Rückerstattung, die zweite Säule der Wiedergutmachung neben der Entschädigung, meint die Rückgabe und ggf. den Schadensersatz von bzw. für verfolgungsbedingt entzogene Vermögen. Die allliierten Siegermächte richteten ihr Augenmerk als erstes auf die Rückererstattung des sogenannten Organisationsvermögens. Damit bezeichnet man die Vermögen, die verfolgten Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, religiösen Einrichtungen u. ä.) durch das NS-Regime entzogen worden waren. Erst in einem zweiten Schritt wandte man sich den Individualvermögen zu.

Um Vermögen rückerstatten zu können, mussten die Besatzungsmächte Informationen über deren Verbleib haben und selbst die Kontrolle über diese Vermögen besitzen. Die Sperrung der Vermögen des Deutschen Reichs, der Gebietskörperschaften, der staatlichen Organisationen im Reich, der NSDAP und ihrer Gliederungen erfolgte durch die Kontrollratsproklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 (ABl. KR 1945, S. 8–19 PDF) und das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 (ABl. KR 1945, S. 19–21 PDF).

Den Umgang mit den beschlagnahmten Vermögen bestimmte die für alle Zonen geltende Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom 29. April 1947 (ABl. KR 1947, S. 275–278 PDF). Sie gab allerdings nur Grundsätze vor und hatte keine unmittelbare Geltung als Rechtsvorschrift. Sie regelte, dass das Vermögen den Organisationen oder ihren Nachfolgern wenn möglich rückübertragen, andernfalls an die Länder oder Provinzen übergeben werden sollte.

Zusätzlich galt in den drei Westzonen und den drei Westsektoren Berlins auch das Militärregierungsgesetz Nr. 52 über die Sperre und Kontrolle von Vermögen, das auch das gesamte verfolgungsbedingt entzogene Vermögen miteinbezog. (ABl. MilReg Kontrollgebiet der zwölften Armeegruppe. Nr. 1 (1944), S. 24–27 PDF; ABl. MilReg. Kontrollgebiet der 21. Armeegruppe. Nr. 3 (1945), S. 18–21 PDF; Journal Officiel 1947, S. 585–588 PDF).

Die Rückerstattung aus den gesperrten Vermögen an die Organisationen führten in der Amerikanischen und Französischen Besatzungszone (einschließlich des Saarlandes) besonders ermächtige Behörden der Länder durch, in der Britischen Besatzungszone und in den Westsektoren Berlins von den Besatzungsmächten eingesetzte Einrichtungen. Vermögen, das an Organisationen nicht zurückerstattet werden konnte, fiel gemäß der Kontrollratsdirektive den Ländern zur Verwaltung zu. Das Vermögen der jüdischen Gemeinden übernahmen die von den Alliierten anerkannten Nachfolgeorganisationen (in der Amerikanischen und Britischen Besatzungszone und den Westsektoren Berlins) oder die neu gebildeten jüdischen Gemeinden (in der Französischen Besatzungszone und im Saarland). Den Nachfolgeorganisationen stand, um das Fiskalerbrecht auszuhebeln, auch das infolge des Holocaust eigentümer- und erbenlos gewordene Vermögen zu. Zu den Nachfolgeorganisationen gehörten u. a. in der Amerikanischen Besatzungszone die Jewish Restitution Successor Organization (JRSO), in der Britischen Besatzungszone die Jewish Trust Corporation for Germany (JTC) und die Allgemeine Treuhandorganisation (ATO) und in der Französischen Besatzungszone die Branche Française (ein Ableger der JTC).

Rückerstattungen nach Besatzungsrecht

Die Rückerstattung an einzelne Verfolgte, deren entzogenes Vermögen durch das MRG Nr. 52 vor dem unberechtigten Zugriff gesichert worden war, erfolgte 1947/49 mit Hilfe der Rückerstattungsgesetze, die in den Ländern der drei westlichen Besatzungszonen erlassen wurden.

In den drei westlichen Besatzungszonen und in Berlin (West) entstanden jeweils eigenständige Vorschriften: in der Amerikanischen Besatzungszone das Gesetz Nr. 59 „Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen“ (USREG) vom 10. November 1947 (ABl. Am MilReg 1947 G, S. 1–25 PDF), in der Britischen Besatzungszone das Gesetz Nr. 59 „Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen“ (BREG) vom 12. Mai 1949 (Abl. Brit MilReg 1949, S. 1169–1187 PDF), in der Französischen Besatzungszone und mit Abweichungen im Saarland die Verordnung Nr. 120 „Über die Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte“ (RüVO) vom 10. November 1947 (Journal officiel 1947, S. 1219–1221 PDF). In den Westsektoren von Berlin galt die BK/O (49) 180 „Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen“ (REAO) vom 26. Juli 1949 (VOBl. Berlin [West], 1949 I, S. 221–231 PDF).

Die Rückerstattungsgesetze in der Amerikanischen und in der Britischen Besatzungszone sowie die Berliner Verordnung waren fast wortgleich. Die in der Französischen Besatzungszone und mit Abweichungen im Saarland geltende RüVO wich dagegen in wichtigen Punkten von den Regelungen der anderen beiden Besatzungsmächte ab.

Das in der Amerikanischen und der Britischen Besatzungszone geltende Recht sah die Rückerstattung (Naturalrestitution) für die Vermögensgegenstände vor, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ansprüche noch feststellbar (also identifizierbar) waren. Es gewährte Schadensersatz im Falle des Untergangs oder der Unauffindbarkeit für die Vermögensgegenstände. In der französischen RüVO hingegen fehlten diese Regelungen zum Schadensersatz.

Auch das Verfahren gestaltete sich unterschiedlich: Nach den amerikanischen und britischen Gesetzen waren vor dem gerichtlichen Streitverfahren (Land- und Oberlandesgerichte) die Wiedergutmachungsbehörden und -ämter als Schiedsinstanz vorgeschaltet. Nach der französischen Regelung musste der Anspruch ohne vorheriges außergerichtliches Verfahren direkt mit einer Klage geltend gemacht werden. Da die Rückerstattungsverfahren sehr komplex waren, ließen sich Betroffene häufig von Unterstützungsorganisationen beraten. Sie halfen, wie z. B. die United Restitution Organization (URO), bei der Antragstellung und vertraten Antragstellerinnen und Antragsteller vor Gericht.

