Ermittlungsverfahren gegen Späth - Spekulationen um einen Rücktritt Späths vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911031/113
C911031/113
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Januar 1991
Dienstag, 29. Januar 1991
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Späth wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Sie bezieht sich dabei auf verschiedene Pressemitteilungen zur Traumschiffaffäre. KROMBACHER: Zur Überprüfung der von der Presse gegen Späth erhobenen Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. SPÄTH: Ich bin froh, wenn in einem Ermittlungsverfahren die Situation geklärt wird. Dies ist für mich leichter, als mit hintergründigen Verdächtigungen leben zu müssen. Bevorstehende Aussagen von Alfred Neuhaus werden möglicherweise Anlaß zu weiteren Ermittlungsverfahren gegen Späth und gegen Innenminister Schlee geben. Neuhaus soll in einem Ermittlungsverfahren gegen Filbinger wegen uneidlicher Falschaussage gehört werden und dort auch zu den Vorwürfen gegen Späth befragt werden. Von den Aussagen Neuhausens will die Staatsanwaltschaft dann die Einleitung von weiteren Ermittlungsverfahren gegen Späth und Schlee abhängig machen. Es gibt Spekulationen, wonach Späth auch vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden zurücktreten wird.
SDR 1
0:05:30; 0'05
Audio-Visuelle Medien
Filbinger, Hans; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-2007
Krombacher, Helmut; Jurist, Staatsanwalt
Neuhaus, Alfred Hubertus; Politiker, Abgeordneter, Unternehmer, Jäger, 1930-2016
Schlee, Dietmar; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1938-2002
Späth, Lothar; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Berater, Publizist, Ministerpräsident, 1937-2016
Partei: CDU: Schatzmeister
Partei: CDU: Segeltörn-Affäre
Rechtswesen: Segeltörn-Affäre
Skandal: Segeltörn-Affäre

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:20 MEZ
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