Hauptzollamt Leipzig I (Bestand)
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Bestand
Sächsisches Staatsarchiv, 20217
Sächsisches Staatsarchiv (Beständegliederung) >> 02. Königreich und Freistaat Sachsen 1831 - 1945 >> 02.03 Fachbehörden und nachgeordnete Einrichtungen >> 02.03.05 Finanzen >> 02.03.05.07 Steuer- und Zollverwaltung
1794 - 1920
Geschichte: 1834 wurde das Hauptsteueramt Leipzig gegründet. Es bestand bis 1876. Seine Zuständigkeit erstreckte sich auf die Hebebezirke Borna, Pegau und Stadt Leipzig. Seit 1857 bestand außerdem ein Hauptzollamt in Leipzig, das seit 1900 die Bezeichnung Leipzig I trug und für das Stadtgebiet Leipzig zuständig war. Nach 1920 war das Hauptzollamt Leipzig I als Hauptzollamt Leipzig Reichsbehörde.
Weitere Angaben siehe 2.3.5.7 Steuer- und Zollverwaltung.
Ausführliche Einleitung: Geschichte der Hauptsteuer- und Hauptzollämter und ihrer nachgeordneten Behörden
In Folge der Staatsreform 1831 begann Ende des Jahres 1833 die Umgestaltung des sächsischen Steuerwesens. Durch die "Verordnung, die Organisation der Verwaltungsbehörden für indirekte Staatsabgaben betreffend" vom 10. Dezember 1833 wurden zum ersten Januar 1834 alle Gleits- und Akziskommissariate und Akzisinspektionen aufgehoben. Gleiches galt für die ihnen untergeordneten Gleits-, General- und Grenzakziseinnahmen sowie die Tranksteuerhaupt- und Tranksteueruntereinnahmen. [01] Die Aufgaben der genannten Behörden übernahmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen in mittlerer Instanz die Zoll- und Steuerdirektion in Dresden und in unterer Instanz die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter. Diesen untergeordnet arbeiteten Untersteuerämter, Nebenzollämter I. und II. Klasse, Obersteuerkontrolleure, Steueraufseher, Torkontrolleure und Grenzaufseher.
Der Geschäftskreis der Zoll- und Steuerdirektion umfasste insgesamt 15 Amtsbezirke, an deren Spitze entweder ein Hauptzoll- oder Hauptsteueramt stand. [02] Hauptzollämter gab es in den Bezirken, die an der Zollvereinsgrenze nach Böhmen lagen. Sie sollten unmittelbar als erste Einnahmestelle nach der Grenze an einer Hauptzollstraße liegen. Die Hauptzollämter waren befugt, jede Abfertigung von Gegenständen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr vorzunehmen. [03] Hauptsteuerämter dagegen waren hauptsächlich für die im Binnenland gelegenen Bezirke zuständig. Sie erhoben die Ein-, Aus- und Durchgangsabgaben für Waren. Einige Hauptsteuerämter verfügten über eine Niederlage für fremde unverzollte Waren (Packhof, Halle, Lagerhaus, Freihafen). Diese Behörden waren im Gegensatz zu Hauptsteuerämtern ohne Niederlage befugt, Zölle von allen "fremden" Gegenständen zu erheben und Begleitscheine zu erteilen. [04] Befanden sich Hauptsteuerämter doch in einem Grenzbezirk, so fungierten sie nicht als erste Einnahmestelle an der Hauptzollstraße nach der Grenze. Für den Leipziger Kreis waren zunächst die Hauptsteuerämter Leipzig und Grimma zuständig.
Sowohl Hauptsteuer- als auch Hauptzollämtern stand ein Oberinspektor vor, der die juristische Ausbildung zum Richter haben musste. Ihm stand ein Aktuar zur Protokollführung zur Verfügung. Dem Oberinspektor nachgeordnet waren ein Hauptamtsrendant und ein Hauptamtskontrolleur tätig. Weiterhin arbeiteten Assistenten, Kopisten und Amtsdiener in den Hauptämtern.
Zum 1. Juli 1900 erfolgte eine Umbenennung aller Hauptsteuerämter in Hauptzollämter, ihre Vorstände trugen nunmehr den Titel "Oberzollinspektor". [05]
Die Hauptamtsbezirke waren in Hebedistrikte gegliedert, denen jeweils eine Hebestelle, nämlich ein Untersteueramt oder eine Steuerrezeptur vorstand. Hier entrichteten die Einwohner des Hebedistrikts ihre indirekten Abgaben. Auch die Hauptämter selbst waren Hebestellen für die umliegenden Orte.