Als oberste Gerichtsinstanz fungierten spezielle Gerichte der Besatzungsmächte: für die Amerikanische Besatzungszone das Rückerstattungsberufungsgericht (Court of Restitution Appeals, Nürnberg), für die Britische Besatzungszone das Oberste Rückerstattungsgericht (Board of Review, Herford) und für die Französische Besatzungszone das Obergericht für Rückerstattungssachen (Cour Supérieure pour les Restitutions, Rastatt).

Die Gerichte wurden nach dem Überleitungsvertrag (BGBl. 1955 II, S. 405–468, hier S. 423 ff. PDF) als Oberstes Rückerstattungsgericht (Herford) zu einem internationalen Gericht zusammengeführt. In Berlin bestand wegen der besonderen Situation der Stadt ein eigenständiges Oberstes Rückerstattungsgericht.

Unter die nach dem Rückerstattungsrecht zu erstattenden Vermögensgegenstände fielen nicht nur körperliche Sachen, sondern auch Rechte und Inbegriffe von Rechten (Handelsvermögen, Erbschaften, Unternehmensvermögen). Rückerstattungsberechtigt waren diejenigen, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und 8. Mai 1945 aus Gründen der nationalsozialistischen Rassenideologie, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft zum Nationalsozialismus feststellbare Vermögensgegenstände durch Zwang oder unter Zwang entzogen worden waren. Dies umfasste sittenwidrige Rechtsgeschäfte oder unerlaubte Handlungen, aber auch sonstige behördliche bzw. staatliche Maßnahmen (Gesetz, Enteignung oder Beschlagnahme).

Entscheidend für den Anspruch war der Ort der Entziehung des Vermögensgegenstandes. Dieser musste sich im Geltungsbereich des Gesetzes befinden (objektiv-sachliches Territorialitätsprinzip). Später wurde das Prinzip dahingehend erweitert, dass nunmehr der Gegenstand auch erst nach der Entziehung nachweislich in den Geltungsbereich des Gesetzes gelangt sein konnte. Nach der Berliner REAO zählten in diesem Sinne seit 1954 auch Entziehungen des Deutschen Reiches im späteren Ostsektor der Stadt zum Geltungsbereich des Gesetzes, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder den Westsektoren Berlins gehabt hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnten Ansprüche auf Wiedergutmachung nur nach den zur Wiedergutmachung erlassenen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetzen verfolgt werden. Die alliierten Rückerstattungsgesetze gingen also als spezialgesetzliche Regelungen dem Bürgerlichen Gesetzbuches (z. B. dinglicher Herausgabeanspruch nach § 985 BGB) vor: So galt auch nicht die 30jährige Verjährungsfrist des BGB, sondern es kamen die sehr kurzen Antragsfristen der alliierten Rückerstattungsgesetze zur Anwendung (vgl. BGH-Urteil vom 8. Oktober 1953 – IV ZR 30/53, BGHZ 10, 340, 343). Der BGH revidierte 2012 seine Meinung teilweise und ließ nun, trotz der weiterhin geltenden alliierten Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin (REAO) mit ihren längst abgelaufenen Fristen, einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zu, „wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst nach Ablauf der Frist für die Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs von seinem Verbleib Kenntnis erlangt hat“ (BGH-Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 PDF).

Bundesrückerstattungsgesetz

Die alliierten Rückerstattungsgesetze regelten nicht die Ansprüche gegen das Deutsche Reich, wenn sie auf Geldbetrag oder Schadensersatz gerichtet waren. Die Regelung dieser Ansprüche, die die Bundesregierung im 1. Haager Protokoll 1952 zugesagt hatte, erfolgte schließlich mit dem „Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger“ (Bundesrückerstattungsgesetz) vom 19. Juli 1957 (BGBl. 1957 I, S. 734–742 PDF). Die Rückerstattungsgesetze der Alliierten blieben daneben weiterhin in Kraft, auch wenn die Verfahren Ende 1950er Jahre größtenteils beendet waren.

Mit dem Bundesrückerstattungsgesetz konnten nun Rückerstattungsansprüche auf Geldbetrag oder auf Schadensersatz gegen das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost geltend gemacht werden. Ferner fand das Gesetz Anwendung auf die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche gegen das Land Preußen, die Reichsautobahnen, die NSDAP mit ihren Gliederungen und Verbänden und sonstigen Einrichtungen sowie gegen die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren, die als staatliche Instrumente zur Plünderung jüdischer Vermögen gewirkt hatten. Außerdem wurden die Fristen für solche Ansprüche neu eröffnet.

Auch im Bundesrückerstattungsgesetz galt das objektiv-sachliche Territorialitätsprinzip, nach dem eine Rückerstattung oder ein Schadensersatz nur für Gegenstände möglich war, die im Geltungsbereich des Gesetzes, also der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), entzogen worden waren oder nach der Entziehung nachweisbar in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wurden. Eine Ausnahme hiervon bildete die im Haager Protokoll zugesagte Befriedigung der Ansprüche bzgl. des Umzugsguts von Verfolgten, das meist in Häfen außerhalb des Deutschen Reichs entzogen worden war. Die REAO-Regelung, mit der die Entziehungen des Deutschen Reichs im späteren Ostteil Berlins als im Geltungsbereich gelegen galten, wurde mit dem dritten Änderungsgesetz vom 2. Oktober 1964 (BGBl. 1964 I, S. 809–814 PDF) noch erweitert. Nunmehr wurden neben den Entziehungen des Deutschen Reichs auch die der anderen im Bundesrückerstattungsgesetz genannten Rechtsträger mit einbezogen. Außerdem galt die Regelung nun auch für Geschädigte, die in der Verfolgungszeit 1933 bis 1945 ihren Wohnsitz in Ost- und Mitteldeutschland sowie Berlin (Ost) hatten und bis zum 31. Dezember 1961 in westliche Länder übergesiedelt waren.

Ansprüche wurden nicht befriedigt, solange der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Gebieten hatte, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhielt. Mit dieser diplomatischen Klausel, die den Ostblock ausschloss, sollte verhindert werden, dass im Kalten Krieg Devisen auf die andere Seite des Eisernen Vorhangs flossen.

