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Antrag der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, gegen die Bundesregierung wegen Geltendmachung, daß Entscheidungen, die auf Grund ehemals reichsrechtlicher Vorschriften über Dampfkessel und dergleichen durch den Bundesminister für Arbeit getroffen werden, gegen Art. 30, 83 GG verstoßen und daß derartige bereits getroffene Entscheidungen grundgesetzwidrig seien. (2 BvG 1/57)

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
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