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I 6 Viersen ab 1970 Viersen ab 1970

Viersen ab 1970 >> Geschäftsbereich I (Stadtdirektor / Bürgermeister) >> Akten der Bürgermeister >> Ratsangelegenheiten

1997 - 2001

Enthält: Sitzung vom 24.10.2000: Einbringung des Hauhaltes 2001; Ausführung des Haushaltsplanes 2000 (über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung, Zustimmung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. 84 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO); Abschluß eines Gebäudemanagementvertrages zwischen der Stadt Viersen und der Viersener Aktien-Baugesellschaft AG Sitzung am 26.09.2000: Umbesetzung von Ausschüssen; Ausführung des Haushaltsplanes 2000 (Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO); Jahresabschluß 1999 der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbH; Stadtsparkasse Viersen (Zuführung an die Sicherheitsrücklage und Verwendung des Überschusses); Fusion der VHS der Stadt Viersen und des Kreises Viersen; Schenkungsannahme von 4 Bronzefiguren als künstlerische Ergänzung für den Brunnen auf dem alten Markt in Dülken; Flächennutzungsplan Viersen, Bereich "Berliner Höhe" (Beschluss der 38. Änderung); Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 "Berliner Höhe" (Beratung, Beschluss als Satzung); Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen (Eigenkapitalausstattung und Erhöhung des Eigenkapitals); Beschlussfassung über die Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen für die Amtszeit 01.01.2001 - 31.04.2004; Bestellung der städt. Verwaltungsrätin Ursula Heyer zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Sitzung am 29.08.2000: Einführung des Ratsmitgliedes Liesel Bertges; Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Zukunft der Stadtwerke Viersen GmbH (Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung an die Trienekens Niederrhein GmbH & Co.KG, Neuorganisation der Abwasserbeseitigung); Erlass einer Satzung für den Eigenbetrieb "Abwasserbetrieb der Stadt Viersen"); Öffentlich-rechtliche Vereinbahrung zwischen der Stadt Viersen und dem Kreis Viersen zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschußes (Vereinbahrungen über Randbedingungen zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterauschußes); Jahresabschluß 1999 und Gewinnverwendung der Stadtwerke Viersen GmbH; Jahresabschluß der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen mbH und Verwendung desÜberschußes 1999; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 Go (hier: Ausführung des Haushaltsplanes 2000, Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO und Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO); Anregung des Ausländerbeirates der Stadt Viersen zu einer "offensiven Einbürgerungspolitik" der Stadt Viersen; Erklärunf dser Stadt Viersen zu Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhaß, Antisemitismus und Rechtsextremismus; Bebauungsplan Nr. 335-2 " Gustav-Flügge-Straße" in Süchteln (Beschluss als Satzung); Vergabe von Straßennamen im Bebauungsplan Nr. 204-1 "Bleichpfad" in Dülken, Bebauungsplanbereich Nr. 146 "Sittarder Straße-Am Buschfeld" in Viersen, für einen Teilbereich der Innerstädtischen Erschließungsringes in Viersen; Zukunft der Stadtwerke Viersen GmbH (Abschluß eines Konsortialvertrages mit der Trienekens GmbH & Co.KG, Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Viersen GmbH, Änderung des Konzenssionsvertrages vom 22.12.1982); Abwasser- Betriebsführungs- und Betreiberbvertrag zwischen der Stadt Viersen und den Stadtwerken Viersen GmbH; Übernahme einer Haftungserklärung für die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen Sitzung am 06.06.2000: Wahl von 2 Vertretern des Arbeitskreises für Behindertenfragen in den Ausschuß für Soziales und Gesundheit; Bestellung von Mitgliedern des Beirates der "Agnes-van-Brakel-Stiftung"; Ausführung des haushaltsplanes 2000 (Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO und überplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO, einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO NRW, über- und außerplanmäßigen Ausgaben); Jahresabschluß 1999 und Gewinnverwendung der Viersener Aktien-Baugesellschaft AG; 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung; 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der BauO NW der Stadt Viersen vom 30.09.1992 (Ablösung der Stellplatzverrichtung); Änderung der Marktsatzung; Einführung einer Systemgebühr für den Verkauf von Einzelkarten; Zukunft Stadtwerke Viersen (Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung der Stadtwerke Viersen GmbH; Privatisierung der Abwasserbeseitigung); Bebauungsplan Nr. 335-2 "Gustav-Flügge-Straße" in Viersen (Beratung, Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 270-2 "Mackenstein-Gewerbering" in Dülken (Beschluss als Satzung);Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Viersen GmbH; Eigenkapitalerhöhung der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Mackenstein an die Karnevalsgesellscchaft Orpheum e.V.); Verleihung der Stadtplakette in Bronze an Herrn Richard Sammer Sitzung am 11.04.2000: Umbesetzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit; Wahl von Mitgliedern des Ausländerbeirates in die Ausschüsse; Abschluß der Jahresrechnung; Ausführung des Haushaltsplanes 2000 (Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Wahl von 2 Vertretern der Stadt Viersen in den Unterausschuß des Braunkohlenausschußes für das Nordrevier; Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkausstellen aus besonderem Anlaß; Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 1999-2000 (Auftrag des Rates vom 29.02.2000, Antrag der Bündnis 90-DIR GRÜNEN vom 07.03.2000); Erlass der Veränderungssperren Nr. 64 "Butschenweg-Bruchstraße" in Süchteln, Nr. 68 " Bücklersstraße- Albertstraße" in Dülken; Resolution zum Schienenverkehr in der Region; Resolution des Rates Der Stadt Viersen zur interkommunalen Wettbewerbsverzehrung durch landesplanerische Vorgaben und die Förderpraxis bei Unternehmensumsiedlungen; Korrektur der Schreibweise des Straßennamens "Hans-Willi-Mertens-Straße"; Straßenbenehnnung im Bebauungsplan 401-1 "Luzienweg" in Boisheim; Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Viersen GmbH (Ergänzung des § 8); Verleihung der Stadtplakette in Bronze an Gerard Tancre, Brigitte Clermont, Jean-Marie Roger, in Gold an Jaques Crapet Sitzung am 29.02.2000: Einführung des Ratsmitgliedes Wolfgang Brochsitter; Umbesetzuung von Ausschüssen und sonstigen GremienN Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die außerordentliche KGSt-Mitgliederversammlung 2000; Wahl einer Schiedsperson mit Stellvertreter für den Schiedsbezirk III (Dülken und Boisheim) und Schiedsperson für den Schiedamtsbezirk IV (Süchteln); Ausführung des Haushaltsplanes 2000 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen; Beteiligungsbericht 1997-1998; Gebührenkalkulation 2000 für die Rettungswache Viersen; Gebührenbedarfsrechnung für die Einrichtung - Märkte - im Hauhaltsjahr 2000; Fortschreibung des Avbwasserbeseitigungskonzepts der Stadt Viersen; Erlass der Veränderungssperre Nr. 67 "Grefrather Straße" in Süchteln; Wirtschaftsplan 2000 für das Treuhandvermögen Entwicklungsmaßnahme "Bahnhof-Stadtwald" Sitzung am 25.09.2000: Bestimmung zusätzlicher Ausschußvorsitzender; 1. Nachtragsstellenplan 1999-2000; Ausführung des Haushaltsplanes 2000 (Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (Weiterleitung einer Landeszuweisung an die VVG zur Aufstockung des Eigenkapitals); Fortscfhreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Viersen Sitzung am 14.12.1999: Verleihung der Stadtplakette in Bronze an Herrn Manfred Aktun, Frau Renate Luciani und Frau Sigrid Vootz, in Gold an Herrn Hans Schroers; Beschlussfassung über die vom Rechnungsprüfungsausschuß geprüfte Jahresrechnung 1998 der Stadt Viersen; Benennung von 5 Abgeordneten zur Mitgliederversammlung 