Die Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz wurden von den Oberfinanzdirektionen (Bundesvermögensabteilungen) durchgeführt. Gegen ihre Bescheide konnten gerichtliche Entscheidungen bei den Wiedergutmachungskammern der zuständigen Landgerichte beantragt bzw. im Bereich der früheren Französischen Besatzungszone Klage bei der zuständigen Restitutionskammer erhoben werden. Als letzte Instanzen waren die Obersten Rückerstattungsgerichte zuständig. In den Fällen, in denen nur der Nachweis des Transfers des entzogenen Gegenstandes in das Gebiet der Bunderepublik Deutschland und Berlin möglich gewesen war (ohne genaue Ortsangabe), lag die Zuständigkeit grundsätzlich bei den Wiedergutmachungsbehörden und Gerichten in Berlin (West).

Im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes (BGBl. 1952 I, S. 446–533 PDF) konnten NS-Verfolgte auch dann Leistungen für Vermögensschäden erhalten, wenn sie vor der Vertreibung das Land hatten verlassen müssen bzw. ihnen ihr Eigentum vor der Kriegsbeschädigung entzogen worden war. Hierfür galten die speziellen Regelungen der „Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz“ (11. Leistungsdurchführungsverordnung) vom 18. Dezember 1956 (BGBL. 1956 I, S. 932–935 PDF). Ein Ausgleich konnte für Kriegssachschäden, Sparerschäden, Vertreibungs- und Ostschäden geltend gemacht werden, insbesondere in den Fällen, in denen sonst wegen der verfolgungsbedingten Vermögensentziehung und der Emigration oder Deportation kein Ausgleich möglich gewesen wäre, da dieser üblicherweise nur den unmittelbar Geschädigten zustand. Die NS-Verfolgten wurden im Falle des Kriegssachschadens, obwohl ihnen vor Schadenseintritt (z. B. Bombentreffer) der Vermögensgegenstand verfolgungsbedingt entzogen worden war, als unmittelbar Geschädigte behandelt, denen ein Anspruch auf Ausgleich für den Wertverlust zum Zeitpunkt der Entziehung zukam.

Die Verfolgten, die aufgrund von Emigration bzw. Deportation vor der Vertreibung die Vertreibungsgebiete hatten verlassen müssen, aber ohne NS-Verfolgung als Deutsche 1945 vertrieben worden wären, wurden nun als sogenannte Fiktivvertriebene angesehen, die einen Anspruch auf Ausgleich für Vertreibungsschäden bekamen. Als Vertreibungsschaden galt dabei der Schaden am Einheitswertvermögen (Grundvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen), am Hausrat, an Beteiligungen, Rechten, Gegenständen zur Berufsausübung u. ä., der durch die verfolgungsbedingte Entziehung entstanden war, also der Schadenswert zum Zeitpunkt der Entziehung und nicht zum Zeitpunkt der Vertreibung. Ebenso war ein Ausgleich für Ostschäden möglich, also von Schäden an in den ehemaligen deutschen Ostgebieten belegenen Einheitswertvermögen, die Nicht-Vertriebenen gehörten (z. B. Grundvermögen eines Kölners in Schlesien).

Voraussetzung für den Status als Fiktivvertriebener war die deutsche Staats- oder Volkszugehörigkeit. Als Volkszugehöriger galt nach § 6 Bundesvertriebenengesetz, „wer sich in seiner Heimat zu deutschem Volkstum bekannt hat, sofern dies Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“ Gerade jüdische Verfolgte, die später aus Osteuropa ausgewandert waren, fanden es oft belastend und erniedrigend, ihr „Deutschtum“ in Sprachtests u. ä. beweisen zu müssen.

In der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR hatte keine eigentliche Rückerstattung an die Verfolgten stattgefunden. Um diesem Unrecht abzuhelfen, wurden nach der Wiedervereinigung verschiedene Gesetzesmaßnahmen ergriffen.

Im Notenwechsel mit den ehemaligen Besatzungsmächten vom 27./28. September 1990 hatte die Bundesregierung zugesagt, die Rückerstattung von Vermögen, die 1933 bis 1945 verfolgungsbedingt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entzogen worden waren, zu ermöglichen. Die Rückerstattungsgesetze und das Bundesentschädigungsgesetz wurden mit dem Einigungsvertrag formal auf das Beitrittsgebiet übergeleitet. Diese außenpolitisch motivierte Überleitung war allerdings eher von symbolischer Bedeutung, da die Gesetze aufgrund der abgelaufenen Fristen faktisch nicht mehr angewendet werden konnten.

Die Rückerstattung in den Neuen Bundesländern erfolgte über das „Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)“ vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II, S. 1159–1168 PDF). Das als Gesetz der DDR erlassene und mit dem Einigungsvertrag in Kraft gesetzte Gesetz regelte in erster Linie die Vermögensverschiebungen nach 1945. Es war aber auch auf die Rückerstattung von zwischen 1933 bis 1945 verfolgungsbedingt entzogenen Vermögen in den Neuen Ländern anzuwenden und verwies hinsichtlich der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes auf die Berliner REAO.

Das Vermögensgesetz sah grundsätzlich die Rückübertragung (Naturalrestitution) vor; es waren aber auch Entschädigungszahlungen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBL. 1994 I, S. 2632 PDF) möglich. Dabei galten bei der Schadensbemessung überwiegend die Regelungen des Bundesrückerstattungsgesetzes. Im Falle von erbenlos gebliebenen jüdischen Vermögen wurde im Vermögensgesetz die Jewish Claims Conference als Rechtsnachfolger bestimmt.

Für die neu gebildete Bundesrepublik Deutschland galt das am 12. Mai 1949 veröffentlichte Besatzungsstatut der Drei Mächte (Abl. AHK 1949, Nr. 1, S. 2, 13–15 PDF). Danach waren die drei Alliierten nicht nur für Restitutionen und Reparationen sowie die Überwachung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zuständig, sondern auch für auswärtige Angelegenheiten insgesamt. Die Bundesrepublik Deutschland war kein neuer Staat und kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sie war vielmehr, wie das Bundesverfassungsgericht u. a. im Urteil zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1, S. 15 f.) feststellte, „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘“, wenn auch in neu organisierter Form und mit einer Hoheitsgewalt, die sich nur auf ein Teilgebiet des Deutschen Reiches erstreckt („teilidentisch“).

