest. TOP 3: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten der Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbegebiet im Ortsteil Oestinghausen. TOP 4: Erhöhung des Kreiszuschusses für das Perthes-Werk. TOP 5: Liquiditätshilfe 1973 für die Westfälische Landeseisenbahn AG. TOP 6: Überbrückungskredit für die Möhnesee-Badegesellschaft. TOP 7: Antrag des Marienkrankenhauses Soest auf Gewährung von Kreiszuschüssen zu geplanten Investitionen. TOP 8: Pachtung eines Grundstückes zur Erweiterung des Parkplatzes an der Kreisberufsschule. TOP 9: Zusammenfassung der Rücklagen zur Sammelrücklage. TOP 10: Haushaltsüberschreitungen. TOP 11: Künftige Vertragsgestaltung bei der Benutzung des Eissportzentrums Möhnesee durch Sportvereine. TOP 12: Beitritt des Kreises zum "Verein der Freunde der Staatlichen Ingenieurschule für Maschinenwesen Soest e.V.". TOP 13: Anmietung eines Kienzle-Computers für das Katasteramt - Genehmigung gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 14: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden. TOP 15: Aufnahme innerer Darlehn. TOP 16: Annuitätsdarlehn. TOP 17: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. TOP 18: Ernennung des Volksschullehrers Hartmut Brünemann, Sonderschule Eineckerholsen, zum Sonderschullehrer. Sitzung des Kreisausschusses vom 01.12.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Entlastung zur Jahresrechnung 1971. TOP 3: Zwischenfinanzierungskredit für den Neubau der Sonderschule Soest - Katrop. TOP 4: Kreiszuschuss an die Deutsche Rote Kreuz - Bereitschaft Lippetal zur Anschaffung eines neuen Krankenwagens. TOP 5: Zuschuss an die Gemeinde Bad Sassendorf zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges. TOP 6: Umwandlung eines der Gemeinde Welver gewährten Darlehns in einen Zuschuss. TOP 7: Erlaubnissteuerordnung des Kreises Soest. TOP 8: Finanzielle Förderung von Sportanlagen. a) Antrag der Stadt Soest zum Ausbau des Jahn-Stadions in Soest. b) Antrag der Gemeinde Möhnesee zum Neubau eines Sportplatzes im Ortsteil Körbecke. c) Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf zum Neubau eines Tennenplatzes im Ortsteil Bad Sassendorf. d) Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf zur Anlage einer Trainingsbeleuchtung am Sportplatz im Ortsteil Bad Sassendorf. e) Antrag der Gemeinde Lippetal zur Erneuerung der Trainingsbeleuchtung am Sportplatz Herzfeld. f) Antrag des Tennisclubs "Blau-Weiß" Soest zum Neubau von Tennisplätzen. g) Antrag der Deutschen Jugend Kultur - Sportfreunde Waltringen zum Neubau eines Umkleidegebäudes beim Sportplatz Ense-Waltringen. h) Antrag des Vereins ETuS "Jahn" Soest zur Unterhaltung der vereinseigenen Sportanlage. i) Antrag des Reit- und Fahrvereins Soest zur Erneuerung der Berieselungsanlage in der Reithalle Bad Sassendorf. TOP 9: Beihilfen zur Anschaffung von Sportgeräten. a) Gemeinde Ense - Sportgeräte für die Turnhalle im Ortsteil Hünningen. b) Gemeinde Ense - Sportgeräte für die Turnhalle im Ortsteil Niederense. c) Kanu-Club Wickede - Anschaffung von Slalom Sportbooten. d) Sportschützen-Club Soest-Süd e.V. - Anschaffung von Gewehren, Pistolen und Turnierbogen. e) Stadt Soest - Anschaffung von Wettkampfhunden für das Jahn Stadion. f) Reit- und Fahrverein Soest - Anschaffung eines Schulpferdes. TOP 10: Beihilfen zu Sportveranstaltungen. a) Basketball-Club 1970 Soest. b) Sportverein Höingen. c) Turn- und Sportverein Niederense. TOP 11: Beihilfen zu den Kosten des Übungsleiter-Lehrganges 1972. TOP 12: Antrag der Evangelischen Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest auf Gewährung einer Beihilfe zur Restaurierung der Wiesenkirche in Soest. TOP 13: Zuschuss an die Heimatkreisvereinigung des Landkreises Groß-Strehlitz. TOP 14: Antrag der Stadt Soest auf Anschaffung eines Lichtschreibers durch die Kreisbildstelle. TOP 15: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zur Anschaffung eines Tonfilmprojektors für die Städtische Realschule II und für die Pauli-Hauptschule Soest. TOP 16: Antrag der Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Sankt Josef, Ense-Höingen, auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zur Durchführung einer Vortragsreihe im Jahre 1972. TOP 17: Antrag der Gemeinde Ense auf Gewährung einer Kreisbeihilfe für den Erweiterungsbau der Grundschule Ense-Lüttringen. TOP 18: Antrag der Gemeinde Welver auf Gewährung einer Kreisbeihilfe für die Erweiterung der Hauptschule Welver. TOP 19: Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Gewährung einer Kreisbeihilfe für die Errichtung einer neuen Grundschule in Möhnesee-Körbecke. TOP 20: Kreisbeihilfen zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz. TOP 21: Neubesetzung von Ausschusssitzen nach Verzicht des Kreistagsabgeordneten Volke (SPD) auf sein Kreistagsmandat.

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