2000 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Bonn; Umbesetzung des Bau- und Planungsausschußes; Weiterleitung von Zuweisung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an die Viersener Verkehrs-GmbvH zur Erhöhung des Eigenkapitals; Zukunft der Stadtwerke (Liberalisierung des Strommarktes, Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.1999; Haushaltsjahr 2000 (Gebührenbedarfsberechnung für die einrichtung - Straßenreinigung -, Erlass der 22. Änderungssatzung zur Satzung über die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren in der Stadt Viersen, für die Einrichtung "Friedhöfe" Erlass der 5. Änderungssatzung zur Friedhofsgebühjrensatzung der Stadt Viersen, für die Einrichtung Abfallentsorgung Beibehaltung der Gebühren nach der Abfallgebührensatzung der Stadt Viersen); Gebührenbedarfsermittlung für das Jahr 2000 für die Obdachlosenunterkunft "An der Josefskirche 34"; Erlass einer 4. Rechtsverordnung zur Änderung der Schulgebietsverordnung vom 03.02.1993; Änderung der Stadt Viersen über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Viersen sowie für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen; Bebauungsplan Nr. 146 "Altenheim St. Notburga-Sittarder Straße" (Beratung, Beschluss als Satzung); Flächennutzungsplan Viersen 33. Änderung (Bereich Hülsdonk) im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 119-1 "Gerberstraße" (Beschluss der 33. Änderung); Bebauungsplan Nr. 119-1 "Gerberstraße" in Viersen (Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 243-2 "Kastanienstraße-Süd" in Dülken, vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB (Beschluss über die Aufstellung, Beschluss als Satzung); Flächennutzungsplan Viersen, 36. Änderung Bereich "Bleichpfad-Saarstraße" in Dülken (Beschluss der 36. Änderung); Bebauungsplan Nr. 204-1 "Bleichpfad-Saarstraße" in Dülken (Beratung, Beschluss als Satzung) Sitzung am 16.11.1999: Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Stadt Viersen am 12.09.1999 und Bürgermeisterwahl am 12.09.1999; Delegiertenbestellung der Stadt Viersen für die Verbandsversammlung des Niersverbandes; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO (Ernennung des Herrn Heinz Tuschmann zum Ehrenlöschzugführer des Löschzuges Dülken); Ausführung des Haushaltsplanes 1999 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Beteiligung der Stadtwerke Viersen GmbH an der Energiehandelsgesellschaft Trianel European Energy Trading GmbH; Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Viersen GmbH (Ergänzung des § 8); Verleihung der Stadtplakette in Bronze an Liane Drumm, Heinrich Hesse, Irene Jacobs, Peter Jacobs, Kurt Schüller, Johanna Severin, Adolf Stieger; Verleihung der Stadtplakette in Bronze, Silber und Gold an Ratsmitglieder Sitzung am 26.10.1999: Wahlen zu den Ausschüssen; Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse, soweit der Rat zuständig ist; Wahl des Jugendhilfeausschusses, zu sonstigen Gremien und des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Viersen; Bildung des Wahlausschusses, Wahlen der Ortsvorsteher und Stellvertreter; Benennung von Vertretern der Verwaltung in Unternehmen oder Einrichtungen Konstituierende Sitzung am 01.10.1999: Einführung der Bürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden; Wahl der beiden stellv. Bürgermeister; Einführung und Verpflichtung der beiden stellv. Bürgermeister und der übrigen Ratsmitglieder; Bildung, Bezeichnung, Stärke und Zusammensetzung der Ausschüsse Sitzung am 17.08.1999: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen); Beteiligung der Stadtwerke Viersen GmbH an der Energiehandelsgesellschaft Trianel European Energy Trading GmbH (Ergänzung des Gesellschaftsvertrages); Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO (Verleihung der Stadtplakette in Gold an Frau Helene Blanke); Verleihung der Stadtplakette in Bronze an Herrn Peter Jansen und in Silber an Herrn Edi Riethmacher und Herrn Karl Kox; Bestellung