Unterlagen des ENBW-Untersuchungsausschusses, Mai 2012
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 191
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944
Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit >> Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz)
(1991); (2010); 2012
Enthält v.a.: Korrespondenzen, Beweis- und Informationsmaterial und Presseberichte, darunter:
- Schreiben von Ulrich Müller an Dr. Stephan Barthelmess bzgl. Übermittlung eines Fragenkatalogs für die Zeugen aus Frankreich, 2. Mai 2012, mit Anhang: Gemeinsamer Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses
- Entscheidung des BVerG 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle vom 17. April 1991, ausgedruckt am 2. Mai 2012
- Schreiben und Stellungnahme von Dr. Hanns Christoph Siebold und Kai Göhring (Morgan Stanley) zu verschiedenen Anfragen von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, 4. Mai 2012; Schreiben und Stellungnahme von Dr. Rainer Loges und Dr. Marcus Dannecker (Gleiss Lutz), 3. Mai 2012
- Entwurf eines Vermerks von Marco Frauhammer: Problemstellung bei der möglichen Vereidigung von Zeugen, (7. Mai 2012 und aktualisierte, fablich markierte Fassung vom 18. Mai 2012); Artikel von Dr. Lars Brocker: Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Kopie, versandt am 16. Mai 2012); Vermerk von Marco Frauhammer: Vernehmung von ausländischen Morgan-Stanley-Mitarbeitern vor dem Untersuchungsausschuss, 18. Mai 2012
- E-Mail von Christian Sichel an Volker Schebesta und Ulrich Müller bzgl. "Wikipedia-Insider kommentiert Untersuchungsausschuss", 18. Mai 2012
- Konvolut von Marco Frauhammer bezüglich der kritischen Berichterstattung des Handelsblatts zum EnBW-Deal: "Wie die Geschichte entstand - das Making-of"; Reportage über die drei Handelsblatt-Autoren Martin-Werner Buchenau, Jürgen Flauger und Sönke Iwersen: Tabelle mit allen Berichten des Handelsblatts zum EnBW-Deal, chronologisch aufgelistet
- Vermerk für den Fraktionsvorsitzenden Hauk: Fraktionssitzung am 22. Mai 2012: Bericht aus dem Untersuchungsausschuss, 21. Mai 2012
- Rechtsgutachten von Gleiss Lutz zu der Frage, ob die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg aus § 7 Abs. 8 des Aktienkaufvertrages vom 6. Dezember 2010 mit EDF unter Art. 79, 81 LV (Ermächtigung durch den Finanzminister) fällt oder ob eine gesetzliche Ermächtigung gem. Art 84 LV notwendig war. Erstattet im Auftrag des Finanzministeriums des Landes Baden-Württemberg durch Prof. Dr. Rupert Scholz und Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann, 15. Dezember 2010, versandt an Ulrich Müller am 21. Mai 2012
- Artikel auf Juve News: EnBW-Schiedsklage: Baden-Württemberg fordert mit CBH zwei Milliarden von EdF, 25. Mai 2012
- Vermerk: Kosten für die Einholung eines Gutachtens, 30. Mai 2012
- Memo - Treffen am 30. Mai 2012
- Schreiben von Kirsa Küllenberg (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) bzgl. Ausschussitzung am 25. Mai 2012, hier: Zulässigkeitz der Übersendung von Protokollen des Untersuchungsausschusses an die Kanzlei CBH, 31. Mai 2012
- Sammlung von Beweismaterial bzgl. Kaufpreis, Parlamentsvorbehalt, Einfädeln und Kommunikation des Deals sowie Verdacht der Falschaussage von Stefan Mappus und Dirk Notheis: Auszug aus den Email-Korrespondenzen zwischen Dirk Notheis, René Proglio, Nadia Monteil, Johannes Borsche und Kai Tschoeke, darunter ausführliche Email von Dirk Notheis ans Staatsministerium mit Skript für die Pressekonferenz, Antwortvorschläge auf mögliche Fragen und Instruktionen von Dirk Notheis für Stefan Mappus für die Kommunikation im Vorfeld des Deals ("mit wem muss gesprochen werden und wann?"), 22. November 2010, Konvolut zusammengestellt und versandt von Marco Frauhammer an Ulrich Müller am 31. Mai 2012
- Schreiben von Ulrich Müller an Dr. Stephan Barthelmess bzgl. Übermittlung eines Fragenkatalogs für die Zeugen aus Frankreich, 2. Mai 2012, mit Anhang: Gemeinsamer Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses
- Entscheidung des BVerG 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle vom 17. April 1991, ausgedruckt am 2. Mai 2012
- Schreiben und Stellungnahme von Dr. Hanns Christoph Siebold und Kai Göhring (Morgan Stanley) zu verschiedenen Anfragen von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, 4. Mai 2012; Schreiben und Stellungnahme von Dr. Rainer Loges und Dr. Marcus Dannecker (Gleiss Lutz), 3. Mai 2012
- Entwurf eines Vermerks von Marco Frauhammer: Problemstellung bei der möglichen Vereidigung von Zeugen, (7. Mai 2012 und aktualisierte, fablich markierte Fassung vom 18. Mai 2012); Artikel von Dr. Lars Brocker: Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Kopie, versandt am 16. Mai 2012); Vermerk von Marco Frauhammer: Vernehmung von ausländischen Morgan-Stanley-Mitarbeitern vor dem Untersuchungsausschuss, 18. Mai 2012
- E-Mail von Christian Sichel an Volker Schebesta und Ulrich Müller bzgl. "Wikipedia-Insider kommentiert Untersuchungsausschuss", 18. Mai 2012
- Konvolut von Marco Frauhammer bezüglich der kritischen Berichterstattung des Handelsblatts zum EnBW-Deal: "Wie die Geschichte entstand - das Making-of"; Reportage über die drei Handelsblatt-Autoren Martin-Werner Buchenau, Jürgen Flauger und Sönke Iwersen: Tabelle mit allen Berichten des Handelsblatts zum EnBW-Deal, chronologisch aufgelistet
- Vermerk für den Fraktionsvorsitzenden Hauk: Fraktionssitzung am 22. Mai 2012: Bericht aus dem Untersuchungsausschuss, 21. Mai 2012
- Rechtsgutachten von Gleiss Lutz zu der Frage, ob die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg aus § 7 Abs. 8 des Aktienkaufvertrages vom 6. Dezember 2010 mit EDF unter Art. 79, 81 LV (Ermächtigung durch den Finanzminister) fällt oder ob eine gesetzliche Ermächtigung gem. Art 84 LV notwendig war. Erstattet im Auftrag des Finanzministeriums des Landes Baden-Württemberg durch Prof. Dr. Rupert Scholz und Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann, 15. Dezember 2010, versandt an Ulrich Müller am 21. Mai 2012
- Artikel auf Juve News: EnBW-Schiedsklage: Baden-Württemberg fordert mit CBH zwei Milliarden von EdF, 25. Mai 2012
- Vermerk: Kosten für die Einholung eines Gutachtens, 30. Mai 2012
- Memo - Treffen am 30. Mai 2012
- Schreiben von Kirsa Küllenberg (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) bzgl. Ausschussitzung am 25. Mai 2012, hier: Zulässigkeitz der Übersendung von Protokollen des Untersuchungsausschusses an die Kanzlei CBH, 31. Mai 2012
- Sammlung von Beweismaterial bzgl. Kaufpreis, Parlamentsvorbehalt, Einfädeln und Kommunikation des Deals sowie Verdacht der Falschaussage von Stefan Mappus und Dirk Notheis: Auszug aus den Email-Korrespondenzen zwischen Dirk Notheis, René Proglio, Nadia Monteil, Johannes Borsche und Kai Tschoeke, darunter ausführliche Email von Dirk Notheis ans Staatsministerium mit Skript für die Pressekonferenz, Antwortvorschläge auf mögliche Fragen und Instruktionen von Dirk Notheis für Stefan Mappus für die Kommunikation im Vorfeld des Deals ("mit wem muss gesprochen werden und wann?"), 22. November 2010, Konvolut zusammengestellt und versandt von Marco Frauhammer an Ulrich Müller am 31. Mai 2012
1,5 cm
Akten
Borsche, Johannes
Frauhammer, Marco; Jurist
Göhring, Kai (Morgan Stanley)
Loges, Rainer; Rechtsanwalt
Monteil, Nadia
Sichel, Christian; Mitarbeiter der Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss
Tschöke, Kai; Manager
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:29 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Nachlässe, Verbands- und Familienarchive (Tektonik)
- Politische Nachlässe (Tektonik)
- Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 (Bestand)
- Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit (Gliederung)
- Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz) (Gliederung)