Neben den Hebedistrikten bestanden in den Hauptamtsbezirken außerdem noch Kontrolldistrikte. An der Spitze eines solchen Distrikts stand im Grenzgebiet ein Obergrenzkontrolleur und im Binnenland ein Obersteuerkontrolleur. Diese Oberkontrolleure waren den Zoll- und Steueraufsehern ihres Distrikts vorgesetzt und hatten die Aufsicht und das Revisionsrecht über die dortigen Unterhebestellen.
Die Einnahme der Zölle in den Grenzbezirken erfolgte neben den Hauptämtern auch durch die ihnen untergeordneten Nebenzollämter erster und zweiter Klasse. Nebenzollämter erster Klasse wurden an den Straßen eingerichtet, auf denen Außenhandelsverkehr in geringerem Umfang stattfand. Nebenzollämter zweiter Klasse wickelten den sogenannten kleinen Grenzverkehr ab. [06] Nebenzollämter konnten, wenn es der Steuerverwaltung entgegenkam, auch indirekte Abgaben einnehmen.
In den größeren Städten der Grenzbezirke wurden zur Kontrolle eingehender Gegenstände und der zugehörigen Legitimationsscheine Torkontrolleure eingestellt. Diese durften auch selbst Legitimationsscheine ausstellen.
In den Grenzbezirken beaufsichtigten und kontrollierten Grenzaufseher den Personen- und Warenverkehr. Die Einnahme von Steuern und Gebühren gehörte nicht in ihren Arbeitsbereich. [07]
Für die Einnahme von Chaussee-, Wege-, Brücken-, Fähren- und Pflastergeldern gab es spezielle Einnahmestellen. Möglich war aber auch eine Zusammenlegung mit Untersteuer- oder Nebenzollämtern bzw. Ansageposten.
Aufgaben der Hauptzoll- und Hauptsteuerämter
Die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter waren zuständig für die Einnahme neuer indirekter Staatsabgaben, deren Einführung ab ersten Januar 1834 durch das "Gesetz, die indirekten Abgaben betreffend" vom vierten Dezember 1833 festgelegt wurde. [08] Nachfolgende Abgaben wurden durch die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter eingenommen und verwaltet:
- Zoll von ausländischen ein- und durchgehenden Waren [09]
- Zoll von inländischen ausgehenden Waren [10]
- Branntweinsteuer von inländischem Branntwein [11]
- Biersteuer von inländischem Bier [12]
- Weinsteuer von inländischem Wein [13]
- Tabaksteuer von inländischem Tabak [14]
- Elbzoll
- Chaussee-, Wege-, Brücken-, Fähren- und Pflastergeld [15]
Durch den Erlass des Gesetzes "über die Entrichtung der Schlachtsteuer" vom 4. Oktober 1834 fiel auch die Einnahme dieser Abgabe ab dem 1. Januar 1835 in den Zuständigkeitsbereich der Hauptämter. [16] Im Zuge des Gesetzes "die Besteuerung des Runkelrübenzuckers betreffend" vom 12. Juli 1841 übernahmen sie Einnahme und Verwaltung dieser "Zuckersteuer". [17] Im Jahre 1867 wurde das Einfuhrverbot für Spielkarten aufgehoben und mit der "Verordnung die Erhebung des Spielkartenstempels durch die mit der Erhebung indirekter Abgaben beauftragten Behörden betreffend" vom 23. Dezember 1867 übernahmen die Hauptsteuer- und Hauptzollämter ab 15. Januar 1868 den Einzug der Stempelgebühren von den Bezirkssteuereinnahmen. [18] Am 12. Oktober 1867 beschloss der Norddeutsche Bund das "Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz" für seine Mitgliedsstaaten. Daraufhin wurde im Königreich Sachsen am 13. November 1867 eine Ausführungsverordnung dazu erlassen, die diese Abgabe dem Aufgabenbereich der Hauptämter zuwies. [19]
Am 24. Juni 1884 wurde per Gesetz die Aufhebung der Brücken- und Chausseegelder im Königreich Sachsen zum Ende des Jahres 1885 beschlossen, so dass die Bearbeitung dieses umfangreichen Aufgabenbereichs für die Hauptämter wegfiel. [20]
Durch die Bestimmungen des Reichsstempelgesetzes waren die Hauptzollämter verantwortlich für die Einnahme der für die Vermittlung von Wetten fälligen Abgaben und die Erteilung der Erlaubniskarten zur Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges und den Einzug der dafür zu entrichtenden Gebühren. [21]
In Folge des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. September 1919 wurden die sächsischen Hauptzollämter aufgelöst.
