Enthält u.a.: Beschlußempfehlung und Bericht des ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 11. Dezember 1995: 16. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, gedruckt 47 Seiten 1996; 16. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, gedruckt 108 Seiten 1995; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 28. Juli 1995: Innenminister Birzele will den "Quantensprung" beim Datenschutz. Umfangreicher Katalog zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes vorgelegt, masch. Man. 6 Seiten und als Anhang: Zu den Vorwürfen der Landesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Innenministerium sowie den Innenminister, masch. Man. VIII Seiten; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18. Dezember 1995: Stellungnahme des Innenministeriums zum 16. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 3 Seiten; Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, gedruckt 5 Seiten 1995; Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bebber u.a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums zur Dienststelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz, gedruckt 2 Seiten 1995; Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Staatsanzeiger und Streit mit Ruth Leuze darüber, 1995; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 8.12.1995: Stellungnahme des Innenministeriums zur Wiederbesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 2 Seiten; Beitrag des SDR vom 8.12.1995 über die Wiederbesetzung der Stelle des Landesbeauftragten, masch. Man. 2 Seiten; Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes, masch. Man. 31 Seiten o.D.; Stellungnahme der Landesregierung zum 16. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 30 Seiten 1996; Arbeitszeit bei der Dienststelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 5 Seiten o.D.; Auseinandersetzung Birzeles in personalrechtlichen Fragen mit Ruth Leuze, masch. Man. 3 Seiten; Aktenvermerk: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in der Privatwirtschaft und der Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 2 Seiten 1994; Personalratsfähigkeit der Dienststelle der LfD, u.a. Auszug aus der Rede des Personalratsvorsitzenden des Innenministeriums zu dieser Frage, masch. Man. 6 Seiten; Bericht zu den Vorwürfen der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Ruth Leuze, gegen Innenminister Birzele und das Innenministerium in der Pressekonferenz am 4.07.1995, masch. Man. 54 Seiten 1995; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 4.07.1995: Das Innenministerium weist die Vorwürfe der Datenschutzbeauftagten als völlig abwegig zurück, masch. Man. 1 Seite; Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zum 15. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, gedruckt 57 Seiten; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 12.12.1994: Stellungnahme zum Datenschutzbericht. Innenminister Frieder Birzele: "Dokument der Normalisierung des Datenschutzes", masch. Man. 3 Seiten; Stellungnahme der Landesregierung zum 15. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, masch. Man. 54 Seiten 1994; Wolfgang Bebber SPD: Rede zum 15. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz vom 1.12.1994, masch. Man. 4 Seiten 1995