Die Ablösung des Besatzungsstatuts erfolgte mit dem „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ (Deutschlandvertrag) und mit seinen Zusatzverträgen, zu dem der Überleitungsvertrag („Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“) gehört. Das Vertragswerk wurde am 26. Mai 1952 unterzeichnet, trat jedoch nach der französischen Ablehnung des „Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ vorläufig nicht in Kraft. Erst am 5. Mai 1955 wurde er in aktualisierter Form (Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, in: BGBl. 1955 II, S. 213–252 PDF) als Teil der Pariser Verträge in Kraft gesetzt (BGBl. 1955 II, S. 305–321 PDF). Damit erhielt die Bundesrepublik Deutschland ihre volle Souveränität, allerdings mit Einschränkungen: Die Drei Mächte behielten sich Rechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes, die Wiedervereinigung und den Abschluss eines Friedenvertrages vor.

Im Überleitungsvertrag hatten die Drei Mächte auch auf eine Regelung hinsichtlich der Vereinheitlichung und Verbesserung der Entschädigung und der Rückerstattung gedrungen. Im Dritten Teil des Vertrages sicherte die Bundesregierung zu, die Rückerstattung nach den alliierten Gesetzen fortzuführen und für die bisher nicht befriedigten Geldforderungen gegenüber dem Deutschen Reich eine Regelung zu finden. Die geforderte Lösung wurde mit dem Bundesrückerstattungsgesetz vorgelegt. Hinsichtlich der Entschädigung verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung, die sie dann mit dem Bundesergänzungsgesetz und dem Bundesentschädigungsgesetz verwirklichte.

Im fünften Teil des Überleitungsvertrages wurde die sogenannte äußere Restitution geregelt, also die auf Völkerrecht beruhende Rückgabe von Wertgegenständen (Schmucksachen, Silberwaren, antiken Möbel, Kulturgütern), die das Deutsche Reich und seine Verbündeten aus den während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten entnommen hatten. Die Bundesregierung errichtete in der Folge das Bundesamt für äußere Restitutionen zur Erfassung und Rückgabe dieser Gegenstände (BGBl. 1955 II, S. 700 PDF).

In der Reparationsfrage war nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges keine Regelung über die Gesamtreparationssumme getroffen worden. Im Protokoll der Potsdamer Konferenz vom August 1945 (Auszug in: Deutscher Bundestag. Stenographische Berichte. Bd. 12, S. 9551 f. PDF) einigten sich die Siegermächte auf die Entnahme aus den Zonen für zwei Jahre und auf die Aufteilung der Reparationsmasse: Die USA, Großbritannien und die berechtigten Staaten außer der UdSSR und Polen erhielten das deutsche Auslandsvermögen (außer Osteuropa) und die Vermögen der Westzonen. Die UdSSR, die aus ihren Reparationen auch die Forderungen Polens befriedigen sollte, durfte sich aus ihrer Zone bedienen und sollte aus den Westzonen ca. 25 Prozent der Reparationen erhalten. 1953 verzichteten die UdSSR und die Volksrepublik Polen auf weitere deutsche Reparationen. (Protokoll über den Erlass der Reparationszahlungen, 22. August 1953, und Erklärung der VR Polen, 24. August 1953, jeweils Abdruck in: Berliner Zeitung 9. Jg., Nr. 196, S. 3 bzw. 4. PDF)

Die sogenannte Westmasse behandelte das Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 (Abdruck: Deutscher Bundestag. Stenographische Berichte. 1. WP. Bd. 12, S. 9552–9555 PDF). Darin wurde eine Klärung der weiteren Reparationen auf den Zeitpunkt eines Friedensabkommens verschoben (Art. 2 B).

Im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 (BGBl. 1953 II, S. 331–485 PDF) hieß es dann in Art. II, dass eine „Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten […] bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt“ wird. Da die Regelung der Reparationsfrage auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Friedensvertrages vertagt worden war, war die Bundesrepublik, so ihre Argumentation, für die nächste Zeit von Forderungen seitens des Auslands freigestellt. Allerdings gab es mehrere Ausnahmen: Israel und die Jewish Claims Conference sowie die westlichen Verbündeten.

Israel und jüdische Organisationen

Das sicherlich schwierigste und wichtigste Abkommen hinsichtlich der Wiedergutmachung war wenige Jahre nach dem Holocaust das Abkommen mit Israel und der Jewish Claims Conference. Nach komplizierten Verhandlungen schlossen die Bundesrepublik Deutschland und Israel am 10. September 1952 das Luxemburger Abkommen (BGBl. 1953 II, S. 35–97 PDF), das die finanzielle Unterstützung der Ansiedlung und Eingliederung jüdischer NS-Verfolger in Israel in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen vorsah.

Zusammen mit dem Luxemburger Abkommen unterzeichnete die Bundesregierung die Haager Protokolle, die sie mit der Conference on Jewish Material Claims against Germany (Jewish Claims Conference), einem Zusammenschluss von über zwanzig jüdischen Organisationen, ausgehandelt hatte und die Teil des Vertragswerks wurden. Im 1. Haager Protokoll verpflichtete sich die Bundesregierung, Verbesserungen und Erleichterungen zugunsten der Verfolgten in der Gesetzgebung zum Entschädigungs- und Rückerstattungsrecht zu erreichen. Im 2. Haager Protokoll sagte sie Mittel an die Jewish Claims Conference zu, „für die Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“, die „bei Abschluß dieser Vereinbarung außerhalb Israels leb[t]en“.

Weitere wichtige Abkommen waren unter anderem das sogenannte Dinstein-Abkommen vom 6. Februar 1970, das die Finanzierung von Gesundheitsschadensrenten von in Israel lebenden jüdischen NS-Verfolgten regelte, und das am 17. Dezember 1973 geschlossene Abkommen über Soziale Sicherheit (BGBl. 1975 II, S. 246–252 PDF). Dieses Sozialversicherungsabkommen sorgte insbesondere bei in Israel lebenden NS-Verfolgten für nicht unerhebliche Verbesserungen in der Altersversorgung.

