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Landtagsdebatte über den Mißbrauch von Sozialhilfe
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931016/131
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> April
22. April 1993
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine aktuelle Debatte über den Mißbrauch von Sozialhilfe initiiert. OETTINGER: Bei den Ärmsten in der Bevölkerung soll kein Geld geholt werden. Er fordert einen notwendigen Abstand zwischen Erwerbslohn und dem Bezug von Sozialleistungen. SCHÖNING: Bei Familien mit mehreren Kindern kann es Situationen geben, daß die Sozialhilfeansprüche höher sein können als das Erwerbseinkommen. Das ist unausweislich so, weil die Sozialhilfe und das Erwerbseinkommen unterschiedlichen Prinzipien folgen. BENDER: Nicht bei der angeblich überhöhten Sozialhilfe, sondern bei den niedrigen Familieneinkommen sollte angesetzt werden. Sie fordert eine Reform des Steuerrechts. MAURER: Solange dem Staat jährlich 146 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität verloren gehen, ist er nicht bereit, Diskussionen über Leistungen in der Relation Arme gegen Ärmste zu akzeptieren.
Landtag: Debatte
Partei: CDU
Partei: FDP
Partei: Grüne
Partei; SPD
Sozialhilfe
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