Geschichte des Hauptzollamtes Leipzig I
Das Hauptzollamt Leipzig wurde 1857 gegründet. Das bereits seit 1834 bestehende Hauptsteueramt Leipzig bestand bis 1876 neben ihm weiter. Diese Sonderregelung liegt in der Rolle Leipzigs als Messestadt begründet.
Das Hauptzollamt war zuständig für die Verwaltung der Zolleinnahmen und der Übergangsabgaben sowie für die Regie der Messekosten und Nebeneinnahmen in der Stadt Leipzig. Das Hauptsteueramt verwaltete die Branntwein-, Bier-, Tabak-, Wein-, Rübenzucker- und Schlachtsteuer im Hauptamtsbezirk Leipzig mit der Stadt Leipzig. Hinzu kamen die Abgaben von Fleischwerk aus den Mitgliedsstaaten des deutschen Zollvereins und Zoll- und Übergangsabgaben, wenn sie den Hauptamtsbezirk, aber nicht die Stadt Leipzig betrafen. [22]
Eine weitere verwaltungsbezogene Besonderheit Leipzigs war das Bestehen einer "Messverwaltungsdeputation". Sie setzte sich aus Finanz- und Regierungsbeamten sowie aus nicht im Staatsdienst stehenden Personen zusammen. Den Vorsitz führte ein Mitglied der Zoll- und Steuerdirektion. Die Deputation beriet über Fragen, die den Mess- und Platzhandel in Leipzig betrafen. [23]
Das Hauptsteueramt arbeitete zunächst in den Räumlichkeiten der Pleißenburg, wo sich auch der Königliche Packhof befand. 1857 befanden sich Hauptsteuer- und Hauptzollamt in der Bahnhofstraße (ab 1899 Georgiring) direkt neben dem Magdeburger Bahnhof. Seit 1907 lag der Amtssitz der Hauptzollämter I und II in der Hauptzollamtsstraße.
Das Hauptsteueramt war in drei Abteilungen gegliedert: Der ersten Abteilung waren unterstellt: die Zolleinnahme, die Eingangsbuchhalterei, die Kontobuchhalterei, die Ausgangsbuchhalterei, der Packhof in der Pleißenburg, die Packkammer und das Packhoflager am Waageplatz, die Zolleinnahme an der Post, die Zolleinnahme am Packhof und die Revisionsbüros. Die zweite Abteilung war zuständig für die Einnahme der inneren Steuern, die Untersteuerämter, die Steueraufsicht, die Chausseegelder- und Brückengeldereinnahmen. Der Geschäftsbereich der dritten Abteilung ist nicht genauer definiert. [24] Die genannten Abteilungen waren laut Staatshandbuch einer speziell für die Abgabenverwaltung in der Stadt Leipzig zuständigen Direktion untergeordnet. [25] Innerhalb Leipzigs hatte das Hauptsteueramt im Jahre 1834 57 Mitarbeiter. [26] Hinzu kamen noch die Mitarbeiter der nachgeordneten Untersteuerämter, die Steueraufseher und Chaussee- und Brückengeldereinnehmer im Leipziger Umland. [27] Zeit ihres Bestehens wurde die Behörde mehrfach umstrukturiert. 1857 nahm das Hauptzollamt seine Tätigkeit auf. Es hatte zu Beginn seiner Tätigkeit 57 Mitarbeiter, 1901 waren es 167. 1875 wurde das Hauptsteueramt durch das Hauptzollamt mitverwaltet und 1876 aufgelöst. Am ersten Juli 1900 nahm ein weiteres Hauptzollamt seine Tätigkeit in Leipzig auf. [28] Das Hauptzollamt Leipzig II war nun u. a. für den bisherigen Landbezirk des Hauptzollamtes I mit den Hebebezirken Leipzig-Land, Borna und Pegau zuständig. Der Geschäftsbereich des Hauptzollamtes I erstreckte sich auf die Stadt Leipzig.
Die sächsischen Hauptzollämter wurden in Folge des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. September 1919 aufgelöst. An die Stelle der Hauptzollämter Leipzig I und II trat nach 1920 zunächst das Hauptzollamt Leipzig, welches 1926 durch die Zollfahndungsstelle Leipzig und die Hauptzollämter Leipzig-Ost und Leipzig-West ersetzt wurde.