der Stadtoberinspektorinnen Claudia Ulonska und Ute Wittwer zu Prüferinnen beim Rechnungsprüfungsamt; Wiederwahl eines Beigeordneten; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NW (Ausführung des Haushaltsplanes 1999, Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 62 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Ausführung des Haushaltsplanes 1999 (Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe nach § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Abschluss der Jahresrechnung 1998; Stadtsparkasse Viersen (Entlastung der Organe für das Geschäftsjahr 1998, Zuführung an die Sicherheitsrücklage und Verwendung des Überschusses); Förderung von 5 Einfamilienhäusern für Kinderreiche Familien (Objekt: Karl-Seepe-Straße in Viersen, Bauherr: Viersener Aktien-Baugesellschaft); Bebauungsplan Nr. 311-2 " ("Friedrich-Ebert-Straße" in Dülken (Beschluss der Satzung); Bebauungsplan Nr. 249-1 "Lindenallee-Ost" (Beschluss über die Aufstellung, Beschluss als Satzung); Verleihung des Ehrenringes der Stadt Viersen an Ratsherren Gert Schmitz) Sitzung am 15.06.1999: Anregung-Beschwerde gem. § 24 GO NW (Antrag der ASbH Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus - Selbsthilfegruppe Viersen -); Unterschutzstellung des Denkmalsbereichs Nr. 2 "Rahser" (Denkmalbereichssatzung Nr. 2, Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Beschluss als Satzung); Viersener Aktien-Baugesellschaft (Jahresabschluss 1998 und Gewinnverteilung); Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Zweckverband VRR nach 1999; Bebauungsplan Nr. 325-1 "Freudenbergstraße Mitte" in Süchteln (Beratung als Anregung, Beschluss als Satzung); Verleihung der Stadtplakette in Bronze an Frau Bärbel Kowalewski und Frau Helene Blanke; Verleihung des Ehrenringes der Stadt Viersen an Ratsherren Gert Schmitz; Grundstückangelegenheiten (Beschluss der Vorlagen Nrn. FB 7-009-99 und FB 7-011-99) Sitzung am 04.05.1999: Änderung der Hauptsatzung (Termin zur Wahl des Ausländerbeirates; 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Viersen - Wahlordnung -); Erlass einer Satzung gem. § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Viersen vom 04.06.1992 zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen zum Ersatz des Aufwandes für den Ausbau der Erschließungsanlage "Portiunkulaweg" von "Feldschulplatz" bis "Petersstraße" als verkehrsberuhigter Bereich; Friedhofssatzung (Erlass der 12. Änderungssatzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Viersen); Ausführung des Haushaltsplanes 1999 (Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO - Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO NW -, über- und außerplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung); Flächennutzungsplan Viersen (26. Änderung - Konzentrationszone für Windenergieanlagen - Beratung der Anregung, Beschluss als Satzung); Wirtschaftsplan 1999 für das Treuhandvermögen Entwicklungsmaßnahme "Bahnhof-Stadtwald"); Bebauungsplan Nr. 266 (Straßenbenennung in "Hospitalstraße" in Dülken); Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (Beteiligung der Stadtwerke Viersen GmbH an der Kooperationsgesellschaft Kreis Viersen mbH); Grundstücksangelegenheiten (Vorlagen Nrn. FB 7.03 bis 05.99) Sitzung am 02.03.1999: Umbesetzung von Ausschüssen; Neue Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr sowie für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen; Neue Entgeltordnung über Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Viersen; Freiwillige Feuerwehr Viersen (Satzung über die Festlegung der Höhe des nach § 12 Abs. 12 Satz 3 FSHG zu erstattenden Verdienstausfalls berufliches ehrenamtlicher Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr Viersen; Rettungswache Viersen (Gebührenkalkulation 1999); Bebauungsplan Nr. 341-2 "Tönisvorster Straße -Süd" in Süchteln (Erlass der 1.Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung); Flächennutzungsplan Viersen (33. Änderung Bereich Hülsdonk, Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung und Auslegung, Beschluss über die Aufstellung, Beschluss über die Bürgerbeteiligung); Stadtwerke Viersen GmbH (Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft Trianel European Energy Trading GmbH); Zustimmung zur Verleihung von Stadtplaketten Sitzung am 19.01.1999: Einführung eines Ratsmitgliedes; Haushaltsplanberatungen 1999, 2000 (Beschlussfassung über Stellenplan 1999-2000 einschließlich der Empfehlungen des Hauptausschusses vom 08.12.1998 - Ergänzungsvorlage zur Vorlage Nr. FB 1-24-98 -, Haushaltssatzung 1999-2000 einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, Kenntnisnahme des Finanzplanes 1998 - 2003; Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (hier: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen, Ausführung des Haushaltsplanes 1998, Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßige Ausgabe gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Umbesetzung von Ausschüssen; Flächennutzungsplan Viersen (26. Änderung, Konzentrationszone für Windenergieanlagen, Bericht über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, Beschluss über die Aufstellung und Auslegung Sitzung am 15. 12.1998: Umbesetzung von Ausschüssen; Benennung von 2 Abgeordneten zur 30. ordentlichen Deutschen Städtetages; Beschlussfassung über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 1997 der Stadt Viersen und Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 1997; Erweiterung der "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen bei Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften vom 26.02.1991"; Lokale Agenda 21; Schulentwicklungsplanung (Schulentwicklungsplan 1998); Straßenreinigung (Gebührenbedarfsrechnung für das Haushaltsjahr 1999, Erlass der 21. Änderungssatzung über die Straßenreinigung Straßenreinigungsgebühren der Stadt Viersen); Abwasserbeseitigung (Gebührenbedarfsrechnung für das Haushaltsjahr 1999, Erlass der 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Höhe der Abwasserbeseitigungsgebühren der Stadt Viersen); Abfallentsorgung (Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1999, Erlass der 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Viersen); Flächennutzungsplan Viersen (33. Änderung - Bereich Hülsdonk -, Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 181 "Stadtwaldallee-Robender Feld" (Beratung der Anregungen, Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 311-2 "Friedrich-Ebert-Straße" in Süchteln (Bericht über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 146 "Altenheim St. Notburga-Sittarder Straße" (Beratung der Anregungen und Beschluss über die erneute Auslegung); Bebauungsplan Nr. 62-2 "Greefsallee-Ernst-Moritz-Arndt-Straße" in Viersen (Aufhebung sowie Neufassung des Aufstellungsbeschlusses); Bebauungsplan Nr. 76-1 "Hosterfeld" in Viersen (Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses); Flächennutzungsplan Viersen (34. Änderung Bereich "Brabanter Straße - Bistard" in Dülken (Beschluss über die Aufstellung); Bebauungsplan Nr. 113-1 "Gewerbegebiet Helmholtzstraße-Bachstraße" in Viersen (Aufstellungsbeschluss); Bebauungsplan Nr. 360 "Moersenstraße-Klinikgebiet" in Süchteln (Aufstellungsbeschluss); Erlass der Veränderungssperre Nr. 66 "Moersenstraße-Klinikgebiet" in Süchteln; Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Viersen (Friedhofssatzung); Friedhöfe (Gebührenbedarfsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 und Erlass der 4. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen); Überörtliche Prüfung der Haushaltswirtschaft der Stadt Viersen für die Haushaltsjahre 1995 und 1996; Bestellung der Stadtoberinspektorin Renate Bosch zur Prüferin beim Rechnungsprüfungsamt Sitzung am 17.11.1998: Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW, Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ); Weiterleitung von Zuweisungen des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr an die Viersener Verkehrs GmbH zur Erhöhung des Eigenkapitals; Haushaltsjahr 1999 (Gebührenbedarfsberechnung für die Einrichtung "Märkte" (Erlass der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Viersen); Satzung über die Benutzung für die Übergangsheime der Stadt Viersen (Änderungssatzung); Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Sozialberichtes und Durchführung einer Sozialkonferenz; Gemeinschaftsgrundschule Unterbeberich(Namensgebung)Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 63 "Süchtelner Straße-Ortsausgang" in Viersen; Bebauungsplan Nr. 146 "Altenheim St. Notburga-Sittarder Straße" in Viersen (Beratung der Anregungen und Beschluss über die erneute Auslegung); Flächennutzungsplan Viersen (32. Änderung Bereich "Östliche Viersener Straße", Beschluss der 32. Änderung); Bebauungsplan Nr. 267 "Ortseingang Viersener Straße" in Dülken (Beratung der Anregungen und Beschluss als Satzung) Sitzung am 27.10.1998: Einbringung des Haushaltes 1999-2000; Anregung gem. § 24 GO NW des "Runder Tisch - Stadtteilkonferenz für den Bereich Robend-Düpp-Donk" zur Bestellung eines beratenden Mitglieds in den Entwicklungsausschuss "Bahnhof-Stadtwald"; Anregung der Gewerkschaft ÖTV - Kreisverwaltung Grenzland zur Bildung eines Seniorenbeirates in der Stadt Viersen; Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW, Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 abs. 1 Satz 2 und 3 GO NW); Durchführung des "Essens auf Rädern" in der Stadt Viersen (Bestellung des Vorstandes der "Agnes-van-Brakel-Stiftung"); Vorverlegung der Süchtelner Frühkirmes im Jahr 1999 und Rückverlegung der Dülkener Frühkirmes im Jahr 2000; Änderung der Sondernutzungssatzung; Bebauungsplan Nr. 150 "Burgfeld" in Viersen (Benennung der Erschließungsanlagen) Sitzung am 15.09.1998: Umbesetzung des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses; Zustimmung zu einer Leistung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Abs. Satz 4 GO NW; Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnungen der Stadt Viersen für das "Alte Waisenhaus" in Dülken und das "Weberhaus-Tendyckhaus" in Süchteln; Änderung der Satzung für den Ernst-Klusen-Preis der Stadt Viersen, Förderpreis für junge Künstler und Wissenschaftler; Einführung einer neuen Preisgruppe "Sonderpreise", Änderung des Gebührentarifs zur Satzung für die Stadtbibliothek Viersen; Annahme einer Schenkung für die Skulpturensammlung der Stadt Viersen; Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 60 "Viersener Straße - Sternstraße" in Dülken; Flächennutzungsplan Viersen, 29. Änderung Bereich "Hospitalstraße" in Dülken (Beratung der Änderung, Beschluss der 29. Änderung); Bebauungsplan Nr. 266 "Hospitalstraße" in Dülken (Beratung der Anregungen, Beschluss als Satzung); Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2 " Grüner Weg" in Süchteln (Beratung der Anregungen, Beschluss als Satzung); Bericht aus den Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Viersen GmbH am 15.06. und 07.09.1998, der Viersener Aktien-Baugesellschaft AG am 17.08. 1998 und der Viersener Verkehrs GmbH am 03.09.1998 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen); Vergabe von Straßennamen im Planungsbereich "Ziegelbahn-Ost", Stadtbezirk Viersen; Zustimmung zur Verleihung der Stadtplakette in Bronze Sitzung am 25.08.1998: Jahresabschluss der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen mbH (Verwendung des Überschusses 1997, Entlastung der Geschäftsführung); Jahresabschluss der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbH und Vortrag des Fehlbetrages auf neue Rechnung (Entlastung der Geschäftsführung und des Beirates); Stadtsparkasse Viersen (Entlastung der Organe, Zuführung an die Sicherheitsrücklage und Verwendung des Überschusses); Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (über- und außerplanmäßige Ausgaben, Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Bebauungsplan Nr. 181 "Stadtwaldallee-Robender Feld" in