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Gespräch mit Dietmar Schöning und Reinhard Bütikofer zu den Sparvorschlägen ihrer Parteien
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931019/111
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Mai
22. Mai 1993
SCHÖNING und BÜTIKOFER: Die Grünen und die FDP haben unter dem Stichwort "Aufgabenkritik" ein gemeinsames Sparpaket mit 18 Einzelpunkten erarbeitet. Es sieht vor, daß in der Landesverwaltung 4500 Stellen gestrichen und 360 Millionen DM gespart werden könnten. Die beiden Oppositionsparteien haben die gemeinsamen Sparpunkte erarbeitet, um eine größere Transparenz zu schaffen. Alle schwierigen Fragen der Haushaltskonsolidierung sollten in die Haushaltsstrukturkommission getragen werden. Die Hochbauverwaltung sollte nur noch die Eigentümerfunktion des Landes wahrnehmen, während die Bauplanung an Architekten vergeben werden sollte. Beide Parteien fordern eine Gebührenklarheit. Die Sparvorschläge wurden von Finanzminister Mayer- Vorfelder und von Staatsminister Vetter gelobt.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