USA

Ein ähnliches Sozialversicherungsabkommen schloss die Bundesrepublik Deutschland u. a. auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses am 7. Januar 1976 unterzeichnete Abkommen (BGBl. 1976 II, S. 1358–1370 PDF) verhalf den in den USA lebenden NS-Verfolgten zu einer deutlichen Aufbesserung der Altersrente.

Westeuropa

Da ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als NS-Verfolgte aufgrund des Territorialitätsprinzips im deutschen Wiedergutmachungsrecht und aufgrund der aufgeschobenen Reparationsregelung keine Leistungen erhalten konnten, wandten sich Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Niederlande und Norwegen am 21. Juni 1956 mit gleichlautenden Noten an die Bundesregierung (z. B. Verbalnote Dänemarks vom 21. Juni 1956, in: BArch, B 136/3306, Bl. 8 f. PDF). Nach längerer Entscheidungsfindung schloss die Bundesrepublik Deutschland Globalabkommen mit diesen acht Staaten sowie mit weiteren westlichen Ländern, so mit Luxemburg am 11. Juli 1959 (BGBl. 1960 II, S. 2077–2108 PDF), mit Norwegen am 7. August 1959 (BGBl. 1960 II, S. 1336–1338 PDF), mit Dänemark am 24. August 1959 (BGBl. 1960 II, S. 1233–1335 PDF), mit Griechenland am 18. März 1960 (BGBl. 1961 II, S. 1596–1598 PDF), mit den Niederlanden am 8. April 1960, (BGBl. 1963 II, S. 629–645 PDF; BGBl. 1963 II, S. 663–665 PDF), mit Frankreich am 15. Juli 1960 (BGBl. 1961 II, S. 1029–1033 PDF), mit Belgien am 28. September 1960 (BGBl. 1961 II, S. 1037–1039 PDF), mit Italien am 2. Juni 1961 (BGBl. 1963 II, S. 791–797 PDF), mit der Schweiz am 29. Juni 1961, (BGBl. 1963 II, S. 155 f. PDF), mit Österreich am 27. November 1961 (BGBl. 1962 II, S. 1041–1063 PDF), mit Großbritannien am 9. Juni 1964 (BGBl. 1964 II, S. 1032–1036 PDF) und mit Schweden am 3. August 1964 (BGBl. 1964 II, S. 1402–1404 PDF).

Diese Abkommen sahen jeweils Globalzahlungen vor; die Betroffenen erhielten keine direkten Zahlungen von der Bundesrepublik Deutschland. Die Staaten, die das Geld erhielten, entschieden selbst über die geeignete Verwendung der Mittel für ihre von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen.

In gesonderten Vereinbarungen fand zusätzlich das Problem der Entschädigung zwangsrekrutierter Wehrmachtssoldaten aus Belgien (Eupen-Malmedy), Frankreich (Elsass-Lothringen) und Luxemburg Berücksichtigung: so in Abkommen mit Belgien am 21. September 1962 und am 5. Dezember 1973 (BGBl. 1964 II, S. 455–460 PDF; BGBl. 1974 II, S. 1252–1255 PDF), mit Frankreich am 31. März 1981 (BGBl. 1984 II, S. 608 f. PDF) und im Notenwechsel mit Luxemburg am 30. November 1987 über die Leistungen an die Luxemburger Stiftung „Altenhilfe“ zur Unterstützung ehemaliger Zwangsrekrutierter und deren Familien.

Osteuropa

In der Zeit der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren wurden verschiedene Abkommen geschlossen, die eine indirekte Wiedergutmachung über die Gewährung finanzieller und wirtschaftlicher Hilfen darstellten.

Ein Vorläufer in dieser Richtung war der Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Jugoslawien vom 10. März 1956 (BGBl. 1956 II, S. 967–669 PDF). Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Brandt und Staatspräsident Tito auf der Insel Brioni, das den Begriff Brioni-Formel für diese indirekte Wiedergutmachung prägte, folgten zwei weitere Abkommen: das Kapitalhilfeabkommen vom 20. Februar 1972 und das Abkommen über die Gewährung von Kapitalhilfe vom 10. Dezember 1974 (BGBl. 1975 II, S. 361–363 PDF).

Eine ähnliche Übereinkunft fand man mit Polen. Neben dem Abkommen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (BGBl. 1976 II, S. 393–402 PDF), das eine pauschale Abgeltung von polnischen Ansprüchen an die deutsche Rentenversicherung vorsah, wurde Polen in einem Finanzabkommen ein zinsgünstiger Milliardenkredit zu Verfügung gestellt. In Gegenzug gewährte Polen auch zusätzlich die Ausreisemöglichkeit von in Polen lebenden Deutschen (Bulletin Nr. 121. 10. Oktober 1975, S. 1198–1199 PDF).

Zum Ausgleich von Rückerstattungsforderungen aus Ungarn wurde eine Vereinbarung mit der Landesorganisation für Interessenvertretung der Nazi-Verfolgten in Ungarn am 22. Januar 1971 getroffen (BArch, B 136/7296, Bl. 228–242 PDF). Diese sah eine Globalzahlung an die ungarische Seite vor.

Außerdem schloss die Bundesregierung, um die Verfahren für die Entschädigung der Opfer von pseudo-medizinischen Versuchen zu erleichtern, spezielle Globalvereinbarungen mit verschiedenen osteuropäischen Staaten, so mit Jugoslawien am 24. April 1961 und 7. September 1963 (Zusatzabkommen), mit der ČSSR am 30. Oktober 1969 (BArch, B 136/7295, Bl. 8–10 PDF), mit Ungarn am 11. Januar 1971 (BArch, B 136/7296, Bl. 243–257 PDF) und mit Polen am 16. November 1972.

Vereinte Nationen

Die Bundesregierung hatte im Überleitungsvertrag einer Regelung für die Entschädigung von Personen, die maßgeblich aus Gründen der Nationalität einen Schaden erlitten hatten und am 1. Oktober 1953 Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention waren, zugestimmt. Bei den Betroffenen handelte es sich meist um Menschen aus Polen und der Sowjetunion, die nicht mehr in ihre kommunistischen Heimatländer zurückkehren, sondern sich in westeuropäischen Staaten niederlassen wollten. Für diese aus Gründen der Nationalität Verfolgten (sogenannte Nationalgeschädigte, Nationalverfolgte), die keine Verfolgten im Sinne des BEG waren, wurde eine Sonderregelung ins Bundesentschädigungsgesetz eingefügt (§§ 76 ff. BErgG, §§ 167 ff. BEG). Sie erhielten einen Anspruch auf Geldrente allerdings nur für aufgrund der Nationalität erlittene Schäden an Körper und Gesundheit bei dauerhaften Gesundheitsschäden. Sie bekamen keinen Anspruch auf Kompensation von Schäden durch Freiheitsentzug oder auf Hinterbliebenenversorgung.