Vorstände des Hauptsteueramtes
Albert von Zahn (1834 – 1850)
Franz Leipnitz (1851 – 1856)
Julius Woldemar Simon (1858 – 1866)
Karl Friedrich Käubler (1867 – 1874)
Vorstände des Hauptzollamtes
Franz Heinrich Lamm (1858 – 1862)
Albert Friedrich Keßler (1863 – 1868)
Georg Friedrich August Meisel (1869 – 1872)
Karl Clemens Schultz (1873 – 1876)
Adolf Maximilian von Wachsmann (1877 – 1879)
Emil Theodor Kerstan (1880 – 1884)
Karl August Wilhelm Nathusius (1885 – 1888)
Alwin Robert Rudert (1889 – 1891)
Paul Adolf Härtig (1893)
Johannes Moritz Gäbler (1894 – 1895)
Georg Leberecht Welcker (1896 – 1900)
Vorstände des Hauptzollamtes Leipzig I
Georg Leberecht Welcker (1901 – 1902)
Friedrich Arno Böttner (1903 – 1904)
Paul Rudolf Flemming (1905 – 1907)
Hermann Wilhelm Wendt (1908 – 1910)
Rudolf Robert Küttner (1911)
Rudolf Aé (1912 – 1920)
Bestandsgeschichte und -bearbeitung
Das Schriftgut des Hauptzollamtes Leipzig I gelangte zwischen 1903 und 1924 in das Sächsische Hauptstaatsarchiv Dresden. Die damals angefertigten Ablieferungsverzeichnisse sind überliefert und wurden bis zur Erstellung des vorliegenden Findbuches als Findmittel genutzt. Aus dem Hauptstaatsarchiv gelangten die Unterlagen im Zuge einer Bestandsbereinigung 1999 in das Staatsarchiv Leipzig. Im Februar 2012 begann die Verzeichnung der Unterlagen des Hauptzollamtes. Aufgrund des Alters des Schriftgutes und der nur lückenhaften Überlieferung wurden weder Bewertung noch Kassation vorgenommen. Die Klassifikation orientiert sich am überlieferten Schriftgut.
Im Zuge der Erschließung wurden fortlaufende Archivsignaturen vergeben und Titel gebildet. Neben diesen grundlegenden Verzeichnungselementen wurden auch die Registratursignaturen aufgenommen, um die frühere Bearbeitung bzw. die Zuordnung der Akte innerhalb der Registraturordnung rekonstruieren zu können. Eine Besonderheit des Bestandes ist, dass Unterlagen aus verschiedenen Provenienzen enthalten sind. Es handelt sich hierbei um Schriftgut aus Vorgängerbehörden, nämlich den Gleits- und Akziskommissariaten Pegau und Leipzig, sowie dem bis 1876 parallel existierenden Hauptsteueramt. Die genannten Provenienzen wurden ebenfalls aufgenommen.
Der Bestand enthält 369 Akteneinheiten und umfasst 9 lfm. Die Unterlagen betreffen den Zeitraum 1794 – 1920. Zwei Akten wurden bei der Nachfolgebehörde Hauptzollamt Leipzig bis 1922 weitergeführt, verbleiben aber mit Angabe der Provenienz im Bestand.
Überlieferungsschwerpunkte
In größerem Umfang sind v. a. Akten zu Dienstgebäuden und zur Einnahme von Chaussee- und Brückengeldern überliefert. Inhaltlich sind v. a. die Akten hervorzuheben, die sich mit den Messe- und Handelsangelegenheiten und den eigentlichen Zollangelegenheiten beschäftigen. Sie enthalten mitunter auch Warenproben.
Verweise auf korrespondierende Bestände
Sächsisches Hauptstaatsarchiv Dresden:
10983 Generalzolldirektion
K. Heil
März 2013
[01] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1833, S. 457.
[02] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1837, S. 186.
[03] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1833, S. 333.
[04] Ebenda, S. 336.
[05] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1900, S. 262.
[06] Ebenda, S. 334.
[07] Ebenda, S. 334 ff.
[08] Ebenda, S. 213 f.
[09] Ebenda, S. 216 ff., S. 301 ff.
[10] Ebenda.
[11] Ebenda, S. 279 f., S. 379 ff.
[12] Ebenda, S. 284 f., S. 421 ff.
[13] Ebenda, S. 286 f.
[14] Ebenda, S. 288 f.
[15] Ebenda, S. 129 ff.
[16] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1834, S. 213 ff.
[17] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1841, S. 70 ff.
[18] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1867, S. 603.
[19] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1867, S. 337
[20] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1884, S. 145
[21] Reichsgesetzblatt 1906, S. 703 f. und S. 708 f.
