Öffentliche Sitzung vom 27.09.1990
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1990
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zu Transporten von abgebrannten radioaktiven Brennelementen über Düsseldorfer Stadtgebiet (01/147/90);
3. Anfragen, a) der Ratsfraktion der Republikaner zu ausländischen Schlepper-Organisationen, die Angehörige der Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien einschleusen, und zu Asylbewerbern (01/142/90), b) der Ratsfraktion der Grünen zu Planungen im Bereich des Düsseldorfer Hafens (01/144/90);
4. Organisationsform des Kanal- und Wasserbauamtes (01/079/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/132/90);
5. Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachtergremiums für die Entschädigungen beim U-Bahn-Bau (01/111/90);
6. Neuberufung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Düsseldorf (01/130/90);
7. Neuwahl des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel Gesellschaft mbH (01/137/90);
8. Wieder- bzw. Neubestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/140/90);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/146/90);
10. Erhöhung des Millimeterpreises und der jährlichen Abonnentengebühr für das Düsseldorfer Amtsblatt und der jährlichen Abonnementgebühr für das Düsseldorf-Magazin (11/068/90);
11. Abberufung eines Prüfers der Rechnungsprüfungsamtes (14/011/90);
12. Änderung der Richtlinien über die Vergabe des Umweltschutzpreises der Landeshauptstadt Düsseldorf (19/002/90);
13. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/038/90);
14. Übernahme von Bürgschaften (20/039/90, 20/040/90);
15. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen;
16. Erstellung von Fachräumen für Bürowirtschaft an den kaufmännischen Schulen II und III (40/098/90) [Abgesetzt!];
17. Umbenennung des Kunstmuseums Düsseldorf (41/021/90);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zuschuss an die Neue Schauspiel mbH (41/024/90);
19. Außer- bzw. überplanmäßige Mittelbereitstellungen, a) für die Errichtung eines Ersatzbaues für die Nachtunterkunft für Wohnungslose und, b) als Zuschuss für den Einbau einer zentralen Heizungsanlage in der Otto-Pankok-Siedlung Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüsse (50/112/90);
20. Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Umbau des städtischen Gebäudes Ronsdorfer Straße 130, Düsseldorf-Lierenfeld (51/080/90);
21. Neufestsetzung der Tagespflegesätze für das städtische Kinderhilfezentrum Eulerstraße 46 (51/093/90);
22. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erweiterung der Außenanlage des Kinderspielhauses Dorotheenstraße 39 - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/120/90);
23. Erweiterungsvorhaben für das kinderneurologische Zentrum am Krankenhaus Gerresheim (54/005/90);
24. Satzung über die Zuordnung von Straßen (Emmastraße u. a.) (61/919/88 (neu), 61/920/88);
25. Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (61/303/90) Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/138/90);
26. Annahme von Spenden zur Restaurierung historisch erhaltenswerter Grabmale (70/010/90);
27. Bewirtschaftung von Teilen des Südparks - Jahresabschluss der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (70/011/90);
28. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (80/004/90);
29. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/213/90, 61/214/90, 61/524/90);
30. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (01/060/90);
31. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Organisations- und Verfahrensvorschläge für ein "Bauinvestitionscontrolling" (01/082/90);
32. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Gutachten zur Ermittlung der bei der Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigenden Anteile des Eigen- und des Abzug Kapitals (01/083/90);
33. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Modifizierung des Ratsbeschlusses vom 24.08.1989 zur betriebstechnischen Ausrüstung auf der Zulaufstrecke aus Richtung Benrath (Linie 717) (01/085/90);
34. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wirksame Umleitungsstrecken bei der Einrichtung von Baustellen (01/090/90);
35. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wettbewerb für neue Ideen zum Parken innerhalb von Baublöcken (01/091/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/106/90);
36. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Erweiterung des Parkraums bei Projekten zur Wohnumfeldverbesserung (01/092/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - (01/107/90);
37. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Beschleunigungskonzept für den Individualverkehr (01/093/90);
38. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Ablösebeträge für Pkw-Stellplatzverpflichtungen im Bereich Hafen u. a. (01/122/90);
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ökologische Abfallwirtschaft (01/123/90);
40. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Hilfe für Chemnitz hier: Erstattung von Personalkosten durch das Land (01/125/90);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Standortuntersuchung Container-Bahnhof (01/127/90) [Vertagt!];
42. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung (01/128/90) [Vertagt!];
43. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Resolution zu Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands (01/136/90) [Vertagt!];
44. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Zuschuss der Stadt Düsseldorf an die Verfolgtenorganisation (01/139/90) [Vertagt!];
45. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Formaldehydentsorgung im Schulgebäude des Gymnasiums Theodor-Litt-Straße 2 (40/116/90);
46. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung einer Veranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 03.10.1990 (41/027/90);
47. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung von Fassadensanierungen an den Stadtwohnheimen Rückertstraße 10 bis 14 (50/107/90);
48. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Erhaltungsaufwand in städtischen Kindertageseinrichtungen (51/124/90).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zu Transporten von abgebrannten radioaktiven Brennelementen über Düsseldorfer Stadtgebiet (01/147/90);