Da viele Betroffene nach diesen Vorschriften keine oder nur eine unangemessen geringe Leistung erhielten und die nationale sowie internationale Kritik daran nicht verstummte, schloss die Bundesregierung ein Abkommen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) am 5. Oktober 1960 (BAnz Nr. 53, 16. März 1961, S. 3 PDF), das die Bildung eines vom Flüchtlingskommissar verwalteten Härtefonds und eine Aufstockung der Entschädigung für Gesundheitsschäden vorsah. Am 24. November 1966 wurde ein Zusatzfonds vereinbart und am 11. November 1981 ein weiteres Abkommen mit dem UNHCR geschlossen (BGBl. 1982 II, S. 80 f. PDF), das zusätzliche Mittel für Flüchtlinge vorsah, die erst nach dem 31. Dezember 1965 ihr Heimatland verlassen hatten. Der Fonds erfuhr mit der Vereinbarung vom 10. September/27. November 1984 nochmals eine Erhöhung.

Mit der Wiedervereinigung und nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa setzte in den 1990er Jahren eine neue Dynamik in der Wiedergutmachung ein. Hinsichtlich der Staaten in Mittelost- und Osteuropa wurde die dort ausgebliebene Wiedergutmachung für NS-Verfolgte angemahnt und die Frage nach der bisher abgelehnten Entschädigung für Zwangsarbeit neu und vehement gestellt. Auch mit den USA, die in dieser neuen Wiedergutmachungsdiskussion als treibende Kraft auftraten, erfolgte der Abschluss von Abkommen zu Entschädigungsfragen.

Offene Vermögensfragen

Vor der Wiedervereinigung hatten die DDR und die USA viele Jahre erfolglos über offene Vermögensfragen verhandelt. Hierbei ging es vor allem um das Eigentum von US-Bürgern, das in der DDR bzw. davor in der Zeit des Nationalsozialismus enteignet und von der DDR nicht zurückgegeben worden war. Die entsprechenden Verhandlungen wurden vom wiedervereinigten Deutschland fortgesetzt und mit dem Abkommen über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche am 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II, S. 1222–1227 PDF) abgeschlossen.

Stiftungen und Projekte

Zur Entschädigung der NS-Verfolgten in Osteuropa wurden weder die abgelaufenen Fristen für das BEG wieder geöffnet noch ein neuer Entschädigungsanspruch, der dann von den deutschen Behörden zu bearbeiten und ggf. von deutschen Gerichten zu überprüfen wäre, begründet. Die Bundesregierung stellte vielmehr Geld für neu zu gründende Stiftungsfonds in den jeweiligen Ländern zur Verfügung, aus denen dann NS-Verfolgte eine humanitäre Hilfe im Härtefall erhalten konnten.

Die erste entsprechende Stiftung („Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung“) wurde mit dem Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen am 16. Oktober 1991 ins Leben gerufen. Es folgte der Notenwechsel der Bundesrepublik Deutschland mit Weißrussland, Russland und der Ukraine vom 30. März 1993 über die finanzielle Unterstützung für die in den drei Ländern zu errichtenden Stiftungen. Ein Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds wurde mit der deutsch-tschechischen Vereinbarung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. 1998 II, S. 118–126 PDF) auf den Weg gebracht.

Mit den baltischen Ländern schloss die Bundesregierung jeweils Regierungsvereinbarungen über die Finanzierung konkreter sozialer Projekte für die individuelle Bedürfnisse der NS-Verfolgten: mit Estland am 22. Juni 1995, mit Litauen am 26. Juli 1996 und mit Lettland am 27. August 1998. Auf ähnliche Weise erhielten weitere ost- und südosteuropäische Länder (Albanien, Bulgarien, den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Rumänien, Slowakei, Ungarn) zwischen 1998 bis 2000 finanzielle Unterstützung (Hirsch-Initiative). Die Durchführung der jeweiligen Maßnahmen lag dann bei Organisationen in den jeweiligen Ländern, wie dem Roten Kreuz o. ä. Institutionen.

Eine etwas anders gelagerte Stiftung richteten die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika am 17. Juli 2000 (BGBl. 2000 II, S. 1372–1388 PDF) mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ein, die die Entschädigung von Zwangsarbeit organisierte.

Regelungen für Individualleistungen

Weitere Vereinbarungen über Härteregelungen sowie konkrete individuelle Unterstützung in Einzelfällen vereinbarte die Bunderegierung mit den USA sowie der Jewish Claims Conference.

USA

Mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland am 19. September 1995 ein Abkommen über abschließende Leistungen zugunsten bestimmter US-Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren. Das Abkommen wurde durch eine Zusatzvereinbarung am 25. Januar 1999 ergänzt (U.S. Department of State. Office of Treaty Affairs. Treaties and Other International Acts Series Nr. 13019 Online-Version).

Jewish Claims Conference

Am 29. Oktober 1992 schloss die Bundesregierung mit der Jewish Claims Conference die sogenannte „Artikel-2-Vereinbarung“. Sie beruhte auf der deutsch-deutschen Vereinbarung über die Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18. September 1990, in deren Artikel 2 sich das wiedervereinigte Deutschland verpflichtet hatte, „für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes einzutreten“ und „mit der Claims Conference Vereinbarungen über eine zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten hatten.“ (BGBl. 1990 II, S. 1239–1245, hier S. 1239 PDF). Die Artikel-2-Vereinbarung erfuhr am 15. November 2012 eine Neufassung (Homepage der Deutschen Botschaft Santiago de Chile PDF).