[22] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1857, S. 136.
[23] Ebenda.
[24] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1837, S. 238 f.
[25] Ebenda, S. 187.
[26] Adressbuch der Stadt Leipzig 1834, S. 14 f.
[27] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1837, S. 238 f.
[28] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1900, S. 267 f.
Weitere Angaben siehe 2.3.5.7 Steuer- und Zollverwaltung.
Ausführliche Einleitung: Geschichte der Hauptsteuer- und Hauptzollämter und ihrer nachgeordneten Behörden
In Folge der Staatsreform 1831 begann Ende des Jahres 1833 die Umgestaltung des sächsischen Steuerwesens. Durch die "Verordnung, die Organisation der Verwaltungsbehörden für indirekte Staatsabgaben betreffend" vom 10. Dezember 1833 wurden zum ersten Januar 1834 alle Gleits- und Akziskommissariate und Akzisinspektionen aufgehoben. Gleiches galt für die ihnen untergeordneten Gleits-, General- und Grenzakziseinnahmen sowie die Tranksteuerhaupt- und Tranksteueruntereinnahmen. [01] Die Aufgaben der genannten Behörden übernahmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen in mittlerer Instanz die Zoll- und Steuerdirektion in Dresden und in unterer Instanz die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter. Diesen untergeordnet arbeiteten Untersteuerämter, Nebenzollämter I. und II. Klasse, Obersteuerkontrolleure, Steueraufseher, Torkontrolleure und Grenzaufseher.
Der Geschäftskreis der Zoll- und Steuerdirektion umfasste insgesamt 15 Amtsbezirke, an deren Spitze entweder ein Hauptzoll- oder Hauptsteueramt stand. [02] Hauptzollämter gab es in den Bezirken, die an der Zollvereinsgrenze nach Böhmen lagen. Sie sollten unmittelbar als erste Einnahmestelle nach der Grenze an einer Hauptzollstraße liegen. Die Hauptzollämter waren befugt, jede Abfertigung von Gegenständen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr vorzunehmen. [03] Hauptsteuerämter dagegen waren hauptsächlich für die im Binnenland gelegenen Bezirke zuständig. Sie erhoben die Ein-, Aus- und Durchgangsabgaben für Waren. Einige Hauptsteuerämter verfügten über eine Niederlage für fremde unverzollte Waren (Packhof, Halle, Lagerhaus, Freihafen). Diese Behörden waren im Gegensatz zu Hauptsteuerämtern ohne Niederlage befugt, Zölle von allen "fremden" Gegenständen zu erheben und Begleitscheine zu erteilen. [04] Befanden sich Hauptsteuerämter doch in einem Grenzbezirk, so fungierten sie nicht als erste Einnahmestelle an der Hauptzollstraße nach der Grenze. Für den Leipziger Kreis waren zunächst die Hauptsteuerämter Leipzig und Grimma zuständig.
Sowohl Hauptsteuer- als auch Hauptzollämtern stand ein Oberinspektor vor, der die juristische Ausbildung zum Richter haben musste. Ihm stand ein Aktuar zur Protokollführung zur Verfügung. Dem Oberinspektor nachgeordnet waren ein Hauptamtsrendant und ein Hauptamtskontrolleur tätig. Weiterhin arbeiteten Assistenten, Kopisten und Amtsdiener in den Hauptämtern.
Zum 1. Juli 1900 erfolgte eine Umbenennung aller Hauptsteuerämter in Hauptzollämter, ihre Vorstände trugen nunmehr den Titel "Oberzollinspektor". [05]
Die Hauptamtsbezirke waren in Hebedistrikte gegliedert, denen jeweils eine Hebestelle, nämlich ein Untersteueramt oder eine Steuerrezeptur vorstand. Hier entrichteten die Einwohner des Hebedistrikts ihre indirekten Abgaben. Auch die Hauptämter selbst waren Hebestellen für die umliegenden Orte.
Neben den Hebedistrikten bestanden in den Hauptamtsbezirken außerdem noch Kontrolldistrikte. An der Spitze eines solchen Distrikts stand im Grenzgebiet ein Obergrenzkontrolleur und im Binnenland ein Obersteuerkontrolleur. Diese Oberkontrolleure waren den Zoll- und Steueraufsehern ihres Distrikts vorgesetzt und hatten die Aufsicht und das Revisionsrecht über die dortigen Unterhebestellen.
