Gipfel-Treffen in Baden-Baden - Baugrube auf, Baugrube zu

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 R170030/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017 >> Unterlagen
16. März 2017
Wenn am Wochenende die Finanzminister der G 20-Industriestaaten nach Baden-Baden kommen, dann reden sie darüber, wie man sparen kann. Aber ausgerechnet wegen ihnen verschwendet die Stadt Baden-Baden Steuergelder.
Mindestens 90.000 Euro kostet es, die Großbaustelle am Leopoldsplatz zuzuschütten und nach 144 Stunden, nach Ende des Ministertreffens, wieder aufzureißen. Das sei nötig, weil die Polizei dort Flucht- und Rettungswege einrichten müsse. "Ein Schildbürgerstreich", schimpfen Bürgerinnen und Bürger. "Steuergeldverschwendung" nennt es SPD-Stadtrat Werner Henn. Denn seine Fraktion hatte im Gemeinderat beantragt, den Baubeginn um ein Jahr zu verschieben. Dann wären die Finanzminister längst wieder abgezogen.
Die Stadt kommt nun in Erklärungsnöte. Man kannte zu diesem Zeitpunkt das Sicherheitskonzept der Polizei noch nicht genau, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Nun muss die Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) den Bürgern erklären, warum die Stadt für die sparwilligen Finanzminister 625 Euro pro Stunde ausgibt, fürs vorübergehende Zuschütten und Wiederaufgraben einer Baustelle.
0'04
Audio-Visuelle Medien
Henn, Werner; TV-Redakteur, Kommunalpolitiker, 1957-
Seiter, Roland; Pressesprecher
Baden-Baden BAD

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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