Weitere Übereinkommen mit der Jewish Claims Conference folgten. So wurde u. a. im Januar 1998 eine Vereinbarung über die materielle Unterstützung des von der Jewish Claims Conference zu errichtenden Fonds zur Entschädigung von jüdischen NS-Verfolgten in mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEF) geschlossen. Im August 2014 kam man überein, einen gemeinsamen Fonds für Einmalleistungen als Zuschuss für therapeutische, psychologische und medizinische Maßnahmen für als Kinder verfolgte jüdische Opfer (Child Survivor Fund) einzurichten. Eine Neufassung der Vereinbarung über die Gewährung von Mitteln an einen Fonds der JCC zur Finanzierung von häuslichen Fürsorgeleistungen für jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Homecare-Fonds) folgte am 1. Januar 2017.

Die Wiedergutmachungspolitik in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR unterschied sich grundlegend von der im westlichen Teil Deutschlands. Den Schwerpunkt der Wiedergutmachung sahen die Machthabenden in der SBZ/DDR nicht in der Rückerstattung oder Entschädigung: Im Hinblick auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erschien die Rückgabe von Privateigentum als nicht opportun und war eine einklagbare Entschädigung unvereinbar mit dem sozialistischen Staatsverständnis. Die Wiedergutmachungspolitik bestand in einer ideologisch eingefärbten paternalistischen Fürsorge für bestimmte Geschädigte. Eine außenpolitische Verantwortung für die Taten des Deutschen Reiches zwischen 1933 bis 1945 lehnte die DDR entschieden ab. Ihrem Verständnis nach war das Deutsche Reich 1945 untergegangen und die DDR eine antifaschistische Neugründung, in deren Existenz selbst die Wiedergutmachung lag.

Die ersten Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht folgten noch den gemeinsamen alliierten Entscheidungen. Entsprechend der Kontrollratsproklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 (ABl. KR 1945, S. 8–19 PDF) und des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 (ABl. KR 1945, S. 19–21 PDF) ergingen in der SBZ und im Ostsektor Berlins die SMAD-Befehle Nr. 124/45 vom 30. Oktober 1945 (Dokumente 1945–1949, S. 189–192 PDF) und Nr. 126/45 vom 31. Oktober 1945 (Dokumente 1945–1949, S. 194–196 PDF), die die Beschlagnahme des Vermögens des Staates und der NS-Organisationen veranlassten.

Die Verteilung der Organisationsvermögen wurde mit SMAD-Befehl 97/46 vom 29. März 1946 (Dokumente 1945–1949, S. 252–256 PDF) den Ländern übertragen und der Aufbau zuständiger Landeskommissionen im Befehl angeordnet (SMAD-Befehl Nr. 82/48 vom 29. April 1948, in: RegBl. Mecklenburg 1948, S. 76 PDF). Die Rückgabe erfolgte vorrangig an sogenannte antifaschistisch-demokratische Organisationen, Parteiorganisationen und ähnliche Einrichtungen, (z. B. „Gesetz betreffend Übertragung von Vermögenswerten der Provinz Sachsen-Anhalt an antifaschistisch-demokratische Organisationen“, 30. Mai 1947, in: GBl. Sachsen-Anhalt 1947 I, S. 97 f. PDF). Das nicht verteilte Vermögen ging in das „Volkseigentum“ über.

Im Hinblick auf die individuelle Rückerstattung sah das erste nach dem Krieg in einem Land erlassene allgemeine Gesetz zur Wiedergutmachung, das „Wiedergutmachungsgesetz des Landes Thüringen“ vom 14. September 1945 (RegBl. Thüringen 1945 I, S. 24–26 PDF), noch entsprechende Regelungen vor. Allerdings erfreute sich die Regelung nicht langer Wirksamkeit, wurde alsbald nicht mehr angewendet und 1952 wieder aufgehoben (RegBl. Thüringen 1952, S. 189 PDF). Das individuelle Vermögen der NS-Verfolgten erfuhr auf dem Gebiet der SBZ/DDR also nur eine sehr begrenzte bzw. gar keine Rückerstattung.

Eine Entschädigungsgesetzgebung gab es in der SBZ und der DDR ebenfalls nicht. Vielmehr verstetigte sich die nach dem Krieg in allen Besatzungszonen übliche erste Soforthilfe. Insbesondere der 1945 beim Berliner Magistrat angesiedelte „Hauptausschuss für die Opfer des Faschismus“, der vor allem die kommunistischen Kämpfer im Blick hatte, wurde zum Vorbild für die Entwicklung. Es entstand eine Einteilung in „Kämpfer gegen den Faschismus“ (Mitglieder „antifaschistischer Parteien“, Teilnehmer des politischen Widerstandes) und „Opfer des Faschismus“ (aus politischen, religiösen oder aus Gründen der Rassenideologie Verfolgte), die in ähnlicher Weise – mit Unterbrechung – in der DDR fortbestand.

Kurz vor Gründung der DDR erging für die SBZ am 5. Oktober 1949 von der Deutschen Wirtschaftskommission die „Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes“ (ZVOBl. SBZ 1949 I, S. 765 f. PDF). Nach dieser Anordnung erhielten anerkannte Verfolgte eine bevorzugte Behandlung auf dem Gebiet der Rentenleistungen, der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, bei der Wohnraumzuteilung, bei der Versorgung mit Hausrat und bei der Gewährung von Studienbeihilfen für Kinder. Es bestand kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Die für eine Gewährung notwendige Anerkennung als „Verfolgte des Naziregimes“ erfolgte nach den vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen am 10. Februar 1950 erlassenen Richtlinien (GBl. DDR 1950, S. 92–94 PDF). Eine Unterscheidung zwischen „Kämpfer“ und „Opfer“ fand nicht mehr statt, sie wurde erst wieder mit der „Verordnung über die Stiftung der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933–1945“ vom 22. Februar 1958 (GBl. DDR 1958 I, S. 198 f. PDF) eingeführt. Die Verleihung der Medaille war mit einem Ehrensold verbunden.