Die Einnahme der Zölle in den Grenzbezirken erfolgte neben den Hauptämtern auch durch die ihnen untergeordneten Nebenzollämter erster und zweiter Klasse. Nebenzollämter erster Klasse wurden an den Straßen eingerichtet, auf denen Außenhandelsverkehr in geringerem Umfang stattfand. Nebenzollämter zweiter Klasse wickelten den sogenannten kleinen Grenzverkehr ab. [06] Nebenzollämter konnten, wenn es der Steuerverwaltung entgegenkam, auch indirekte Abgaben einnehmen.
In den größeren Städten der Grenzbezirke wurden zur Kontrolle eingehender Gegenstände und der zugehörigen Legitimationsscheine Torkontrolleure eingestellt. Diese durften auch selbst Legitimationsscheine ausstellen.
In den Grenzbezirken beaufsichtigten und kontrollierten Grenzaufseher den Personen- und Warenverkehr. Die Einnahme von Steuern und Gebühren gehörte nicht in ihren Arbeitsbereich. [07]
Für die Einnahme von Chaussee-, Wege-, Brücken-, Fähren- und Pflastergeldern gab es spezielle Einnahmestellen. Möglich war aber auch eine Zusammenlegung mit Untersteuer- oder Nebenzollämtern bzw. Ansageposten.
Aufgaben der Hauptzoll- und Hauptsteuerämter
Die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter waren zuständig für die Einnahme neuer indirekter Staatsabgaben, deren Einführung ab ersten Januar 1834 durch das "Gesetz, die indirekten Abgaben betreffend" vom vierten Dezember 1833 festgelegt wurde. [08] Nachfolgende Abgaben wurden durch die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter eingenommen und verwaltet:
- Zoll von ausländischen ein- und durchgehenden Waren [09]
- Zoll von inländischen ausgehenden Waren [10]
- Branntweinsteuer von inländischem Branntwein [11]
- Biersteuer von inländischem Bier [12]
- Weinsteuer von inländischem Wein [13]
- Tabaksteuer von inländischem Tabak [14]
- Elbzoll
- Chaussee-, Wege-, Brücken-, Fähren- und Pflastergeld [15]
Durch den Erlass des Gesetzes "über die Entrichtung der Schlachtsteuer" vom 4. Oktober 1834 fiel auch die Einnahme dieser Abgabe ab dem 1. Januar 1835 in den Zuständigkeitsbereich der Hauptämter. [16] Im Zuge des Gesetzes "die Besteuerung des Runkelrübenzuckers betreffend" vom 12. Juli 1841 übernahmen sie Einnahme und Verwaltung dieser "Zuckersteuer". [17] Im Jahre 1867 wurde das Einfuhrverbot für Spielkarten aufgehoben und mit der "Verordnung die Erhebung des Spielkartenstempels durch die mit der Erhebung indirekter Abgaben beauftragten Behörden betreffend" vom 23. Dezember 1867 übernahmen die Hauptsteuer- und Hauptzollämter ab 15. Januar 1868 den Einzug der Stempelgebühren von den Bezirkssteuereinnahmen. [18] Am 12. Oktober 1867 beschloss der Norddeutsche Bund das "Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz" für seine Mitgliedsstaaten. Daraufhin wurde im Königreich Sachsen am 13. November 1867 eine Ausführungsverordnung dazu erlassen, die diese Abgabe dem Aufgabenbereich der Hauptämter zuwies. [19]
Am 24. Juni 1884 wurde per Gesetz die Aufhebung der Brücken- und Chausseegelder im Königreich Sachsen zum Ende des Jahres 1885 beschlossen, so dass die Bearbeitung dieses umfangreichen Aufgabenbereichs für die Hauptämter wegfiel. [20]
Durch die Bestimmungen des Reichsstempelgesetzes waren die Hauptzollämter verantwortlich für die Einnahme der für die Vermittlung von Wetten fälligen Abgaben und die Erteilung der Erlaubniskarten zur Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges und den Einzug der dafür zu entrichtenden Gebühren. [21]
In Folge des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. September 1919 wurden die sächsischen Hauptzollämter aufgelöst.
Geschichte des Hauptzollamtes Leipzig I
Das Hauptzollamt Leipzig wurde 1857 gegründet. Das bereits seit 1834 bestehende Hauptsteueramt Leipzig bestand bis 1876 neben ihm weiter. Diese Sonderregelung liegt in der Rolle Leipzigs als Messestadt begründet.
