36. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L970052/101
SVHS 36/1
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1997
10.12.1997, 09:57 - 15:06
Tagesordnung -ergänzte Fassung -
1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1998 und 1999
(Staatshaushaltsgesetz 1998/99)
(Drucksache 12/....)
- Haushaltsrede des Finanzministers -
2. Aktuelle Debatte
- Schuluniform kontra Kopftuch
- Beantragt von der Fraktion Die Republikaner
3. Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort der Landesregierung
- Künftige Agrarpolitik
(Drucksache 12/1242)
4. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Nationale Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie 97/36/EG
(Drucksache 12/1946)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften
(Drucksache 12/2067)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(Drucksache 12/2210)
Berichterstatter: Abg. Redling
6. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/2079)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
(Drucksache 12/2103)
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/2225)
Berichterstatter: Abg. Deuschle
7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Lohnnebenkosten senken - Steuerschlupflöcher schließen
(Drucksache 12/2212)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
8. Aktuelle Debatte
- Wettbewerb und Solidarität in der Krankenversicherung
- Beantragt von der Fraktion der CDU
9. Beschlußempfehlung und Bericht des Präsidiums zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 4. November 1996
- Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags
(Drucksachen 12/946, 12/2201)
10. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12. November 1997
- Finanzierung der Zukunftsoffensive "Junge Generation" durch Veräußerung der Beteiligung des Landes an der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg; Grundstücks-
einlage in die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH (Landesholding)
(Drucksachen 12/2166, 12/2216)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1998 und 1999
(Staatshaushaltsgesetz 1998/99)
(Drucksache 12/....)
- Haushaltsrede des Finanzministers -
2. Aktuelle Debatte
- Schuluniform kontra Kopftuch
- Beantragt von der Fraktion Die Republikaner
3. Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort der Landesregierung
- Künftige Agrarpolitik
(Drucksache 12/1242)
4. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Nationale Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie 97/36/EG
(Drucksache 12/1946)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften
(Drucksache 12/2067)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(Drucksache 12/2210)
Berichterstatter: Abg. Redling
6. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/2079)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
(Drucksache 12/2103)
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/2225)
Berichterstatter: Abg. Deuschle
7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Lohnnebenkosten senken - Steuerschlupflöcher schließen
(Drucksache 12/2212)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
8. Aktuelle Debatte
- Wettbewerb und Solidarität in der Krankenversicherung
- Beantragt von der Fraktion der CDU
9. Beschlußempfehlung und Bericht des Präsidiums zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 4. November 1996
- Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags
(Drucksachen 12/946, 12/2201)
10. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12. November 1997
- Finanzierung der Zukunftsoffensive "Junge Generation" durch Veräußerung der Beteiligung des Landes an der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg; Grundstücks-
einlage in die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH (Landesholding)
(Drucksachen 12/2166, 12/2216)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
4:00:10; 4'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Kiefl, Helmut; Politiker, Abgeordneter, Ingenieur, 1942-
König, Lothar; Lehrer, Abgeordneter, 1944-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
2025-11-21T15:20:22+0100
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
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- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
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