Altkrs. SO, 1224

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02413 Sitzungen des Kreistages

1973 - 1974

Enthält: 19. Sitzung vom 26.09.1973: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 1a: Erklärung des Kreistages zu den Lippstädter Verlautbarungen zur Kreissitzfrage. TOP 2: Gebietsänderungsverträge aus Anlass der kommunalen Neuordnung. TOP 3: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes - 1. Halbjahr 1973. TOP 4: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1973. TOP 5: Kapitalerhöhung bei der Saline Bad Sassendorf GmbH - Moor und Solbad. TOP 6: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ab 01.10.1973 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 7: Aufnahme von Annuitätsdarlehn (Arbeitgeberdarlehn) für Kreisbedienstete. TOP 8:Umbau eines Liegeraumes in zwei Klassenräume und der Remise in einen Werkraum an der Sonderschule Katrop. TOP 9: Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für die Musterungsausschüsse, Musterungskammern, Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern für Kriegsdienstverweigerer. TOP 9a: Umbesetzung im Beschlussausschuss. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 10: Grunderwerb von der Stadt Soest für den Neubau eines Berufsschulgebäudes. TOP 11: Freistellung des verkauften Erbbaurechtes auf dem Grundstück in Soest, Auf der Klocksborg 16a (Sauna) von einer Hypothek über 11.250,- DM. TOP 12: Veräußerung der kreiseigenen Grundstücke in Soest am Feldmühlenweg. TOP 13: Beförderung des Kreissozialinspektors Klaus Dumno zum Kreissozialoberinspektor. TOP 14: Anstellung des Kreisverwaltungsrates zur Anstellung Karl-Heinz Kleine und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 15: Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Dietmar Stief und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 16: Anstellung der Kreisinspektorin zur Anstellung Gabriele Schneider. TOP 17: Berufung der Kreisinspektoranwärterin Elisabeth Grothe in das Beamtenverhältnis. TOP 18: Übernahme des Angestellten Heinrich Mester in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum Kreissekretär zur Anstellung ohne Ablegung der Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 19: Versetzung des Kreisoberinspektors Franz-Josef Bühner (Sozialabteilung) zum Kreis Meschede. 20. Sitzung vom 21.12.1973: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Verpflichtung des Kreistagsabgeordneten Franz Schreiber, Möhnesee-Körbecke. TOP 3: Neubesetzung der durch den Tod des Abgeordneten Düllmann (FDP) freigewordenen Ausschusssitze. TOP 4: Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze ab 01.01.1974 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 5: Erhöhung der Taschengeldbeträge für Altersheiminsassen ab 01.01.1974 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 6: Festsetzung des Durchführungsplanes zum Kindergartenbedarfsplan. TOP 7: Verlängerung der Geltungsdauer der VO nach § 107 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). TOP 8: Änderung der Satzung über die Erhöhung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau außerhalt öffentlicher Schlachthöfe vom 20.12.1972. TOP 9: Entlastung zur Haushaltsrechnung 1972. TOP 10: Kreisstraßenbauprogramm 1974. TOP 11: Abstufung der Landstraße 556 (Niederbergheimer Straße) von Müllingsen bis Bergede. TOP 12: Antrag der Gemeinde Welver im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. TOP 13: Kreiszuschuss an den Deutschen Roten Kreuz - Verband Soest zur Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheimes in Welver. TOP 14: Gewährung eines Zwischenkredites. TOP 15: Änderung des Vertrages mit dem Musikverein Soest über die Finanzierung der Städtischen Musikschule. TOP 16: Erhöhung des Zinssatzes für Altdarlehn des Kreises bei Soester Sparkassen. TOP 17: Neuregelung der Arbeitgeberdarlehn. TOP 18: Zweite Änderung des Stellenplans 1973. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 19: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 12 der Hauptsatzung - Kaufvertrag Kreis Soest - Kreistagsabgeordneter Jaschke. TOP 20: Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale des Kreisbrandmeisters. TOP 21: Beförderung von Beamten (D. Möhring, W. Wulf, H. Lücking, E. Lüke, W. Döhrn, W. Wille). TOP 22: Anstellung und Ernennung von Nachwuchsbeamten (Heinz Haider, Detlef Hekel, Elke Mondry). TOP 23: Anstellung des Studienrates a. e. b. Sch. zur Anstellung Josef Menzebach, Börde-Schule, Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 24: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand der Kreisoberinspektorin (Kreisfürsorgerin) Hedwig Berens. 21. Sitzung vom 22.02.1974: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Verpflichtung des Kreistagsabgeordneten Eberhard Techtmeier Wickede (Ruhr). TOP 3: Beratung und Festsetzung der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1974. TOP 4: Investitionsprogramm - Fortschreibung bis 1977. TOP 5: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben des Rechnungsjahres 1973. TOP 6: Kreisstraßenbauprogramm 1974. TOP 7: Einrichtung eines Berufsgrundschuljahres mit dem Berufsfeld "Ernährung und Hauswirtschaft" an der Börde-Schule - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Besetzung einer Studiendirektoren-Stelle als pädagogische Fachleiterin an der Börde-Schule. TOP 9: Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplanes 1974. TOP 10: Anstellungen von Beamten nach Ablauf der Probezeit und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Theodor Hülsbeck, Ruth Stöbis, Wilhelm Camen). TOP 11: Übernahme von Beamten des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst und Ernennung zu Kreisinspektoren (Kurt Nicolaus, Roland Wachendorf). TOP 12: Einstellung einer Bewerberin als Anwärterin für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (Brigitte Dickeduisburg). TOP 13: Genehmigung von Verträgen mit leitenden Mitarbeitern der Kreisverwaltung - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. 