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9. Sitzung, 5. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
Kreistag und Ausschüsse >> Kreistag und Ausschüsse
11.12.1962
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 21. 9. 1962. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Genehmigung des Beschlusses des Kreisausschusses gem. § 54 Abs. 5 Satz 1 Landkreisordnung vom 05. 10. 1962 betr. Festsetzung der Regelsätze für den laufenden Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 30.06.1961. 4. Beteiligung der Gemeinden an den Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 1. 6. bis 51. 12. 1963. 5. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendwohlfahrtsausschusses für den aus dem Kreis Brilon verzogenen Lehrer Naujoks in Medebach. 6. Festsetzung eines privatrechtlichen Entgelts für Dienstleistungen - nicht hoheitliche Tätigkeiten - der Kreisplanungsstelle. 7. Haushaltsrechnungen des Landkreises Brilon für die Rechnungsjahre 1958, 1959, 1963 und 1961 - Prüfung und Entlastungserteilung. 8. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 9. Haushaltssatzung des Landkreises Brilon für das Rechnungsjahr 1963: a) Haushaltsplan b) Stellenplan Nichtöffentliche Sitzung: a) Personalangelegenheiten: aa) Personalangelegenheiten, die mit dem Stellenplan in Verbindung stehen. bb) Anstellung des Gewerbeoberlehrers Ernst Niemeyer als Beamter auf Lebenszeit b) Grundstücksangelegenheiten: Genehmigung des Beschlusses des Kreisausschusses gem. § 54 Abs. 5 Satz 1 Landkreisordnung vom 5. 10. 1962 betr. Erwerb eines Grundstücks an der Kreisstraße 4129/Grönebach/Ruhrdamm.
Akten
Kreistag und Ausschüsse
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