Das Hauptzollamt war zuständig für die Verwaltung der Zolleinnahmen und der Übergangsabgaben sowie für die Regie der Messekosten und Nebeneinnahmen in der Stadt Leipzig. Das Hauptsteueramt verwaltete die Branntwein-, Bier-, Tabak-, Wein-, Rübenzucker- und Schlachtsteuer im Hauptamtsbezirk Leipzig mit der Stadt Leipzig. Hinzu kamen die Abgaben von Fleischwerk aus den Mitgliedsstaaten des deutschen Zollvereins und Zoll- und Übergangsabgaben, wenn sie den Hauptamtsbezirk, aber nicht die Stadt Leipzig betrafen. [22]
Eine weitere verwaltungsbezogene Besonderheit Leipzigs war das Bestehen einer "Messverwaltungsdeputation". Sie setzte sich aus Finanz- und Regierungsbeamten sowie aus nicht im Staatsdienst stehenden Personen zusammen. Den Vorsitz führte ein Mitglied der Zoll- und Steuerdirektion. Die Deputation beriet über Fragen, die den Mess- und Platzhandel in Leipzig betrafen. [23]
Das Hauptsteueramt arbeitete zunächst in den Räumlichkeiten der Pleißenburg, wo sich auch der Königliche Packhof befand. 1857 befanden sich Hauptsteuer- und Hauptzollamt in der Bahnhofstraße (ab 1899 Georgiring) direkt neben dem Magdeburger Bahnhof. Seit 1907 lag der Amtssitz der Hauptzollämter I und II in der Hauptzollamtsstraße.
Das Hauptsteueramt war in drei Abteilungen gegliedert: Der ersten Abteilung waren unterstellt: die Zolleinnahme, die Eingangsbuchhalterei, die Kontobuchhalterei, die Ausgangsbuchhalterei, der Packhof in der Pleißenburg, die Packkammer und das Packhoflager am Waageplatz, die Zolleinnahme an der Post, die Zolleinnahme am Packhof und die Revisionsbüros. Die zweite Abteilung war zuständig für die Einnahme der inneren Steuern, die Untersteuerämter, die Steueraufsicht, die Chausseegelder- und Brückengeldereinnahmen. Der Geschäftsbereich der dritten Abteilung ist nicht genauer definiert. [24] Die genannten Abteilungen waren laut Staatshandbuch einer speziell für die Abgabenverwaltung in der Stadt Leipzig zuständigen Direktion untergeordnet. [25] Innerhalb Leipzigs hatte das Hauptsteueramt im Jahre 1834 57 Mitarbeiter. [26] Hinzu kamen noch die Mitarbeiter der nachgeordneten Untersteuerämter, die Steueraufseher und Chaussee- und Brückengeldereinnehmer im Leipziger Umland. [27] Zeit ihres Bestehens wurde die Behörde mehrfach umstrukturiert. 1857 nahm das Hauptzollamt seine Tätigkeit auf. Es hatte zu Beginn seiner Tätigkeit 57 Mitarbeiter, 1901 waren es 167. 1875 wurde das Hauptsteueramt durch das Hauptzollamt mitverwaltet und 1876 aufgelöst. Am ersten Juli 1900 nahm ein weiteres Hauptzollamt seine Tätigkeit in Leipzig auf. [28] Das Hauptzollamt Leipzig II war nun u. a. für den bisherigen Landbezirk des Hauptzollamtes I mit den Hebebezirken Leipzig-Land, Borna und Pegau zuständig. Der Geschäftsbereich des Hauptzollamtes I erstreckte sich auf die Stadt Leipzig.
Die sächsischen Hauptzollämter wurden in Folge des Gesetzes über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. September 1919 aufgelöst. An die Stelle der Hauptzollämter Leipzig I und II trat nach 1920 zunächst das Hauptzollamt Leipzig, welches 1926 durch die Zollfahndungsstelle Leipzig und die Hauptzollämter Leipzig-Ost und Leipzig-West ersetzt wurde.
