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Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) >> Westalliierte Besatzungszonen (1945-1949) >> Justiz
1946-1949
Geschichte des Bestandsbildners: Die Aburteilung aller Mitglieder derjenigen Organisationen, die vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg für verbrecherisch erklärt worden waren (Korps der Politischen Leiter, Gestapo, SD, SS) war in der britischen Zone Aufgabe von besonderen Spruchgerichten. Spruchgerichtsverfahren fanden zusätzlich zu den in allen Zonen üblichen Entnazifizierungsverfahren statt. Durch Allgemeine Verfügung des Präsidenten des Zentral-Justizamtes vom 1. Juni 1947 wurde für jedes der sechs britischen Internierungslager (Neuengamme, Eselsheide, Staumühle, Fallingbostel, Recklinghausen und Sandbostel) ein Spruchgericht errichtet.
Die Spruchgerichte bildeten den ersten Rechtszug bzw. die erste Instanz in der Spruchgerichtsbarkeit. Die Spruchkammern bestanden in mündlichen Verhandlungen aus einem Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt sowie zwei ehrenamtlichen Schöffen. Die Mitglieder der Spruchgerichte durften weder der NSDAP angehört, noch in einer Gliederung der NSDAP ein Amt bekleidet haben.
Für das Lager Eselsheide wurde das Spruchgericht Bielefeld gebildet. Es bestand zunächst aus zwanzig Spruchkammern. Die Anzahl der Spruchkammern schwankte im Verlauf der Zeit und nahm gegen Ende der Tätigkeit der Spruchgerichte immer mehr ab. Im Jahr 1949 begann ein schrittweiser Abbau der Spruchgerichtsbarkeit. Ab 1. April 1950 existierte - neben dem Obersten Spruchgerichtshof im Hamm - nur noch das Spruchgericht und die Anklagebehörde in Bielefeld. Die Abwicklung wurde durch eine nicht veröffentlichte Verwaltungsvereinbarung der Länder der ehemaligen britischen Zone vom 20. Januar 1957 geregelt.
Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte
Die Akten des Spruchgerichts sind 1973 über die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Bielefeld ins Bundesarchiv gelangt.
Archivische Bewertung und Bearbeitung
Die Überlieferung besteht aus Verfahrensakten und einigen Generalakten. Die Verfahren sind über einen Personenindex nach Namen recherchierbar.
Inhaltliche Charakterisierung: Verfahrensakten (7236), Generalakten (166). Die Mehrzahl der Verfahren richtete sich gegen Ortsgruppen- und Kreisleiter sowie Angehörige von Gestapo, SD und SS mit entsprechenden Rängen, doch sind z.B. auch mehrere Gauleiter, höhere Ministerialbeamte und Förderer der NSDAP aus dem Bereich der Wirtschaft vertreten. Zu den Generalakten siehe auch Z 42 I.
Erschließungszustand: Vollständig erschlossen; Online-Findbuch für die Generalakten. Zu den Verfahrensakten liegt ein alphabetischer und nummerischer Index vor.