3. Anfragen, a) der Ratsfraktion der Republikaner zu ausländischen Schlepper-Organisationen, die Angehörige der Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien einschleusen, und zu Asylbewerbern (01/142/90), b) der Ratsfraktion der Grünen zu Planungen im Bereich des Düsseldorfer Hafens (01/144/90);
4. Organisationsform des Kanal- und Wasserbauamtes (01/079/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/132/90);
5. Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachtergremiums für die Entschädigungen beim U-Bahn-Bau (01/111/90);
6. Neuberufung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Düsseldorf (01/130/90);
7. Neuwahl des Aufsichtsrates der Neuen Schauspiel Gesellschaft mbH (01/137/90);
8. Wieder- bzw. Neubestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/140/90);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/146/90);
10. Erhöhung des Millimeterpreises und der jährlichen Abonnentengebühr für das Düsseldorfer Amtsblatt und der jährlichen Abonnementgebühr für das Düsseldorf-Magazin (11/068/90);
11. Abberufung eines Prüfers der Rechnungsprüfungsamtes (14/011/90);
12. Änderung der Richtlinien über die Vergabe des Umweltschutzpreises der Landeshauptstadt Düsseldorf (19/002/90);
13. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/038/90);
14. Übernahme von Bürgschaften (20/039/90, 20/040/90);
15. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen;
16. Erstellung von Fachräumen für Bürowirtschaft an den kaufmännischen Schulen II und III (40/098/90) [Abgesetzt!];
17. Umbenennung des Kunstmuseums Düsseldorf (41/021/90);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zuschuss an die Neue Schauspiel mbH (41/024/90);
19. Außer- bzw. überplanmäßige Mittelbereitstellungen, a) für die Errichtung eines Ersatzbaues für die Nachtunterkunft für Wohnungslose und, b) als Zuschuss für den Einbau einer zentralen Heizungsanlage in der Otto-Pankok-Siedlung Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüsse (50/112/90);
20. Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Umbau des städtischen Gebäudes Ronsdorfer Straße 130, Düsseldorf-Lierenfeld (51/080/90);
21. Neufestsetzung der Tagespflegesätze für das städtische Kinderhilfezentrum Eulerstraße 46 (51/093/90);
22. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erweiterung der Außenanlage des Kinderspielhauses Dorotheenstraße 39 - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/120/90);
23. Erweiterungsvorhaben für das kinderneurologische Zentrum am Krankenhaus Gerresheim (54/005/90);
24. Satzung über die Zuordnung von Straßen (Emmastraße u. a.) (61/919/88 (neu), 61/920/88);
25. Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (61/303/90) Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/138/90);
26. Annahme von Spenden zur Restaurierung historisch erhaltenswerter Grabmale (70/010/90);
27. Bewirtschaftung von Teilen des Südparks - Jahresabschluss der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (70/011/90);
28. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (80/004/90);
29. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/213/90, 61/214/90, 61/524/90);
30. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (01/060/90);
31. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Organisations- und Verfahrensvorschläge für ein "Bauinvestitionscontrolling" (01/082/90);
32. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Gutachten zur Ermittlung der bei der Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigenden Anteile des Eigen- und des Abzug Kapitals (01/083/90);
33. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Modifizierung des Ratsbeschlusses vom 24.08.1989 zur betriebstechnischen Ausrüstung auf der Zulaufstrecke aus Richtung Benrath (Linie 717) (01/085/90);
34. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wirksame Umleitungsstrecken bei der Einrichtung von Baustellen (01/090/90);
35. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wettbewerb für neue Ideen zum Parken innerhalb von Baublöcken (01/091/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/106/90);
36. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Erweiterung des Parkraums bei Projekten zur Wohnumfeldverbesserung (01/092/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - (01/107/90);
37. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Beschleunigungskonzept für den Individualverkehr (01/093/90);
38. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Ablösebeträge für Pkw-Stellplatzverpflichtungen im Bereich Hafen u. a. (01/122/90);
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ökologische Abfallwirtschaft (01/123/90);
40. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Hilfe für Chemnitz hier: Erstattung von Personalkosten durch das Land (01/125/90);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Standortuntersuchung Container-Bahnhof (01/127/90) [Vertagt!];
42. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung (01/128/90) [Vertagt!];
43. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Resolution zu Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands (01/136/90) [Vertagt!];
44. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Zuschuss der Stadt Düsseldorf an die Verfolgtenorganisation (01/139/90) [Vertagt!];
45. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Formaldehydentsorgung im Schulgebäude des Gymnasiums Theodor-Litt-Straße 2 (40/116/90);
46. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung einer Veranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 03.10.1990 (41/027/90);
47. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung von Fassadensanierungen an den Stadtwohnheimen Rückertstraße 10 bis 14 (50/107/90);
48. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Erhaltungsaufwand in städtischen Kindertageseinrichtungen (51/124/90).
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Information on confiscated assets
Additional information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
You may find additional archival material on this person or organization not related to Wiedergutmachung in the Archivportal-D.
Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
09.01.2026, 12:22 PM CET