Vorstände des Hauptsteueramtes
Albert von Zahn (1834 – 1850)
Franz Leipnitz (1851 – 1856)
Julius Woldemar Simon (1858 – 1866)
Karl Friedrich Käubler (1867 – 1874)
Vorstände des Hauptzollamtes
Franz Heinrich Lamm (1858 – 1862)
Albert Friedrich Keßler (1863 – 1868)
Georg Friedrich August Meisel (1869 – 1872)
Karl Clemens Schultz (1873 – 1876)
Adolf Maximilian von Wachsmann (1877 – 1879)
Emil Theodor Kerstan (1880 – 1884)
Karl August Wilhelm Nathusius (1885 – 1888)
Alwin Robert Rudert (1889 – 1891)
Paul Adolf Härtig (1893)
Johannes Moritz Gäbler (1894 – 1895)
Georg Leberecht Welcker (1896 – 1900)
Vorstände des Hauptzollamtes Leipzig I
Georg Leberecht Welcker (1901 – 1902)
Friedrich Arno Böttner (1903 – 1904)
Paul Rudolf Flemming (1905 – 1907)
Hermann Wilhelm Wendt (1908 – 1910)
Rudolf Robert Küttner (1911)
Rudolf Aé (1912 – 1920)
Bestandsgeschichte und -bearbeitung
Das Schriftgut des Hauptzollamtes Leipzig I gelangte zwischen 1903 und 1924 in das Sächsische Hauptstaatsarchiv Dresden. Die damals angefertigten Ablieferungsverzeichnisse sind überliefert und wurden bis zur Erstellung des vorliegenden Findbuches als Findmittel genutzt. Aus dem Hauptstaatsarchiv gelangten die Unterlagen im Zuge einer Bestandsbereinigung 1999 in das Staatsarchiv Leipzig. Im Februar 2012 begann die Verzeichnung der Unterlagen des Hauptzollamtes. Aufgrund des Alters des Schriftgutes und der nur lückenhaften Überlieferung wurden weder Bewertung noch Kassation vorgenommen. Die Klassifikation orientiert sich am überlieferten Schriftgut.
Im Zuge der Erschließung wurden fortlaufende Archivsignaturen vergeben und Titel gebildet. Neben diesen grundlegenden Verzeichnungselementen wurden auch die Registratursignaturen aufgenommen, um die frühere Bearbeitung bzw. die Zuordnung der Akte innerhalb der Registraturordnung rekonstruieren zu können. Eine Besonderheit des Bestandes ist, dass Unterlagen aus verschiedenen Provenienzen enthalten sind. Es handelt sich hierbei um Schriftgut aus Vorgängerbehörden, nämlich den Gleits- und Akziskommissariaten Pegau und Leipzig, sowie dem bis 1876 parallel existierenden Hauptsteueramt. Die genannten Provenienzen wurden ebenfalls aufgenommen.
Der Bestand enthält 369 Akteneinheiten und umfasst 9 lfm. Die Unterlagen betreffen den Zeitraum 1794 – 1920. Zwei Akten wurden bei der Nachfolgebehörde Hauptzollamt Leipzig bis 1922 weitergeführt, verbleiben aber mit Angabe der Provenienz im Bestand.
Überlieferungsschwerpunkte
In größerem Umfang sind v. a. Akten zu Dienstgebäuden und zur Einnahme von Chaussee- und Brückengeldern überliefert. Inhaltlich sind v. a. die Akten hervorzuheben, die sich mit den Messe- und Handelsangelegenheiten und den eigentlichen Zollangelegenheiten beschäftigen. Sie enthalten mitunter auch Warenproben.
Verweise auf korrespondierende Bestände
Sächsisches Hauptstaatsarchiv Dresden:
10983 Generalzolldirektion
K. Heil
März 2013
[01] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1833, S. 457.
[02] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1837, S. 186.
[03] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1833, S. 333.
[04] Ebenda, S. 336.
[05] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1900, S. 262.
[06] Ebenda, S. 334.
[07] Ebenda, S. 334 ff.
[08] Ebenda, S. 213 f.
[09] Ebenda, S. 216 ff., S. 301 ff.
[10] Ebenda.
[11] Ebenda, S. 279 f., S. 379 ff.
[12] Ebenda, S. 284 f., S. 421 ff.
[13] Ebenda, S. 286 f.
[14] Ebenda, S. 288 f.
[15] Ebenda, S. 129 ff.
[16] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1834, S. 213 ff.
[17] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1841, S. 70 ff.
[18] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1867, S. 603.
[19] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1867, S. 337
[20] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1884, S. 145
[21] Reichsgesetzblatt 1906, S. 703 f. und S. 708 f.
[22] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1857, S. 136.
[23] Ebenda.
[24] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1837, S. 238 f.
[25] Ebenda, S. 187.
[26] Adressbuch der Stadt Leipzig 1834, S. 14 f.
[27] Staatshandbuch für das Königreich Sachsen 1837, S. 238 f.
[28] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 1900, S. 267 f.
9,00 (nur lfm)
Bestand
Es gilt die Sächsische Archivbenutzungsverordnung vom 8. September 2022 (SächsGVBl. S. 526).
27.11.2023, 08:58 MEZ