Ab 1965 wirkte sich die Unterscheidung in der Versorgung noch deutlicher aus: Mit der Verordnung vom 8. April 1965 (GBl. DDR 1965 II, S. 293 f. PDF) erfolgte die Einführung der Ehrenpensionen für „Kämpfer gegen den Faschismus“ und für „Verfolgte des Faschismus“. Die Anerkennung als „Verfolgte“ richtete sich weiterhin nach den Richtlinien von 1950, die Anerkennung als „Kämpfer“ nach den Vorschriften zur Verleihung der erwähnten Medaille. Die Ehrenpensionen erfuhren 1976 (BArch, DC 20/4104, Bl. 25–28 PDF), 1985 (BArch, DC 20/4100, Bl. 54 f. PDF) und 1988 (BArch, DC 20/4100, Bl. 113 f. PDF) jeweils eine deutliche Erhöhung und wurden ab 1971 unabhängig von anderen Renten ausgezahlt (BArch, DC 20-I/4/2525, Bl. 18–21 PDF). Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus hatten so neben den Ehrenpensionen auch Anspruch auf eine besondere Alters- und Invalidenrente aus der Sozialversicherung (§ 54 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung, 23. November 1979, in: GBl. DDR 1979 I, S. 401–413, hier S. 54 f. PDF). Zusätzlich konnten sie, auch im Falle der Nichtversicherung, Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit in Höhe der Nettodurchschnittseinkünfte erhalten (§ 48 Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR, 9. November 1977, in: GBl. DDR 1978 I, S. 1–22, hier S. 10 PDF). Weitere Leistungen gab es bei der Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich (Überblick über die einzelnenen Maßnahmen in: „Übersicht über die gesetzlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für die Betreuung der Kämpfer gegen den Faschismus (VdN) sowie für deren Hinterbliebene“ der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR von Juni 1975)

Am 18. März 1974 traten die „Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes“ von 1950 auf Beschluss des Präsidiums des Ministerrates der DDR außer Kraft (BArch, DC 20-I/4/3036, Bl. 125–133/4 PDF). Damit war eine Neuanerkennung als Verfolgter in der DDR grundsätzlich nicht mehr möglich. Nach der politischen Wende in der DDR im Herbst 1989 setzte das Präsidium des Ministerrates am 1. März 1990 die Richtlinien wieder in Kraft (BArch, DC 20-I/3/2925, Bl. 120–124 PDF). Die Ehrenpensionen wurde im Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. DDR 1990 I, S. 495–500 PDF) 1:1 auf DM umgestellt und ihre vorläufige Weitergeltung im Einigungsvertrag vereinbart. (Statistische Angaben über die Auszahlung der Ehrenpensionen durch die Sozialversicherung der DDR und die Sonderversorgungssysteme des MfS/AfNS, MdI und MfNV/MfAV zum 30. Juni/1. Juli 1990 in: Kurzmitteilung Za4 an IVa2 (BMA), in: BArch, B 149/91471 PDF)

Die obenstehende Grafik informiert über die Anzahl der Bezieher von Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus in der DDR zum 1. Juli 1990, also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Ehrenpensionen wurden in der DDR über die Rentenversicherung ausgezahlt. Für die Mehrzahl der Bezieher war die Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte in der DDR) zuständig. Für die Angehörigen der Sicherheitsbehörden gab es Sonderversorgungssysteme, so für das Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV, ab April 1990 Ministerium für Abrüstung und Verteidigung, MfAV), das Ministerium für Staatsicherheit (MfS, ab November 1989 Amt für Nationale Sicherheit, AfNS) und für das Ministerium des Innern (MdI).

Die Anerkennung als „Verfolgte des Naziregimes“ und die Möglichkeit der Leistungsgewährung erhielten gemäß der Verordnung von 1950 nur Betroffene, die einen Wohnsitz in der DDR hatten. Ausländische Ansprüche waren damit ausgeschlossen. Da sich die DDR nicht als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches verstand, verweigerte sie sich weitgehend den Forderungen nach Wiedergutmachung aus dem Ausland.

Gegenüber der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erklärte sie sich jedoch bereit, „im Sinne der von Präsident Tito vorgeschlagen ‚moralischen Wiedergutmachung‘ aus politischen Gründen durch die Zahlung einer Globalsumme“ die „aus Kriegs- und Vorkriegszeit noch offenen finanziellen Fragen aus der Welt zu schaffen“ (Verhandlungsdirektive, Anlage 6 zum Protokoll Nr. 10 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 9. April 1963, in: BArch, DY 30/42856, Bl. 107-109 PDF). Im Zusammenhang mit einer erhofften Unterstützung bei der Auseinandersetzung um ein internationale Anerkennung konnte die DDR am 22. Mai 1963 das Abkommen mit Jugoslawien „über die Erledigung gewisser bisher unerledigter Fragen in den Beziehungen beider Staaten“ abschließen (Information für das Präsidium des Ministerrates der DDR, in: BArch, DC 20-I/4/731, Bl. 113f. PDF, und Beschluss des Ministerrates der DDR vom 30. Mai 1963, in: BArch, DC 20-I/4/727, Bl. 38. PDF). Es handelte sich dabei „der Sache nach um jugoslawische Forderungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, um zivilrechtliche Forderungen Jugoslawiens und um Restitutionsforderungen, die nach jugoslawischer Erklärung mit dem Globalbetrag abgegolten sind.“ (Information für das Politbüros des ZK der SED, 25. Mai 1963, in: BArch, DY 30/48491 PDF)

Mit Israel hatte es in den 1950er Jahren einen kurzzeitigen Austausch gegeben, der aber mit der Zurückweisung aller Forderungen durch die DDR 1956 endete. Die im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR Anfang der 1970er Jahre begonnenen Gespräche mit der Jewish Claims Conference blieben ebenfalls ohne Ergebnis.

In den 1980er Jahren verhandelte die wirtschaftlich zunehmend angeschlagene DDR mit mehreren westlichen Staaten über die Regelung offener Vermögensfragen, also über die Vermögensverluste dieser Staaten in der DDR. Entsprechende Globalentschädigungsabkommen, die pauschal auch Rückerstattungsansprüche von NS-Verfolgten regelten, wurden mit Finnland am 3. Oktober 1984 (Abdruck in: RGV A III 2), mit Schweden am 24. Oktober 1986 (Abdruck in: RGV A III 3), mit Österreich am 21. August 1987 (Abdruck in: RGV A Ill 4) und mit Dänemark am 3. Dezember 1987 (Abdruck in: RGV A Ill 5) geschlossen. Die DDR erhoffte sich davon eine Verbesserung der (Wirtschafts-)beziehungen. Ein mit den USA verhandeltes Abkommen kam nicht mehr zu Stande. Die Regelung der Materie erfolgte erst nach der Wiedervereinigung mit dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Vermögensfragen von 1992.