David und Goliath - Südbadener Fluglärmgegner setzen Bundesminister matt

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 R120108/202
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/023 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012 >> Unterlagen
8. November 2012
Im September wurde auf höchster Ebene, zwischen der Schweizer und der Berliner Regierung, ein Staatsvertrag unterschrieben, der Südbaden endlich wieder Ruhe bringen sollte. Ein "akzeptabler Kompromiss", sagte unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Doch die südbadischen Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen an der Schweizer Grenze machen mobil gegen den Vertrag und fordern Bundesverkehrsminister Ramsauer heraus: der Vertrag weise eklatante Lücken auf. Kretschmann lenkte inzwischen ein: es müsse nachverhandelt werden. Die Landtagsopposition von CDU und FDP kritisiert die Arbeit vom Kollegen Ramsauer (CSU) und sogar die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Land gehen gegen ihren eigenen Bundesminister in Stellung und wollen den Vertrag im Bundestag kippen. Und alles wegen der unbeugsamen Südbadener, die mit ihrer Hartnäckigkeit eine Menge Politiker zum Meinungswechsel gebracht und den zuständigen Bundesminister matt gesetzt haben.
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Audio-Visuelle Medien
Bollacher, Tilman; Landrat Landkreis Waldshut, 1964-
Dörflinger, Thomas; Politiker, Redakteur, Politologe, Historiker, 1965-
Kretschmann, Winfried; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1948-
Maier, Frank
Ramsauer, Peter; Politiker, Diplomkaufmann, Müllermeister, 1954-
Fluglärm

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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