Viersen (Bericht über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, Beschlussüber die Aufstellung und Auslegung, weiteres Vorgehen); Bebauungsplan Nr. 44-1 "Hosterfeld II" in Viersen (Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 81-3 "Kränkelsweg" in Viersen (Beratung der Bedenken und Anregungen, Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 130 "Ernst-Moritz-Arndt-Straße" in Viersen (Beschluss als Satzung); Flächennutzungsplan Viersen, 22. Änderung Bereich " Bahnhof-Depot" (Beratung der Bedenken und Anregungen, Beschluss der 22. Änderung); Flächennutzungsplan Viersen 32. Änderung Bereich "östliche Viersener Straße" in Dülken (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 267 "Ortseingang Viersener Straße" (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Flächennutzungsplan Viersen 31.Änderung Bereich "Mühlenheuweg" in Süchteln (Beitrittsbeschluss zur Verfügung der Bezirksregierung); Bebauungsplan Nr.32-1 "Theodor-Heuß-Platz-IER" in Viersen (Beratung der Anregungen, Beschluss als Satzung); Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW (Weiterveräußerung des Wohn- und Geschäftshauses mit Pavillon an der Lindenstraße in Viersen durch die Fa. HOCHTIEF an Herrn Wilfried Mocken); Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (Ankauf einer Ackerfläche von den Eheleuten Buffen, Schwalmtal und Ankauf eines Hausgrundstücks Krefelder Nr. 71, 41748 Viersen von Frau Gabriele Marek) Sitzung am 23.06.1998: Auflösung und Neubildung des Wahlausschusses; Änderung der Hauptsatzung; 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung; Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Viersen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass; Bericht zur aktuellen Finanzlage; Jahresabschluss 1997 und Gewinnverteilung der Viersener Aktien-Baugesellschaft AG; Kapitalrückführung der Viersener Aktienbau-Gesellschaft mbH; Stadtwerke Viersen GmbH (Ergebnisverwendung, Erhöhung des Eigenkapitals - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe); Bebauungsplan Nr. 6 - 5 "Gerhart-Hauptmann-Straße" in Viersen (Beschluss als Satzung); Flächennutzungsplan Viersen, 24. Änderung Bereich " Am Buschfeld" (Beschluss der 24. Änderung); Flächennutzungsplan Viersen 29. Änderung Bereich "Hospitalstraße" (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 266 "Hospitalstraße" in Dülken (Bericht über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 48-7 "Kurt-Schumacher-Straße" in Viersen (Beratung der Bedenken und Anregungen, Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 213-2 "Eintrachtstraße-Lange Straße" in Dülken (Aufstellungsbeschluss); Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2 "Grüner Weg" in Süchteln (Einleitungsbeschluss); Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW (Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen GmbH); Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke Viersen GmbH) Sitzung am 05.05.1998: Umbesetzung von Ausschüssen; Änderung der Zuständigkeitsordnung anlässlich des Neubaus "Hauptfeuer- und Rettungswache"; Anzahl der bei der Kommunalwahl 1999 zu wählenden Ratsmitglieder; Abschluss der Jahresrechnung 1997; Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen); Unterschutzstellung des Denkmalbereichs 2 "Rahser" (Denkmalbereichssatzung Nr. 2 - Satzungsentwurf); Bebauungsplan Nr. 270 "Gewerbegebiet Mackenstein-Ost" in Dülken (Anordnung des Umlegungsverfahrens); Flächennutzungsplan Viersen 22. Änderung Bereich "Bahnhof-Depot" (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Verleihung von Stadtplaketten Sitzung am 24.03.1998: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Antrag der Fraktion Bündnis 90-DIE GRÜNEN zur Erweiterung der Sitze im Umweltausschuss für Vertreter der Umweltschutzverbände; Arbeitskreis Denkmalpflege; Nachtragsstellenplan 1997-1998; Ausführung des Haushaltsplanes 1997 (über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen); Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungserklärung); Aufnahme