22. Sitzung vom 21.06.1974: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neubesetzung der durch das Ausscheiden des Kreistagsabgeordneten Franz Schütte (CDU) freigewordenen Ausschusssitze. TOP 3: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffen bei den Amtsgerichten Soest, Werl und Beckum. TOP 4: Bildung eines Ausschusses für die Drogenarbeit - Entsendung von 2 Mitgliedern mit beratender Stimme. TOP 5: Erlass einer Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreise Soest. TOP 6: Stellungnahme des Kreises Soest zum Vorschlag des Innenministern Nordrhein-Westfalen, den Verkehrslandeplatz "Neheim-Hüsten" aus der Gemeinde Wickede (Ruhr) auszugliedern und der künftigen Stadt Arnsberg zuzuordnen - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 7: Stellungnahme zum Bau einer Entlastungsstraße im Raum Warstein. TOP 8: Übernahme von Personalkosten der Erziehungsberatungsstellen in Soest und Werl. TOP 9: Kreditaufnahme - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 10: Antrag des Sankt Ursula-Stiftes in Werl auf Gewährung eines Zuschusses zum Neubau des Gymnasiums. TOP 11: Liquiditätshilfe 1974 für die Westfälische Landeseisenbahn AG - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 12: Ausstattung der Feuerwehren mit Rüstwagen - Finanzielle Förderung des Kreises. TOP 13: Beratung und Festsetzung des überarbeiteten Raumprogramms für den Neubau der Kreisberufsschule. TOP 14: Erlass neuer Richtlinien für die Gewährung von Arbeitgeberdarlehn und Neuregelung der Tilgung. TOP 15: Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 16: Information zur Ausschreibung und Vergabe des I. Bauabschnittes der Baumaßnahmen des Perthes-Werkes in Soest. TOP 17: Veräußerung des im Zusammenhang mit dem Ausbau des Haarweges erworbenen, für den Straßenbau jedoch nicht erforderlichen Küpper'schen Grundstücks. TOP 18: Grenzberichtigung im Umlegungsverfahren "Terlinderweg" in Soest. TOP 19: Beförderungen von Beamten (Jürgen Bothe, Hans-Jürgen Schmoll). TOP 20: Anstellung und Übernahme von Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Ulrich Münch, Heinrich Mester). TOP 21: Übernahme von Verwaltungsangestellten in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zu Kreisinspektoren zur Anstellung (Heinrich Speckmann, Gerd Helms). TOP 22: Übernahme von Beamten des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes. TOP 23: Einstellung des Bewerbers Gerd van Hueth (24) als Anwärter für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst. TOP 24: Versetzung in den Ruhestand des Kreisoberbaudirektors Erich Müller. TOP 25: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreishauptsekretärs Hans-Heinrich Bilke (55) - Kreisgesundheitsamt. TOP 26: Übernahme des Kreishauptsekretärs Heinz-Dieter Behrens (Ausgleichsamt) in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. 23. Sitzung vom 11.11.1974: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erklärung zur Diskussion um die Herauslösung des Raumes Hamm/Soest aus dem Regierungsbezirk Arnsberg - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 3: Erklärung zur regionalen Abgrenzung der KDVZ (Kommunale Datenverarbeitungszentrale) Hellweg-Sauerland im Zusammenhang mit der Kreisneugliederung des Raumes Sauerland/Paderborn. TOP 4: Erklärung zur Situation der Westfälischen Landeseisenbahn AG. TOP 5: Einrichtung eines Luftrettungsdienstes zur Rettung von Menschenleben. TOP 6: Antrag des Kreises Lippstadt auf Genehmigung nach § 4 Absatz 2 des Vorschaltgesetzes - Ausfallbürgschaft zugunsten der Bad Waldliesborn GmbH. TOP 7: Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Rechnungsjahres 1974. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Ankauf eines Grundstückes zur Erweiterung der Anlagen der Kreisverwaltung. TOP 9: Übernahme von Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Günter Kaiser, Jürgen Bothe, Josef Hillebrand). TOP 10: Versetzung in den Ruhestand des Kreisamtmannes Theodor Tissen - Sozialabteilung. TOP 11: Versetzung der Kreissozialoberinspektorin Wilhelmine Gerken zum Kreis Rendsburg-Eckernförde. TOP 12: Besetzung von Beförderungsstellen an der Börde-Schule Soest - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. 24. Sitzung vom 20.12.1974: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Ehrung von Kreistagsabgeordneten wegen langjähriger Zuständigkeit zum Kreistag. TOP 3: Entlastungserteilung zur Jahresrechnung 1973. TOP 4: Erlass einer Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Kreis Soest. TOP 5: Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze. TOP 6: Zwischenkredit zur Leistung von Ausgaben des Haushaltsplanes 1974 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 7: Abstufung der Kreisstraße 4720 zwischen Theiningsen und Brüningsen. TOP 8: Genehmigung des Vorentwurfes zum Neubau der Kreisberufsschule. TOP 9: Änderung der Landschaftsschutzverordnung. TOP 10: Bericht zur Situation der Sonderschulen.

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