Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften
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Altkrs. SO, 1219
Altkrs. SO Altkreis Soest
Altkreis Soest >> 02413 Sitzungen des Kreistages
1968
Enthält: Sitzung vom 09.02.1968: TOP 1: Neuordnung des Landkreises Soest. Sitzung vom 29.03.1968: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 1a: Wahl des 1. stellvertretenden Landrats. TOP 2: Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1968. TOP 3: Stellenplan für das Rechnungsjahr 1968. TOP 4: Entlastung der Jahresrechnung 1966. TOP 5: Überplanmüßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1967. TOP 6: Wahl von Schiedsmännern. TOP 7: Mandatswechsel des ordentlichen Vertreters mit dem stellvertretenden Vertreter des Landkreises Soest in der Verbandsversammlung der Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland. TOP 8: Gewährung eines Darlehns zur Industrieansiedlung in der Gemeinde Echtrop. TOP 9: Stellvertretung des Oberkreisdirektors in Gremien. TOP 10: Erhöhung der Geschäftsanteile bei der Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft eGmbH. TOP 11: Neuregelung der Beihilfengewährung aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 12: Beihilfen aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 13: Zuschuss zu den Erweiterungsbau-Kosten am Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasium. TOP 14: Zuschuss zu den Kosten des neuen Volksbüchereigebäudes der Stadt Soest. TOP 15: Zuschuss zu den Kosten des vom Perthes-Werk e.V., Münster, in Soest geplanten diakonischen Zentrums. TOP 16: Satzung zur Änderung der Erlaubnissteuerordnung des Landkreises Soest. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Personalangelegenheiten. a) Beförderung von Beamten (Kreisbaurat Müller, Kreisoberamtmann Arens, Kreisamtmann Beele, Kreisvermessungsamtmann Schröder, Kreisoberinspektor Büser Kreisinspektor Schmitt, Kreisobersekretär Nottelmann, Kreissekretär Naaf, Kreisamtmann Lücking, Kreisamtmann Sanders, Kreisamtmann Trippe, Kreishauptsekretär Mahlhoff, Kreishauptsekretär Springer). b) Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Kreisinspektor zur Anstellung Klaus Suter, Kreisinspektor zur Anstellung Kurt Rosanowski, Kreisinspektor Peter Majonica). c) Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Verkürzung der Probezeit (Kreisangestellter Manfred Brill, Kreisangestellter Paul Wohlmeiner). d) Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (Kreishauptsekretär Joachim Hoffmann). e) Übernahme der Verwaltungspraktikanten Haubrich und Schwandt. f) Stellenplan 1968 - Ausweisung der Stelle eines weiteren beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Einstellung eines Bewerbers. TOP 2: Kreisgrundstück für den Anbau der Ingenieurschule für Landbau des Landes Nordrhein-Westfalen in Soest. TOP 3: Genehmigung von Verträgen. Sitzung vom 12.06.1968: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Kurt Otto, Werl. TOP 3: Neubesetzung der Ausschusssitze des ausgeschiedenen Abgeordneten Schäfer im Kulturausschuss, im Gesundheitsausschuss und als stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. TOP 4: Bildung eines Zweckverbandes für die Errichtung und Finanzierung des (neuen) Stadtkrankenhauses Soest. TOP 5: Kapitaldienstzuschüsse zu den Modernisierungskosten des Marienkrankenhauses Soest. TOP 6: Zuschuss zu den Restfinanzierungskosten des Erweiterungsbaues des Krankenhauses Welver. TOP 7: Beihilfe an die Stadt Werl zu den Umbau- und Erweiterungskosten des Städtischen Freibades. TOP 8: Beihilfe zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Körbecke. TOP 9: Beihilfe zur Teilfinanzierung der Kanalisationskosten in Oestinghausen und zu Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde Niederbergstraße. TOP 10: Beihilfe an die Stadt Soest zu den Erweiterungskosten des Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasiums. TOP 