der Partnerstadt Kanew in die "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen bei Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften vom 26.02.1991"; Einrichtung eines "Kriminalpräventiven Rates" für die Stadt Viersen; Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines jährlichen Armutsberichts und Durchführung einer Armutskonferenz; Erlass einer Gestaltungssatzung gem. § 86 BauO NW für den Bereich "Kurt-Schumacher-Straße" in Viersen; Flächennutzungsplan Viersen, 26. Änderung (Vorrangflächen für Windkraftanlagen, Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs.1 Satz 4 GO NW; Verleihung von Stadtplaketten Sitzung am 17.02.1998: Resolution der CDU zur Kostenerstattung für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt Viersen, Antrag vom 08.01.1998; Umbesetzung des Schulausschusses; Erlass der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Viersen, Aufhebung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Viersen vom 07.12.1976; Erlass der 7. Änderungssatzung zur Marktsatzung; Erhöhung der Eintrittspreise für Abonnement-Veranstaltungen und Veranstaltungen außer Abonnement ab der Spielzeit 1998-1999: Bebauungsplan Nr. 32-1 "Theodor-Heuss-Platz - IER" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 44-1 "Hosterfeld II" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 81-3 "Kränkelsweg-Gerberstraße" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 130 "Ernst-Moritz-Arndt-Straße - Gladbacher Straße" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Flächennutzungsplan Viersen, 31. Änderung Bereich "Mühlenheuweg" (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Flächennutzungsplan Viersen, 24. Änderung Bereich "Am Buschfeld" (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 146 "Altenheim St. Notburga-Sittarder Straße" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); 2. Änderungssatzung zur Satzung gem. § 34 BauGB für den Bereich "Dornbusch" im Stadtbezirk Süchteln (Beitrittsbeschluss zur Verfügung der BZR vom 02.01.1998); Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs.1 Satz 2 GO NW (Ausübung des Vorverkaufsrechts gem. § 24 Baugesetzbuch für das Hausgrundstück Rothweg 6a, 41748 Viersen der Frau Gertrud Kaspers im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 99) Sitzung am 20.01.1998: Umbesetzung des Kulturausschusses; Anregung des BUND für Umwelt und Naturschutz LV e.V. zur Bildung eines Umweltbeirates; Arbeitskreis Denkmalpflege; Ausführung des Haushaltsplanes 1997 (Vorlage einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW, Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW); Ausführung des Haushaltsplanes 1998 (Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung); Bestellung von Vertretern dr Stadt Viersen für die Verbandsversammlung des Niersverbandes; Jugendförderungsrichtlinien (Finanzierung der Jugendfreizeitstätten); Resolution zur Kostenerstattung für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt Viersen (Antrag der CDU Fraktion vom 08.01.1998); Bebauungsplan Nr. 44-1 "Hosterfeld II" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 81-3 "Kränkelsweg-Gerberstraße" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 130 "Ernst-Moritz-Arndt-Straße-Gladbacher Straße" in Viersen (Beschluss über die Aufstellung und Auslegung); Bebauungsplan Nr. 28-3 "Hauptstraße-Petersstraße" in Viersen (Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 98 "Mittlere Hauptstraße-Ost" in Viersen (Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 104-2 "Wilhelmstraße-Hauptstraße" in Viersen (Beschluss als Satzung); Bebauungsplan Nr. 6-5 "Gerhart-Hauptmann-Straße-Eichenstraße" (Bericht über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, Beschluss über die Aufstellung und Auslegung)

Akten

Rat, Sitzungsniederschriften

Hundesteuer, Kampfhunde

Feuerwehr, Freiwillige; Gehalt

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