Enthält:
Einladung
Entschuldigt nahmen nicht teil: Die Stellvertreter des Vorsitzenden bzw. Staatsratsmitglieder: Grotewohl, Götting, Mewis
Gäste: Die Mitglieder der Kommission des Staatsrates zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege: Genn. Dr. Benjamin, Minister d. Justiz
Gen. Josef Streit, Generalstaatsanwalt d. DDR
Gen. Mielke, Minister für Staatssicherheit
Gen. Maron, Minister des Innern
Gen. Ziegler, Vizepräsident d. Obersten Gerichts
Gen. Sorgenicht, Leiter der Abt. Staats- und Rechtsfragen beim ZK d. SED
Herr Dallmann, Vorsitzender des Rechtsausschusses der Volkskammer
Herr Lehmann, Bundesvorstand des FDGB
Gen. Waldemar Verner, Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung
Gen. Leibner, Militär-Oberstaatsanwalt
Gen. Weidlich, Ministerium des Innern
Gen. Richter, Ministerium für Staatssicherheit
Gen. Krüger, Bezirksstaatsanwalt Magdeburg
Gen. Grass, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig
Gen. Block, Kreisstaatsanwalt Hagenow
Gen. Erdmann, Direktor des Kreisgerichts Schwedt
Gen. Prof. Dr. Renneberg, Prorektor an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht"
Gen. Dr. Kern, ZK der SED
Gen. Semler, Kanzlei des Staatsrates
Koll. Lindner, Nationalrat d. Nationalen Front d. demokratischen Deutschland
außerdem nahmen teil: Dr. Toeplitz, Präsident d. Obersten Gerichts d. DDR
Gen. Prof. Dr. Gießmann, Staatssekretär f. d. Hoch- u. Fachschulwesen
Anton Plenikowski, Leiter d. Büros d. Ministerrates