11: Beihilfe zu den Kosten der Leichenhalle in der Gemeinde Wickede. TOP 12: Zuwendungen zum Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen (früher Kreisstraßen). TOP 13: Rechtsgrundlagen für das Rechnungsprüfungsamt beim Landkreis Soest. TOP 14: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. TOP 15: Wahl von Schiedsmännern beziehungsweise Schiedsmann-Stellvertretern. TOP 16: Wahl der Vertrauenspersonen zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen. TOP 17: Gewährung von Strukturförderungsmitteln zum Ankauf von Industriegelände durch die Gemeinde Welver. TOP 18: Kapitalerhöhung der Vereinigten Elektrizitätswerke. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Personal- und Grundstücksangelegenheiten. a) Grunderwerb für die neu zu errichtende kaufmännische Berufsschule (Handelsschule). b) Beförderung von Beamten (Kreisobersekretär Hans-Jürgen Petrich, Kreisobersekretär Wilhelm Wegge, Kreisinspektor Peter Majonica, Kreisbauinspektor Reinhold Wilke, Kreisobersekretär Kurt Winkelmann). c) Anstellungen und Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Wilfried Müller, Kurt Nicolaus, Roland Wachendorf, Irmingard Klemm). d) Übernahme von Angestellten in den mittleren und in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (Heinrich Speckmann, Hartmut Blecher, Gerhard Helms). e) Entlassung eines Beamten aus dem Dienst des Landkreises Soest (Rudolf Hilger). f) Anstellung und Ernennung eines Lehrers an der Kreisberufs. und Berufsfachschule. TOP 2: Kommunale Neugliederung. Sitzung vom 08.08.1968: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Stellungnahme zur kommunalen Neugliederung des Landkreises Soest. TOP 3: Stellungnahme zu den Gebietswünschen des Landkreises Unna. TOP 4: Ersatzwahl eines Mitgliedes des Schulausschusses. TOP 5: Genehmigung verschiedener Dringlichkeitsbeschlüsse des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 12.07.1968. TOP 6: Beteiligung an den Finanzierungskosten des Krankenhauses Wimbern. TOP 7: Errichtung einer 3. Realschule in Soest mit Aufbauzug. TOP 8: Beihilfe an die Stadt Soest zum Erweiterungsbau und zu den Einrichtungskosten des Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasiums. TOP 9: Anwendungen der Beihilfenrichtlinien 1968 des Kreistages auf Anträge von Schulbauträgern aus dem Rechnungsjahr 1967. TOP 10: Kreisstraßenbauprogramm 1969. TOP 11: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes im 1. Halbjahr 1968. TOP 12: Errichtung eines Garagen- und Dienstwohnungsgebäudes. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 5b aus der öffentlichen Sitzung: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 12.07.1968; hier: Vorschlag an den Regierungspräsidenten in Arnsberg zur Anerkennung des Sonderschullehrers Heribert Langenbrink als Hauptlehrer an der Sonderschule in Beusingsen. TOP 5c aus der öffentlichen Sitzung: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 12.07.1968; hier: Zustimmung zur Versetzung der Frau Margarete Karnstedt von Dortmund an die Frauenfachschule A der Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest als technische Lehrerin im Angestelltenverhältnis zum 01.08.1968. TOP 1: Aufwandsentschädigung, Reisekostenpauschale und Dienstzimmerentschädigung des Kreisbrandmeisters. TOP 2: Anstellung und Ernennung des Studienassessors zur Anstellung Heribert Clemens zum Studienrat an den Berufs- und Berufsfachschulen in Soest unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 3: Übernahme des in der Sitzung des Personalausschusses am 02.08.1968 ausgewählten Bewerbers Dr. Baumgarten, Berlin, in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zum Kreisveterinärrat. TOP 4: Zuweisung einer Mietwohnung an den allgemeinen Vertreter des Oberkreisdirektors. Sitzung vom 21.10.1968: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung. TOP 2: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Hugo