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04.02.04.03 Gesellschaftliche Gerichte
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Sächsisches Staatsarchiv (Beständegliederung) >> 04. Bezirke der DDR 1952 - 1990 >> 04.02 Behörden und Einrichtungen der DDR >> 04.02.04 Justiz
Bereits die Verordnung über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Verwaltungen vom 30. April 1953 und das Gesetzbuch der Arbeit vom 12. Juli 1961 sahen die Einrichtung von gewählten gesellschaftlichen Gerichten vor, die durch die Gewerkschaften angeleitet und qualifiziert werden sollten. Bei den dokumentierten Kommissionen handelt es sich um solche, deren Bildung durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 17. April 1963 vorbereitet worden war. Für die 1950er Jahre können Konfliktkommissionen in den Beständegruppen "09 Wirtschaft" und "10 Parteien und Organisationen" nachgewiesen werden.
Die Einbindung von Laienrichtern in die Rechtsprechung war in den Verfassungen von 1949 und 1963 ebenfalls verankert. Sie wurde im ersten Gesetz über die Gesellschaftlichen Gerichte der DDR vom 11. Juli 1968 ergänzt und im zweiten Gesetz vom 12. März 1982 näher beschrieben. Die Mitglieder der Konfliktkommissionen wurden in allen Betrieben und Einrichtungen mit mehr als 50 Beschäftigten von der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vorgeschlagen und von der Belegschaft gewählt. Unter ihrem Vorsitzenden wirkten die Konfliktkommissionen erzieherisch auf Rechtsverletzer ein. Auf Antrag von Betriebsangehörigen behandelten sie Streitigkeiten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis des Beschäftigten mit dem Betrieb sowie geringfügige Straftaten. Auf Antrag von Dritten verhandelten die Kommissionen Vorwürfe gegen Betriebsangehörige, die auch deren Privatleben betreffen konnten. Weiterhin überwachten und begleiteten sie verhängte Sanktionen auf Antrag von gesellschaftlichen und staatlichen Stellen. In der Wendezeit 1989/1990, spätestens mit der Selbstauflösung des FDGB am 14. September 1990, lösten sich die Konfliktkommissionen auf.
In den Wohngebieten von Städten und Gemeinden sowie in großen Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) und der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) wurden dagegen Schiedskommissionen gebildet. Grundlage hierzu war neben den bereits erwähnten Gesetzen der Staatsratsbeschluss vom 21. August 1964. Die Kommissionen hatten zwischen 8 und 15 ehrenamtlich tätige Mitglieder, die als "Kollektivorgan" in öffentlicher Sitzung entschieden. Auf Antrag von Bürgern, Betrieben, Einrichtungen und Gerichten behandelten sie einfache zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten. Berufungsinstanz für Einsprüche gegen Beschlüsse von Konflikt- und Schiedskommissionen waren die Kreisgerichte. Wie die Konfliktkommissionen stellten die Schiedskommissionen ihre Tätigkeit 1989/1990 ein.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