Keweloh, Westönnen. TOP 4: Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Soest für das Rechnungsjahr 1968. TOP 5: Erwerb der Vereinigten Elektrizitätswerke-Aktien von den Gemeinden Dinker, Recklinghausen und Welver. TOP 6: Beihilfe für das Sankt Ide-Hospital Hovestadt zu den Baukosten des Schwestern-, und Personalwohnheims. TOP 7: Beihilfe an die Stadt Soest zum Erweiterungsbau des Städtischen Neusprachlichen Mädchengymnasiums, zur Errichtung einer Turnhalle und einer Gymnastikhalle. TOP 8: Anwendung der Beihilferichtlinien 1968 des Landkreises auf Anträge von Schulbauträgern aus dem Rechnungsjahr 1967. TOP 9: Antrag des Sankt Ursula-Stiftes Werl auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 10: Ergänzung zu den Beschlüssen des Kreistages über aufgenommene innere Darlehn. TOP 11: Saline und Solbad Sassendorf GmbH. TOP 12: Wahl von Schiedsmännern. TOP 13: Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Oberverwaltungsgericht Münster - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 14: Ausbau eines Anschlussstückes der Kreisstraße 4739 von der B1 bis zur Ortslage Lohne. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Ankauf des Grundstückes Werl, Bäckerstraße 20. TOP 2: Umlegungsverfahren im Bereich der Kreisberufsschule. TOP 3: Verkauf eines Grundstücks durch die Saline und Solbad GmbH an Diplom Ingenieur Dr. Mlynek in Essen. TOP 4: Übernahme von Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Wolfgang Baucks). TOP 5: Verschiedenes. a) Umzug der Firma Milke von Soest nach Körbecke. b) Gebietsentwicklung des Kreises Soest. Sitzung vom 28.11.1968: TOP 1: Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Kreistages. TOP 2: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Vortrag über das im Auftrage des Kreises von der Wirtschaftsberatungs-AG., Düsseldorf, erstellte Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises Soest. TOP 4: Aussprache über die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises Soest. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 5: Versetzung in den Ruhestand des Kreisoberamtmannes Bernhard Topp, Leiter des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Landkreis Soest. TOP 6: Anstellung und Ernennung des Werkstattlehrers Alois Liedmeier an den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sitzung vom 20.12.1968: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung und Verabschiedung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Stellenplan für das Rechnungsjahr 1969. TOP 3: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1968. TOP 4: Erhöhung des Stammkapitals bei der Kraftverkehr Westfalen GmbH und der Westfälischen Landeseisenbahn AG Lippstadt. TOP 5: Endgültige Trägerschaft des Landkreises für die Sonderschule im Bereich der ländlichen Gemeinden und Errichtung eines neuen Sonderschul-Gebäudes. TOP 6: Neubesetzung von Ausschüssen beim Ausgleichsamt. TOP 7: Vereinbarung mit dem Lörmecke-Wasserwerk über die Kostenverteilung anlässlich der Wasserleitungs-Verlegung beim Kreuzungsausbau der K 4720 (Theiningsen-Günne) mit der K 4774 (Haarweg). Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Ernennungen und Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplans 1969. TOP 9: Neubesetzung der Stelle des Leiters des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes. TOP 10: Umwandlung der Hauptlehrer-Stelle an der Sonderschule Beusingsen in eine Rektorenstelle und Ernennung des Stelleninhabers zum Sonderschulrektor. TOP 11: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreisamtmannes Helmut Halberstadt. TOP 12: Versetzung des Kreisamtmannes Karl-Heinz Leismann zur Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland. TOP 13: Bestellung des Kreisoberamtmannes Walter Schwarz zum Kreiskämmerer.
00-Allgemeine Verwaltung
Akte besteht aus 2 Bänden
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 11:28 MEZ